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Heuchelei im Namen der Werte: Wie der Westen das UNO-Gewaltverbot selektiv interpretiertDer Angriff Israels auf den Iran am 13. Juni 2025 stellt – völkerrechtlich gesehen – einen klaren Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot dar. Dieses fundamentale Prinzip des internationalen Rechts untersagt nicht nur die Anwendung, sondern auch die Androhung von Gewalt in internationalen Beziehungen. Dennoch: Die politische Reaktion westlicher Staaten und die mediale Berichterstattung offenbaren eine erschreckende Doppelmoral – eine Heuchelei, die die Glaubwürdigkeit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ zunehmend untergräbt. 
Israel hat am 13. Juni 2025 den Iran bombardiert und Iraner getötet. Das ist ein Verstoss gegen das UNO Gewaltverbot. Dieses besagt: «Alle UNO Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt.» Der Angriff von Israel auf den Iran ist ein Verstoss gegen das Völkerrecht und destabilisiert den Nahen Osten. Premierminister Netanjahu begründete den Angriff mit dem iranischen Atomprogramm, das eine Bedrohung für Israel sei. Israel, das selber über Atomwaffen verfügt, werde nicht zulassen, dass der Iran auch in den Besitz von Atomwaffen gelangt, so Netanjahu. Wie berichten die Leitmedien im deutschsprachigen Raum? Interessant ist das Wording, also welche Worte benutzt werden. Durch Wording, Framing und Narrativ werden die Gedanken und Gefühle der Leser gelenkt. Bei der russischen Invasion in die Ukraine wird immer das Wording «illegaler Angriffskrieg» verwendet. Die russische Invasion vom 24. Februar 2022 ist auch wirklich ein Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot. Und wie wird jetzt der Angriff von Israel auf Iran beschrieben? Das Wording «illegaler Angriffskrieg» taucht nicht auf. Die ARD Tagesschau spricht stattessen von einem «Militäreinsatz gegen den Iran» und einem «Militärschlag». https://www.facebook.com/share/p/16dyGqG1i2/ 
Israel greift seit Freitag dem 13. Juni 2025 Ziele im Iran an. Der Angriff ist ein klarer Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot, welches besagt, dass alle Staaten in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen. Wenn die EU den Angriff von Russland auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 als Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot verurteilt, was korrekt ist, dann muss sie auch den Angriff von Israel auf den Iran als Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot verurteilen. Doch das tut die EU nicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich auf X am 13. Juni hinter die Regierung von Israel gestellt: "Ich habe mit [Israels] Präsident Isaac Herzog über die eskalierende Situation im Nahen Osten gesprochen. Ich habe das Recht Israels bekräftigt, sich selbst zu verteidigen und sein Volk zu schützen», so von der Leyen. Damit ist für alle Beobachter klar, dass sich von der Leyen nicht am UNO-Gewaltverbot orientiert. Auch als die USA, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien 1999 Serbien bombardierten, ein klarer Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot, wurde dies in Europa kaum kritisch reflektiert. Ich finde: Europa sollte sich wieder am UNO-Gewaltverbot orientieren. Nur das kann uns zum Frieden führen. Das Messen mit zweierlei Mass, das jetzt von vielen Medien und Politikern betrieben wird, ist nicht glaubwürdig. Bei dem beispiellosen Grossangriff von Israel auf den Iran wurden neben Orten in der Hauptstadt Teheran mehrere Atom- und Militäranlagen bombardiert. "Bisher wurden im Iran 78 Menschen, darunter hochrangige Militärs, getötet und über 320 weitere verletzt. Die überwiegende Mehrheit davon waren Zivilisten, darunter Frauen und Kinder", sagte der iranische UN-Botschafter Amir Saeid Iravani vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York. Als Reaktion hat der Iran auf Befehl seines obersten Führers Ali Khamenei Raketen auf Israel abgefeuert. In Tel Aviv hat der Iran das Militärhauptquartier "Kirja" – die israelische Version des Pentagons – angegriffen. Laut israelischen Medien wurden bei den Angriffen mindestens 80 Menschen verletzt. Mindestens drei Menschen sind ums Leben gekommen. Wie werden sich die NATO-Staaten verhalten? Der Iran hat Israels Verbündete USA, Frankreich und Grossbritannien mit Angriffen gedroht. Länder, die sich an der Abwehr iranischer Angriffe beteiligen, müssten demnach selbst mit Attacken rechnen, drohte der Iran. Als mögliche Ziele werden US-Militärstützpunkte im Nahen Osten sowie Schiffe im Persischen Golf und Roten Meer genannt. Das ist kein guter Weg. Es braucht Deeskalation, keinen Flächenbrand. Ein direkter Krieg zwischen den USA und dem Iran muss verhindert werden. Wir müssen uns daran erinnern, dass sowohl Iraner wie Israelis zur Menschheitsfamilie gehören. Das UNO-Gewaltverbot muss wieder ins Zentrum der internationalen Beziehungen gerückt werden. Mehr Gewalt wird die Probleme nicht lösen. https://www.facebook.com/share/p/1C2jXsBeCt/ US-Präsident Trump unterstützte den illegalen Angriff von Israel auf den Iran. Trump war informiert. Am Montag 9. Juni 2025 hatten Trump und der israelische Premier Netanjahu miteinander telefoniert. Darauf begann Trump, US-Diplomaten aus dem Irak abzuziehen, weil die USA Vergeltungsschläge des Iran auf US-Installationen erwarten. Das Nachrichtenportal Axios zitierte zwei israelische Offizielle, die von einem «klaren grünen Licht der USA» sprachen. Dann kam am 13. Juni 2025 der illegale israelische Angriff auf den Iran. Mit Unterstützung von Präsident Trump. «Wir wussten darüber Bescheid», so Trump am Tag des israelischen Angriffs zu Reuters. Noch im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die USA aus den «endlosen Kriegen» herauszuhalten und sich für den Frieden zu engagieren. Dieses Versprechen hat Trump gebrochen. Die USA haben seit 1945 immer wieder das UNO-Gewaltverbot verletzt. Es ist nicht das erste Mal, dass die USA den Iran angreifen. 1953 hat der CIA die iranische Regierung gestürzt, zusammen mit dem MI6. Auch das war ein klarer Verstoss gegen das UNO-Gewaltverbot. Beobachter streiten jetzt darüber, ob Premierminister Netanjahu oder Präsident Trump die Führung beim neusten Angriff auf den Iran hatten. „Die Mitschuld der USA an diesem Terroranschlag steht ausser Zweifel“, so der iranische UN-Botschafter Amir Iravani. Israel habe den Iran „mit voller nachrichtendienstlicher und politischer Unterstützung der USA“ angegriffen, protestiert Iravani. Irans Regierung sieht nach dem illegalen Angriffskrieg von Israel keinen Sinn mehr in den Atomverhandlungen mit den USA. Man könne nicht behaupten, verhandeln zu wollen, und zugleich Israel gestatten, die territoriale Integrität Irans zu verletzen. https://www.facebook.com/share/p/1CcT1vBv24/ Verfasser: Dr. Daniele Ganser | 15.06.2025 |
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