|
|
||
|
||
|
||
|
||
| Home Über BS Kontakt | ||
|
Die gekaufte Regional-PolitikFragst du dich manchmal, warum von den lokal gewählten Volksvertretern kein Muh und kein Mäh kommt angesichts der tagtäglichen Verheißungen aus Berlin? 
Die Deindustrialisierung läuft. Jeden Tag kommen Meldungen von Firmeninsolvenzen, Jobabbau oder Firmen, die ihre Produktion ins Ausland verlagern. Die absehbare Konsequenz ist eine steigende Arbeitslosigkeit, auch wenn diese nur scheibchenweise zunimmt, insofern es Abfindungen für die Entlassenen gibt. Was hört man diesbezüglich von der Regionalpolitik? Genau! In der Regel nichts! Oder ein Bedauern, wie schade das doch sei. Die Ursachen hat die Politik in Berlin und Brüssel gelegt. Verteuerung der Energiepreise, Verschlechterung der Rahmenbedingungen, Bürokratie, die zwar immer abgebaut werden soll, aber ständig zunimmt. Hier eine neue Auflage, dort eine zusätzliche Aufgabe. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des ehemaligen Exportweltmeisters Deutschland wird dadurch nicht gesteigert. Andererseits steigt der internationale Wettbewerb. Einen Grund dafür, dass die Regionalpolitik die Füße stillhält, konnte man im Gemeinderat der Stadt Naumburg am 24.09.2025 zur Kenntnis nehmen. Oberbürgermeister "Herr Müller" (so stand es auf seinem Namensschild) sprach von einem großen Glück, das auf die Städte, Gemeinden und Landkreise auch in Sachsen-Anhalt zukommt. Denn das Sondervermögen, das die Bundesregierung organisiert hat, wird verteilt. Die Stadt Naumburg erhält 14,5 Millionen als Investitionsmittel in den nächsten 12 Jahren. OB "Herr Müller" gab an, dass Naumburg damit die größte Summe im Burgenlandkreis erhält, weil hinsichtlich der Verteilung die Fläche und die Größe der Bevölkerung die Grundlage bildeten. Naumburg gilt außerdem als finanzschwache Kommune. Der Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke war laut Aussage von "Herr Müller" nicht besonders erfreut, weil Weißenfels nur 12,3 Millionen aus dem Sondervermögen bekommt, obwohl Weißenfels mehr Einwohner als Naumburg hat. Der Oberbürgermeister erwähnte auch die Stadt Zeitz, die, weil sie ebenfalls finanzschwach ist, 11,8 Millionen erhalten soll. Das Video startet ab der Stelle, in der es um dieses Thema geht. In Naumburg sollen, geht es nach dem Willen von OB "Herr Müller", diese Millionen in den nächsten Jahren in den Straßenbau investiert werden. Die Abstimmung im Gemeinderat ist dafür allerdings notwendig. OB "Herr Müller" führte weiter aus, dass es für den kommunalen Straßenbau in den vergangenen Jahren keine Fördermittel gab. Auch in freiwillige Aufgaben wie Sportplätze oder die Sanierung des Bulabana könnte investiert werden. Die Fördermittel, die notwendig sind, könnten mit den Eigenmitteln aus dem Sondervermögen kofinanziert werden. Oberbürgermeister "Herr Müller" will die Stadtverwaltung eine Liste erstellen lassen mit Maßnahmen, die aus den Sondervermögenmitteln finanziert werden können. Er rief aber auch die Mitglieder des Gemeinderates auf, ebenfalls solche Listen zu erstellen. Allerdings sieht der Oberbürgermeister den zehnfachen Investitionsbedarf. Es müsse gut überlegt werden, welche Projekte Priorität haben, die auch nachhaltig sind. Durchführungsbestimmungen gab es zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung nicht. Die Mittel müssen demnach immer erst beantragt werden. Es werden vom Bund noch weitere Förderprogramme aufgelegt, um unter anderem Sportanlagen, aber auch Brücken zu sanieren. Was entnehmen wir daraus?Ohne Fördermittel geht nichts. Die Städte, Gemeinden und Landkreise haben nicht die Mittel, um tatsächlich eigenständig Projekte finanzieren zu können. Sie hängen immer am Tropf von Land, Bund und der EU.Die Mittel müssen beantragt werden. Das heißt, die lokale Verwaltung ist damit beschäftigt, bei der Verwaltung, die Fördermittel ausreichen kann, entsprechende Anträge zu stellen. Mir fällt da der Spruch ein: "Die Bürokratie wurde geschaffen, um die Bedürfnisse der Bürokratie zu erfüllen." Die gekauften RegionalpolitikerEs ist erkennbar, warum die Regionalpolitiker nicht hinterfragen, dass Sondervermögen Staatsschulden sind. Und Staatsschulden müssen am Ende von den Bürgern irgendwie wieder erwirtschaftet werden. Schon die Zinsen zu bedienen, erfordert einiges an Wirtschaftsleistung. Oberbürgermeister "Herr Müller" scheint deswegen auch selber immer von Sondervermögen zu sprechen, um diesen Zusammenhang nicht herstellen zu müssen.Dass es bei einer zunehmenden Deindustrialisierung immer schwieriger werden wird, den Schuldendienst aus den Steuereinnahmen zu bedienen, blieb ebenfalls unerwähnt. Es besteht also eine Abhängigkeit der Regionalpolitik – nicht nur aufgrund des Parteibuches. Es ist sicherlich nicht ausgeschlossen, dass Regionalpolitiker, die zu viel oder überhaupt Kritik an der Bundespolitik üben, für ihre Landkreise, Städte und Gemeinden wesentlich schwerer Fördermittel eingeworben bekommen. Also hält man die Füße still, auch wenn man sieht, dass die Gesamtentwicklung alles andere als positiv ist. Ich kann mir aber vorstellen, dass, wenn die Regionalpolitiker in großer Zahl ganz klar Signale in die Landeshauptstadt, nach Berlin und Brüssel senden würden, die finanzielle Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden eine wesentlich bessere sein könnte, sodass nicht ständig um Fördermittel gebettelt werden muss. Denn dann könnte es eine andere Gesetzgebung geben, wodurch mehr Geld der Region in der Region bleibt. Wer allerdings wiedergewählt werden will, macht sich vorzugsweise nicht "oben" unbeliebt. Denn dann wird es auch an der Unterstützung der eigenen Partei mangeln. Auch wenn kein Euro direkt in die Taschen der Regionalpolitiker geht, wird sich in gewisser Weise deren Stillhalten erkauft. Also läuft es weiterSomit wird zum Irrsinn in der Bundespolitik geschwiegen. Und auch hier gibt es den Spruch: "Wer schweigt, stimmt zu!" Folglich wird das Schweigen der Regionalpolitiker als Zustimmung gewertet und folglich verfolgt die Bundespolitik weiterhin ihre Agenda – dass dies in vielen Punkten schlecht für die Bevölkerung ist, interessiert weiterhin nicht.Verfasser: Michael Thurm | 30.09.2025 |
|
|
|
| Weitere Artikel: |
 | Meine Stimme bekommt ihr nicht! - Warum ich CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke usw. auch kommunal nicht wählen kannDie Wahlen für Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte aber auch EU stehen an. Vielen haben sicherlich schon ihre Entscheidung getroffen. Manche sind eventuell noch unschlüssig.... zum Artikel |
 | Flucht ins UngewisseVieles, was vor ein paar Jahren als undenkbar galt, wurde Realität. Das, was jetzt als undenkbar gilt, könnte in Kürze Wirklichkeit werden.... zum Artikel |
 | Widerstand Sachsen-Anhalt Süd - Das muss sofort gestoppt werden!Protest-Korso Zeitz 24.06.2024, Überlandkorso für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit... zum Artikel |
|
|
Unterstützen Sie das Betreiben dieser WebSite mit freiwilligen Zuwendungen: via PayPal: https://www.paypal.me/evovi/12 oder per Überweisung IBAN: IE55SUMU99036510275719 BIC: SUMUIE22XXX Konto-Inhaber: Michael Thurm Shorts / Reels / Kurz-Clips Impressum / Disclaimer |
