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Landrat Ulrich hat keinen Überblick - Finanzverwaltung kann Computer nicht bedienen

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verwaltung im Burgenlandkreis die Kontrolle über ihre eigenen Vorgänge verloren hat – dann hatte Landrat Götz Ulrich diesen selbst geliefert.... zum Artikel


Warum keine vorgezogenen Neuwahlen in Sachsen-Anhalt?

In Sachsen-Anhalt ist eine politische Debatte entfacht, die über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte jüngst im Landtag, dass er im Falle eines Wahlsiegs... zum Artikel


VOLLSTRECKUNGSANDROHUNG - Ist der Stadtratsvorsitzende Ekkart Günther pleite?

Es gibt schlimme Nachrichten aus Weißenfels. So wie es aussieht, hat der Weissenfelser Stadtratsvorsitzende Ekkart Günther große finanzielle Probleme. Ein Brief seines Anwalts landete Anfang dieser Woche in meinem... zum Artikel


Haseloff wird Landtag von Sachsen-Anhalt auflösen, um Demokratie vor AfD zu retten?

Magdeburg, 5. Mai 2025 – Es war ein ganz normaler Montag im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Aufzug im Südflügel war mal wieder defekt, das WLAN im Sitzungssaal zickte, und in der Kantine wurde – wie jeden ersten... zum Artikel


Das Interkommunale Industriegebiet kommt - auch ohne die Zustimmung von Teuchern? - Ignorierte Proteste und mangelnde Transparenz

Im Rahmen seines monatlichen Berichts im Kreistag des Burgenlandkreises am 9. Dezember 2024 sprach Landrat Götz Ulrich über das weitere Vorgehen zum interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) entlang der A9... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Merseburg: Kündigung der Mitgliedschaft bei der Raiffeisenbank unter fragwürdigen Vorwänden

Am 10. Oktober 2024 um 12:30 Uhr findet am Amtsgericht Merseburg (Geusaer Straße 88, Raum 4) eine Verhandlung statt, in der die Kündigung der Mitgliedschaft eines Mitglieds der Raiffeisenbank zur Prüfung steht. Im... zum Artikel


Sie geifern nach Diktatur und Einschränkung der Pressefreiheit

Nach der Veröffentlichung eines Artikels über ein Schriftstück, das angeblich von einer "demokratischen Initiative" stammt und die Todesstrafe für jene fordert, die nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen... zum Artikel


Erfolg für die Demokratie in Braunsbedra

Es war beinahe ein Krimi, der sich am 6. März 2024 im Rathaus Braunsbedra abspielte. Das Hauptthema war die Errichtung eines über 300 Hektar großen Solarparks. Die Bürgerinitiative Braunsbedra (Sina Anklam,... zum Artikel


Die große Verarsche: Wie die Regierung uns mit einer lächerlichen Zuckerabgabe abzockt - und dabei unsere Gesundheit ruiniert

450 Millionen Euro aus der geplanten Zuckersteuer sollen die maroden Krankenkassen „stabilisieren“, die über 500 Milliarden im Jahr verschlingen? Ein Witz. In Wirklichkeit wird die Bevölkerung fetter, Süßstoffe... zum Artikel


13,3 Billionen Euro für die Energiewende: Denn sie wissen nicht, was es kostet!

In Berlin regiert die pure Hybris. Während die schwarz-rote Koalition – und ihre Vorgänger – das Land mit ideologischem Furor in die „klimaneutrale“ Zukunft peitschen, gibt es eine erschütternde Wahrheit, die... zum Artikel


Oscar für Heuchelei - verliehen an Dr. Falko Grube (SPD) - Vetternwirtschaft bei den „unseren Demokraten“?

Im Landtag Sachsen-Anhalt hat man kürzlich wieder einmal live miterlebt, wie politische Moral funktioniert: laut, selbstgerecht und vor allem – selektiv.... zum Artikel


Kriegstreiberei im Bundestag! - Die Gier nach Krieg mit Russland!

Am 17. April 2026 debattierte der Deutsche Bundestag über den Antrag der Grünen-Fraktion mit dem harmlos klingenden Titel „Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen“ (Drucksache 21/5330). Was auf den... zum Artikel


Der große Wunsch, als Untertan regiert zu werden, und der große Glaube an Politiker-Versprechen

Es gibt sie nach wie vor, die Gläubigen, die an den Lippen der von vielen geliebten Führer hängen und deren Geschwätz als unumstößliche Fakten betrachten.... zum Artikel


Die Regierung straft das Volk, weil das Volk die Regierung nicht liebt!

Endlich handelt sie konsequent, diese Bundesregierung. Endlich zeigt sie Rückgrat. Denn was sich dieses Volk in den letzten Jahren erlaubt hat, kann man nun wirklich nicht länger durchgehen lassen.... zum Artikel


Fakenews-Schleuder Karl Lauterbach treibt weiterhin sein Unwesen - Indonesien habe angeblich den Verbrenner ersetzt

Es ist schon bemerkenswert: Die Pandemiepolitik ist aus den Schlagzeilen verschwunden, dennoch meldet sich Karl Lauterbach mit der üblichen apokalyptischen Gewissheit über die Zukunft der Welt regelmäßig zurück –... zum Artikel


Ministerpräsident Sven Schulze und die große Inszenierung: Wie die CDU mit Steuergeld und Verfassungstricks Wahlkampf macht

Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und CDU-Mann, hat sich mit einem einzigen Instagram-Video komplett ins Abseits manövriert.... zum Artikel


Energiekrise: 15 Liter Benzin oder Diesel täglich garantiert - Bundesregierung sorgt für Energiesicherheit

Aufgrund der Lage am Persischen Golf und des Engpasses hinsichtlich der Energieversorgung wird Bundeskanzler Friedrich Merz in wenigen Tagen eine Pressekonferenz abhalten, um Maßnahmen zur Sicherung der... zum Artikel


Strafanzeige gegen Impfstoffhersteller, insbesondere der BioNTech Manufacturing GmbH - Information zum Vorbereitungsstand

Mehr als 250 Geschädigte und Hinterbliebene wollen Strafanzeige erstatten: Juristen sehen einen Anfangsverdacht für schwere Körperverletzungsdelikte und Betrug im Zusammenhang mit bestimmten Impfstoffchargen. Im... zum Artikel


Nur 30 Milliarden Investition für Energiewende für den Burgenlandkreis - Landkreis kauft Land in Mauretanien

Die Energiewende ist weiterhin ein wichtiges Thema für die Politik, weil nach wie vor das Klima geschützt und die Erderwärmung aufgehalten werden soll. Dazu wird es in wenigen Tagen eine Pressekonferenz im... zum Artikel


EU zerstört Traum der „Grünen Fernwärme“ und macht das Heizen unbezahlbar

Es gibt wieder fantastische Neuigkeiten zu berichten, die das Heizen unbezahlbar machen und die supertolle „Grüne Fernwärme“ ad absurdum führen.... zum Artikel


Ist der Lösungsversuch im Iran die Lösung für Deutschland?

Man denkt ja immer, dass Weltpolitik oder Politik im Allgemeinen nicht jedermanns Sache ist. Doch hin und wieder stellt man erstaunlich fest, dass solche Themen auch jene interessieren, bei denen man das gar nicht... zum Artikel


Faultierfarm Jobcenter Burgenlandkreis?

Was mussten meine entzündeten Ohren da hören, als ich zufällig gezwungen war, einem Gespräch zu lauschen.... zum Artikel


Kontokündigung und Existenzvernichtung zum Schutz dieser „unseren Demokratie“ vor freien Journalisten

Um eine Diktatur aufrechtzuerhalten, ist es wichtig, dass Kritiker und Nicht-Narrativ-Berichterstatter mundtot gemacht werden. Man kann nicht immer alle einsperren, aber man kann versuchen, ihre Existenz zu vernichten.... zum Artikel


Was darf Satire? - Landtag gegen AfD-Gesetzentwurf für mehr Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen

Am 4. März 2026 wurde im Landtag kurz über einen Gesetzentwurf der AfD beraten. Der Entwurf sah vor, dass der Abstand zwischen Demonstrationen und Gegendemonstrationen größer sein soll.... zum Artikel


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