Fragst du dich manchmal, warum von den lokal gewählten Volksvertretern kein Muh und kein Mäh kommt angesichts der tagtäglichen Verheißungen aus Berlin?…
Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024…
Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Der Angriff Israels auf den Iran am 13. Juni 2025 stellt – völkerrechtlich gesehen – einen klaren Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot dar. Dieses fundamentale Prinzip des internationalen Rechts untersagt nicht nur…
Viele haben die frohe Kunde bestimmt schon erhalten: Sachsen-Anhalt will ein neues Gefängnis in Weißenfels bauen. Fantastische Aussichten für die ehemalige Kreisstadt eröffnen sich dadurch. Doch! Doch! Ganz bestimmt.…
Mein Kopf ist voll, voller als zu Abiturzeiten, mein Körper leidet unter einem Gefühlsstau: zu viel Zorn, der raus will, zu wenig Liebe, die mich umgibt.…
Da draußen gibt es nach wie vor viele Menschen, die Angst haben. Angst vor einem Virus, vor Putin, vor Trump, Angst vor diesem CO2. Als ehrenamtlicher Quer-verschwörungs-verschwurblungs-theorie-denker macht man sich…
Nachrichtenkonsumenten hatten den Eklat im Weißen Haus in den USA mitbekommen. Auch die hohe deutsche Politik hat nun ein großes Problem: Die Zeichen scheinen auf Frieden zu stehen.…
Für den 16. Januar 2025 hatte die Ortschronistin des Dorfes Rehmsdorf zum Gedenken an den Bombenangriff der US-Armee auf das Dorf Rehmsdorf vor 80 Jahren zu einer Gedenkveranstaltung mit Tee und Musik sowie…
Ich habe schon viel erlebt, was rechtswidriges Handeln – auch von Richtern – betrifft. Doch das, was ich am 25.11.2023 erleben musste, passt auf keine Kuhhaut.…
Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,…
In den letzten Tagen stieß ich auf ein Video des YouTube-Kanals „Weichreite TV“, das einmal wieder bei mir Kopfschütteln verursacht hat. Der Betreiber, der für seine unabhängige Berichterstattung bekannt ist,…
Die Pandemie hat unsere Gesellschaft nicht nur gesundheitlich, sondern auch rechtlich vor neue Herausforderungen gestellt. Ein aktueller Fall aus Kärnten in Österreich wirft nun grundlegende Fragen über das…
Nach den Ereignissen der letzen Woche und dem Aufruf von Colette vergangenen Samstag haben sich gestern, am Montag, den 19. August 2024 viele auf den Weg nach Aschersleben gemacht.…
Das Amt für Bildung verweigert die Finanzierung der Schülerbeförderung und damit die Unterstützung für Eltern eines Kindes mit Schulangst. Eine Odyssee gegen den gesamten Behördenapparat.…
