Wenn das Bundesverwaltungsgericht ein Verbot aufhebt, dann ist das in einem funktionierenden Rechtsstaat ein normaler Vorgang. Wenn dieses Verbot jedoch das Compact-Magazin betrifft – ein Medium, das man nicht mögen…
Wer als Patient mit Schwerbehinderung zur UNI-Klinik Leipzig fährt, sollte sich besser nicht darauf verlassen, dass Menschlichkeit oder Vernunft irgendwo auf dem Klinikgelände geparkt haben.…
Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie rollt eine neue Welle staatlicher Kontrolle über kleine Unternehmen hinweg – diesmal nicht in Form von Hilfen, sondern in Form von eventuellen Rückforderungen.…
Corona wollen die meisten endgültig abhaken. Verständlich – solche Zeiten möchte man vergessen. Sowohl diejenigen, die mitgemacht haben, als auch jene, die die Maßnahmen durchgesetzt haben.…
Während der Corona-Pandemie wurde der Einzelhandel schwer getroffen – das steht außer Frage. Lockdowns, Zugangsbeschränkungen, Maskenpflichten, 2G-Regelungen, Online-Handel: All das führte dazu, dass Läden leer…
Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger…
Mit den Worten „Es ist vollbracht!“ verkündete der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, am 8. Mai auf Facebook stolz die Gründung eines Zweckverbands für das Interkommunale Industrie- und Gewerbegebiet…
Die Zukunft ist jetzt, heißt es oft. Für manche kommt sie früher, manche nehmen sich noch etwas mehr Zeit. Ich habe sie gesehen. Sie gefällt mir so überhaupt nicht.…
Es gibt nach wie vor zu viele arme alte Menschen im Landkreis, die in Pflegeheimen untergebracht werden müssen. Diese Menschen können ihren Heimplatz nicht selbst finanzieren und müssen deshalb Hilfe beim Landkreis…
Ihr kennt das: Ihr steht morgens auf, die Sonne scheint, der Kaffee duftet, und ihr denkt euch: Heute ist mein Tag der Demokratie! Heute ist Kreistagssitzung. Endlich!…
Am 28. April 2025 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein lange erwartetes Gutachten zur AfD und stuft die Partei nun offiziell als <em>gesichert rechtsextremistisch</em> ein. Innenministerin…
Hurra! Der Fortschritt galoppiert – und endlich galoppiert er auch über Oma und Opa hinweg. Schluss mit der gemütlichen analogen Welt, in der ein Rentenausweis noch aus festem Karton bestand, in der man ihn einfach…
Es war ganz schön was los in Bad Dürrenberg. Eigentlich sind montags immer nur jene auf der Straße, die seit Jahren für Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte äußerst regierungskritisch demonstrieren. Am…
Ist nun ein Riss in der Brandmauer? Nichts Genaues weiß man nicht. Aber man weiß, dass sich ein antifaschistischer Zehntklässler zur Demo in Bad Dürrenberg am 21.04.2025 getraut hatte, um dort seine Meinung…
So kann es nicht weitergehen. Es dauert alles viel zu lange. Wir, die Mehrheit mit gesundem Menschenverstand, müssen nun endlich in Aktion treten und uns diesen Demokratiefeinden entgegenstellen.…
Die Gefahren lauern nicht nur im Internet. Sie lauern auch vor den Endgeräten. Postet man etwas im Netz, kann das Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen, selbst wenn man nur die Wahrheit wissen will.…
Es gibt beruhigende Nachrichten für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wir können ab sofort aufhören, uns über Verfehlungen oder gar Verbrechen Sorgen zu machen. Denn wenn selbst ein Richter, der „sich…
So ist das im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. So läuft die neue Normalität. Die Feinde der Demokratie stellen ihre Rechnungen an jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzen.…
Es mag paradox erscheinen, aber Unsere Demokratie – im besten Deutschland, das es jemals gab – steht kurz vor dem Abgrund. Und wer ist schuld? Nein, nicht etwa eine schleichende Aushöhlung demokratischer…
Auch wenn es aus dem Fokus geraten ist und viele damit nichts mehr zu tun haben wollen – die Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der "Pandemiejahre" wurden nach wie vor nicht aufgearbeitet, und die Verbrecher…
Nun stehen also die Jahrhundertwahlen vor der Tür. Es ist entweder 5 vor 12 (Optimisten), 10 nach 12 (Realisten), oder – bei den Pessimisten – können wir uns Uhren schon nicht mehr leisten!…
