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Schwarz-Rot-Gold nicht den Feinden der Demokratie überlassen - Real-Satire im Kreistag

CDU, SPD, Linke usw. forderten die Beflaggung der Liegenschaften und Schulen des Burgenlandkreises mit der Deutschlandfahne.

Man traute seinen Augen und Ohren kaum, aber es ist tatsächlich so gewesen. Jene, die sonst nicht selten fremdeln mit diesem Patriotismus und der Deutschlandfahne, hatten beschlossen, dass die Deutschlandfahne nun im Burgenlandkreis überall wehen soll – halt, nein: wehen kann.

Schuld daran ist die AfD-Fraktion im Kreistag des Burgenlandkreises. Denn diese forderte genau dasselbe. Sie stellte am 16.04.2025 folgenden Antrag:

Flagge zeigen! – Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften des Burgenlandkreises

Der Kreistag möge beschließen: Dienstgebäude und Liegenschaften des Landkreises sind, soweit ein Fahnenmast vorhanden ist, ergänzend zu den Richtlinien des sogenannten Beflaggungserlasses (vgl. RdErl. vom 30.04.2015 und Landtagsbeschluss Drs. 7/6316), ganzjährig mit der Nationalflagge zu beflaggen.

Darlegung des Sachverhaltes / Begründung: Die letzten Jahre, aber auch die aktuelle Situation, stellten und stellen viele Bürger in unserem Land vor ungeahnte Herausforderungen und werden zunehmend zur Zerreißprobe für unsere Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die aufgrund wirtschaftlicher, sozialer, politischer und zunehmend auch wieder religiöser Differenzen immer weniger Verbindendes zu finden vermag.

Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch, dass es gerade in Anbetracht großer Krisen immer wieder ein verbindendes Element gab – einen kleinsten gemeinsamen Nenner. Und dieser kleinste gemeinsame Nenner war die Zugehörigkeit zur eigenen Nation, einer Schicksals- und Bekenntnisgemeinschaft, ruhend auf einem allgemein anerkannten Wertekanon.

Diese tragende Säule des Zusammenhaltes in Deutschland steht jedoch seit Jahren unter Beschuss – die Folgen sind täglich spürbar: Mangel an Gemeinsinn, Mangel an Solidarität und am Ende auch Mangel an etwas, in das sich fremde Menschen integrieren könnten, was zu noch mehr Problemen führt.

Daher gilt es, diese Säule auf allen politischen Ebenen wieder zu stärken. Eine Maßnahme dazu kann die in diesem Antrag geforderte dauerhafte Beflaggung sein. Nicht nur würde durch eine im Alltag deutlich sichtbare Beflaggung der Umgang mit unseren Nationalsymbolen eine dringend notwendige Normalisierung erfahren, auch der identitätsstiftende Charakter eines gegenwärtigen Symbols der gemeinsamen Werte und der Zusammengehörigkeit darf nicht unterschätzt werden.

Der Kreistag Jerichower Land hat diesem Antrag, der im Grunde eine Normalität in einer geeinten Nation darstellt, zugestimmt. Um auch im Burgenlandkreis die Stärkung des „Wir-Gefühls“ zu unterstützen, bitten wir um Zustimmung.

Allerdings sahen dies die anderen Fraktionen nicht so und stellten am 2. Mai 2025, während des Brückentages, einen Änderungsantrag, den die Mitglieder der AfD-Fraktion wohl aufgrund der Feiertage nicht zur Kenntnis nahmen oder nicht zur Kenntnis nehmen konnten, weil das Informationssystem für die Kreistagsmitglieder wohl etwas hakelig ist. Sie wurden offensichtlich von diesem Antrag überrascht und beantragten eine Unterbrechnung zwecks Beratung.

Jörg Riemer (CDU) und Rüdiger Erben (SPD) erklärten, warum dem Antrag der AfD nicht zugestimmt werden könne und ein Änderungsantrag notwendig sei. Sie machten einen Ausflug in die Historie und die Bedeutung der Farben Schwarz-Rot-Gold. Diese stünden aus ihrer Sicht für Demokratie, das Grundgesetz, Menschenrechte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und nur mit diesem historischen Hintergrund, der den Kindern in den Schulen vermittelt werden müsse, könne die Deutschlandfahne auch vor den Schulgebäuden wehen.

Rüdiger Erben erklärte, dass man Schwarz-Rot-Gold nicht den Feinden der Demokratie überlassen dürfe.

Ganz schön viel Real-Satire, wenn man sich die Pandemiejahre vor Augen führt, würde ich sagen.

Andreas Karl ergänzte, dass die ursprünglichen Farben nicht Schwarz-Rot-Gold gewesen seien, sondern Gold-Rot-Schwarz.

Seitens der AfD stellte sich die Frage, warum die anderen Fraktionen dem Antrag der AfD nicht zustimmen könnten. Die AfD-Fraktion würde allerdings dem Antrag der "Demokraten" zustimmen, wenn in deren Antrag die Beflaggung zu einem Muss erklärt würde und nicht rein optional sein solle. Der AfD-Fraktion gehe es um die Sache. Landrat Götz Ulrich meinte, dass man von Zeit zu Zeit auch andere Flaggen hängen können müsse, und er deswegen ein „Soll“ nicht befürworten könne. Seitens der AfD-Fraktion wurde erklärt, dass man dieses Problem mit mehreren Fahnenmasten vor den Gebäuden lösen könne.

Die "Demokraten" lehnten allerdings die Änderung ihres Antrags – den Austausch dieses einen Wortes – ab. Es folgte die Abstimmung. Für den Antrag der AfD stimmte im Prinzip nur die AfD-Fraktion. Daher wurde dieser abgelehnt. Für den Antrag der "Demokraten" stimmten selbige, und daher wurde dieser angenommen.

In nächster Zeit werden also vor den Schulen und Gebäuden des Burgenlandkreises die Deutschlandfahnen wehen, wenn nicht gerade eine andere Fahne dort gehisst werden muss oder es andere Hinderungsgründe gibt.

Kritisiert wurde von der AfD-Fraktion, dass es erst eines Antrags der AfD bedurfte, damit die "Demokraten" für das Aufhängen der Deutschlandfahne stimmten. Dies hätte schon viel früher geschehen müssen.

Der Antragstext des Änderungsantrags der "Demokraten" war bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht im Ratsinformationssystem abrufbar.

Dieser Teil der Kreistagssitzung beginnt im Video ab Minute 41:24.

Anmerkung meinerseits: Wer sich die Sitzung des Kreistages anschaut, wird erkennen, dass Demokratie für die Demokraten nur bedingt wichtig ist. Die Beschlussvorlagen werden nicht mehr vorgelesen. Zuschauer vor Ort, aber auch jene im Netz, wissen also nicht, über was im Kreistag abgestimmt wird, wenn sie sich nicht zusätzlich ins Netz begeben, das Ratsinformationssystem des BLK suchen und sich durch die PDFs scrollen. Wobei – wie oben geschrieben – der besagte Änderungsantrag dort nicht zu finden war.

Warum plötzlich die Deutschlandfahne den "demokratischen Parteien" so wichtig ist, könnte wohl daran liegen, dass die AfD bundesweit zugelegt hat. Bei der letzten Bundestagswahl bekam sie im Burgenlandkreis ca. 44% und in Sachsen-Anhalt ca. 42% der Stimmen.

Und man darf nicht vergessen, dass die deutsche Bevölkerung nun kriegstüchtig werden muss. Der Russe wurde mal wieder zum Feind erklärt und es braucht bekanntlich immer ganz viel Patriotismus und Nationalstolz in den Köpfen jener, die mit einem Hurra auf den Lippen in den Krieg ziehen sollen. Das Vaterland soll dann immer verteidigt werden – wobei es bekanntlich stets darum geht, die Macht der Politiker bzw. Macht- und wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Selber gehen diese Politiker in der Regel nicht an die Front.

Die Farben Schwarz, Rot und Gold entstammen im Übrigen den Farben damaliger Uniformen der Soldaten. So schließt sich der Kreis.

Verfasser: Michael Thurm | 06.05.2025

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