Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

so meine sehr verhrten Damen und Herren liebe Mitglieder des Kreistages sehr verehrte Damen und Herren der Verwaltung liebe Gäste liebe Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreter der Medien hierit eröffne ich die vierte Sitzung des Kreistages und begrüße Sie alle mit einem herzlichen Glück auf zu Beginn der Sitzung darf ich Ihnen mitteilen dass herr Michael Turm angekündigt hat Bild und tunaufnahmen von der Kreistagssitzung durchzuführen sie kennen dort ihre Rechte und Pflichten ich habe es ih mitgeteilt die Sache ist vor der Sitzung bei mir angemeldet worden ich komme zur Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung die Sitzung wurde durch mich fristsgerecht und Mitteilung der Tagesordnung und der erforderlichen Unterlagen einberufen gibt es gegen die ungsmäßigkeit der Ladung Widerspruch ich sehe das ist nicht der Fall damit stelle ich fest dass die Sitzung ordnungsgemäß geladen wurde und komme zur Feststellung der Beschlussfähigkeit von den 55 Mitgliedern des Kreistages sind 39 anwesend und acht fehlen entschuldigt damit ist der Kreistag beschlussfähig im tagesordnungs t 2 haben wir die Änderungsanträge zur Tagesordnung und die Feststellung der selbigen gibt es ihrerseits Hinweise Änderungswünsche zur Tagesordnung das kann ich nicht erkennen ich komme zur Feststellung der Tagesordnung wenn Sie dieser Tagesordnung zustimmen wollen bitte ichen der Stimmkarte vielen Dank die Neinstimmen keine damit ist die Tagesordnung entsprechend bestätigt im Tagesordnungspunkt 3 haben wir unsere Einwohner Fragestunde ich sehe es sind zahlreiche Einwohner anwesend deswegen mache ich sie mit den Regularien der einwohnerfagestunde vertraut diese frageestunde ist auf 30 Minuten begrenzt wenn Sie das Wort wünschen nennen Sie bitte in Ihren Namen ihren Wohnsitz zulässig sind Fragen von allgemeinem Interesse in Zuständigkeit des Landkreises und solche die nicht Gegenstand der Tagesordnung sind zulässig ist eine Frage pro Sitzung und es sind zwei Zusatzfragen möglich die sich auf die erste Frage beziehen bitte geben Sie eine kurze sachliche Begründung ihrer Frage die Redezeit zur Stellung und Begründung der Frage sollte maximal 3 Minuten dauern und wir können Ihnen schriftlich antworten innerhalb eines Monats wenn diese Frage hier nicht beantwortet werden kann für diesen Fall müssen Sie uns bitte Ihre Anschrift hier vorne hinterlassen so dass es möglich ist Ihnen schriftlich zu antworten wünscht einer der Anwesenden Einwohner das Wort daher bitte ich versteh verstehen ja funktioniert sehr geehrter Herr Landrat folgendes zum Vorfeld als Landrat sind sie doch auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der schwarkasse richtig jetzt müssten sie glaub ich erstm mal Namen s ich Ken schon gutister na okay Herr Meister so das ihre Frage ist ob äh der landratvorsitz das das ist Vorfrage davon kriege ich alles n ist es GEW zu lesen ja ja als aufsichts als Verwaltungs aufsichtsgrenium der Sparkasse ist es ih nicht peinlich mit den Geldern der Sparkasse hier im Kreis Naumburg subvenstionsbetrug Enteignung und herei und geldwäche unter dem Titel unnehmer des Jahres zu fördern zur Erläuterung für die Anwesenden vielleicht ein Kreistagsmitglied hatte ja zur letzten Sitzung nachgefragt zu dem von Ihnen verwendeten Begriff es geht um freiheitsberagung durch Mitarbeiter des justizapparates von Sachsen Anhalt als Instrument zur Erzwingung von systemorganisierten Subventionsbetrug Enteignung helerei und geldwäche zur Bereicherung einer Privatperson diese Privatperson als Amtsinhaber am Landgericht in Halle als Handelsrichter tätig besagte Privatperson haben sie 2019 aus Geldern der Sparkasse finanziert zum Unternehmer des Jahres gekürt die Privatperson na Thomas al ist seit 2006 bis heute am Landgericht in Halle an der Kammer für Handelssachen tätig sie verwendeten als ich ihn diese Unterlagen überreicht hatte den Begriff Korruption ist das nicht peinlich mit öffentlichen Geldern der Kleinsparer solche Titel zu finanzieren vor diesem Hintergrund vorher der Landrat antwortet zunächst noch mal versuche ich mit die Brücke zu bauen Herr meisterner um noch mal was Neues herauszufinden was sie hier vortragen weil ich bin der Auffassung wir haben uns bereits in der vergangenen legisperiode sehr intensiv mit ihrem Vortrag hier beschäftigt das K auch die ehemaligen Mitglieder des Kreistages und in dem Moment wo man Namen nennt sind auch Persönlichkeitsrechte davon betroffen da müssen wir mal prüfen ob das etwas ist was wir im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil behandeln und was sie hier vortragen dass das auch Korrektheit besteht und dann die nächste Frage Zuständigkeit des Land Kreises da fällt mir jetzt auch schwer nichtdestotrotz Landrat an ich weiß gar nicht mehr was ich dazu sagen soll weil dieses Thema dass sie eine Verleihung eines Preises Unternehmen des Jahres angreifen hier schon mehrfach verhandelt wurde sie versuchen s jetzt immer wieder von einer anderen Seite hier und wenn da wenn Sie der Meinung sind dass ich dort jemand das Unternehmen eine Person stfbar gemacht hat sind wir hier der falsche Ort und der Unternehmerpreis ist auch das falsche Instrument um solche Sachen zu verfolgen dafür gibt es dieverfolgungsorgan und ansonsten gibt's zu diesem Thema nichts Neues zu sagen als Vorsitzer des Verwaltungsrates der Sparkasse beschäftige ich mich nicht mit der Frage wen die Sparkasse zum Unternehmen des Jahres vorschlägt oder wie sie in einem Gremium dem ich nicht angehöre mit anderen zusammen mit dem ne tblatt der Mitteldeutschen Zeitung und auch den bgenlandkreis zusammen die Entscheidung trifft ich war an diesen Entscheidung jeweils nicht beteiligt okay danke wer sich weiterhin für die Zusammenhänge interessiert kann sich im Internet gerne unter bürgerstimme. net Details Gründig machen ihen Herr Landrat hat ich denke ich ausreichend Papi vergeben dan schön gibt es weitere Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner des Burgenlandkreises das ist nicht der Fall dann schließe ich die Einwohner Fragestunde komme im Tagesordnungspunkt Nummer 4 zur Abstimmung unserer Niederschrift hier geht es um die Sitzung vom 2110. 24 und schriftliche Einwende der gegen die Niederschrift gemäß Paragraph 13 Absatz 4 der Geschäftsordnung liegen nicht vor s dass wir zur Bestätigung schiten wer der Niederschrift im Wortlaut zustimmen möchte den bitte ich um erheben dass Erben der Stimmkarte vielen Dank die Nein stimmen keine die Enthaltungen se Enthaltung damit ist die Niederschrift angenommen Tagesordnungspunkt 5 hier hören wir den Bericht des Landrates über wichtige kreisangelegenheiten und Eilentscheidungen Herr Landrat bitte Herr kreistagsvorsitzender meine Damen und Herren kreistäterin kreistäte sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Gäste ich beginne mit einer erfreulichen Nachricht zum Beginn meines Berichtes nämlich damit dass unsere strukturentwicklungs und wirtschaftsfördergesellschaft Seeg am 25 November eine fdermittelzusage für den zweiten fterzeitraum zur Bewältigung des Strukturwandels im bogenlandkreis erhalten hat der Ministerpräsident wird voraussichtlich im Januar die fördermittelbescheide übergeben können und damit haben wir eine gute personelle Grundlage für die Fortsetzung unserer Aktivitäten im Strukturwandel die die Umsetzung erfolgreicher oder potenziell erfolgreicher Projekte im Rahmen der regionalen Entwicklung ermöglichen diese be Förderung hat ein Gesamtvolumen von 10,2 Millionen Euro die durch Haushaltsmittel des Bundes sichergestellt werden im sogenannten Programm stark das ist ein Programm das nach meiner Erinnerung erstmals Förderprogramme eben auch mit der Förderung von Personalkosten begleitet damit die großvolumigen Umsetzung dieser Vorhaben personell überhaupt möglich werden und einem Eigenanteil von über diese Jahre gerechnet 780.000 € seitens des benlandkreises und der weiteren Gesellschafter der Sewig die dann diese Arbeit in der Sewig an Stelle der ststelle strukturw fortsetzen können die Stabstelle Strukturwandel wird dann planmäßig Ende 2025 aufgelöst und ihre Aufgaben die nahtlos vollständig in die strukturentwicklungs und wirtschaftsförgesellschaft bgenlandkreis über ich möchte mich deshalb schon heute für die sehr engagierte und sehr gute Arbeit der statstelle Struktur bogenlandkreis bedanken mit deren Hilfe es gelungen ist in den Strukturwandel Struktur jedenfalls für uns Struktur zu bekommen und viele Leitprojekte voranzubringen der neue Förderzeitraum wird wieder über 4er Jahre erfolgen und zwar dieses mal eben von Februar 2025 bis Januar 2029 und die bereitgestellten Mittel werden dann insgesamt 66 stellen bei der strukturentwicklungsgesellschaft im Bereich Wirtschaftsförderung Ansiedlung interkommunales Industrie und Gewerbegebiet wasserstoffpipeline sowie auch für die Unterstützung der Gemeinden Konzentrierung die Stellenausschreibungen haben bereits begonnen und sie können die Ausschreibung der stellen sowohl über die Homepage des bogenlandkreises als auch über das Bewerberportal das sie einsehen und sich natürlich auch bewerben ich möchte weil wir eine ganze Reihe von neuen Kreisrätinnen und Kreisräten hier im Kreistag sitzen haben auch noch mal einen abschließenden Überblick über die Gesamtfinanzierung des Strukturwandels im Burgenlandkreis geben den sie dann natürlich auch im Bericht nachlesen können ähm wir haben verschiedene finanzierungstöpfe die zugegebenermaßen dann auch eine gewisse Unübersichtlichkeit mit sich bringen und damit dieser Gesamtüberblick äh aus ihrer Sicht besteht möchte ich das gerne heute am Ende des Jahres 2024 noch einmal tun äh wichtig war für uns vor allen Dingen der Abschluss einer sogenannten reviergerechtigkeitsvereinbarung am 28 Oktober 2022 diese Vereinbarung erbrachte für den borgenlandkreis Finanzmittel in Höhe von 432,5 Millionen Euro und damit mehr als für jeden anderen Landkreis im Mittel deutschen Regierung diese Mittel alles Bundesmittel werden regional bewirtschaftet also wir können hier entscheiden was mit diesen Mitteln passiert und diese führten eben zu einer richtungsweisenden Entscheidung des Kreistages am 3 juli 2023 dieses Gremium hier hat seinerzeit entschieden wie diese Mittel eingesetzt W zu diesen 432,5 Millionen kommen Mittel h 50 von 50 Millionen Euro für den Bau einer wasserstoffpipeline hinzu Mittel von 45 Millionen EUR aus europäischen Mittel des JTF für den Neubau des bildungskampus nauenburg sowie von 90 Millionen Euro aus einem Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur außerdem im Rahmen des Programms stark das habe ich eben schon mal erwähnt für die erste und zweite verterperiode des Strukturwandels Bundesmittel Höhe von über 15 Millionen damit bringt der Strukturwandel mindestens 630 Millionen Euro in dem Burgenlandkreis damit sind jetzt weitere kleinteilige Förderung und Programme jetzt am Hande auch noch aufzusammeln waren und sind noch gar nicht benannt insgesamt also eine große Chance für die Region diesen Strukturwandel zu bewältigen und wenn wir mal ehrlich sind angesichts der Schwierigkeiten die auf europäischer Bundes und auf Landesebene mittlerweile herrschen wäre dieses diese Möglichkeit heute nicht mehr erreichbar gewesen denn der Strukturwandel erfasst ja mittlerweile noch ganz andere Themen als nur den Ausstieg aus der braau zu ihr und das hängt jetzt nicht mit dem Strukturwandel zusammen wollte ich noch noch einmal darüber sprechen dass das Thema Stolpersteine für Zeit einen gewissen Abschluss gefunden hat wir konnten am 28 November mit hier meine ich sie Oberbürgermeister die Stadt zeits der Burgenlandkreis aber auch die Initiative stolersteine für zeits die gestohlenen und abandenekommenen Steine wieder setzen dafür herzliches Dankeschön einerseits an die Spender 53400 € sind zusammengekommen andererseits auch ein Dankeschön an sie die Stadt die diese Veranstaltung vorbereitet hat und aber auch an die Schülerinnen und Schüler unseres Geschwister schollgymnasiums die aus eigener Initiative ja vorübergehende stolbersteine im 3D Druck hergestellt hatten insgesamt glaube ich sind die Ziele dieser Diebe äh wird sie fast als Räuber nicht juristischen Sinne bezeichnen äh damit konteatariert wurden weil wir das Thema Erinnerung an das jüdische Leben in zeits und Umgebung aufrecht erhalten haben erneut in Erinnerung gebracht haben und das Engagement gegen den Antisemitismus dadurch gefördert wurde ein erfreuliches Thema äh das ich was ich berichten möchte sind die Gleisarbeiten auf der unstb wir haben ja oft zur Zeit mit Häme und Ärger und manchmal auch Unverständnis bei der Deutschen Bahn zu tun wir erinnern uns über unsere eigenen Zugfahrten und die Verbindung die wir nicht erreichen aber es gibt auch positive Themen der Deutschen Bahn und als solches würde ich diese Gleisarbeiten auf der unstrutb betrachten denn ich hatte ihnen ja schon berichtet dass der Plan stand bis Februar 25 diese Arbeiten abzuschließen und diese Voraussicht wurde mittlerweile durch ein schreibendes Konzern beevollmchtig in der Deutschen Bahn Herr Martin Walden am 2 Dezember 24 bestätigt demnach wird es aufgrund des Einsatzes von großmaschinentechnik sogar gelingen zusätzlich noch 2500 verbleibende Schadstellen zwischen Naumburg und Freiburg auszutauschen was eigentlich für ein weiteren Bauabschnitt zu ein späteren Zeitpunkt vorgesehen war was erneut zu einer Sperrung der Strecke geführt hätte s dass wir hier durcharbeiten ich habe das selbst auch gemerkt wie teilweise auch an den Wochenenden und an Feiertagen stattfinden offensichtlich ein gutes Vorankommen sehen das ist eine gute Nachricht für die Region für die Berufspendler soass ich sagen muss der deutschen fah schint ist gelungen zu sein den Bauablauf so zuuplanen und mit den Firmen abzustimmen dass der angesierte Bauzeitplan offenbar eingehalten wird wenn das so kommt ist das möchte ich mal sagen eine hervorragende Leistung der DD infrag AG also so heißt dieort die für die Infrastruktur zuständig ist und auch unseres konzernevollmächtigten die hier ausen ausdrücklich lobend erwähnen möchte mit denselben Personen haben wir es dann auch zu tun her Oberbürgermeister Müller wenn es um die weiteren Fragen der salesperung in der Saison 2025 gingt da sind wir noch nicht auf das Ziel geraten weil wir da die Sperrung der Sale zwischen großhering und badkösen für das kommende Jahr noch nicht ausverhandelt verandelt haben wir haben seiner Zeit ähm bei uns im Hause eine Beratung gehabt die im Ergebnis ein ursprünglich vom Landesverwaltungsamt angedachten volollsperrung stattfand und die diese für die zurückliegende Saison weitgehend abfenden konnte wir haben uns damals auch verständig dass alles das was mit der Hauptsaison 2025 stattfindet mit uns eng abgestimmt werden soll hier sind wir noch nicht an den bei den Ergebnissen die wir brauchen und die Tourismuswirtschaft das Gastgewerbe in dem betroffenen Bereich ausreichend zu unterstützen im Moment beabsichtig nämlich die Bahn eine weitreichende Sperrung der Sale bis Ende Juli 2025 und das ist für uns nicht hinnehmbar und eine ursprünglich wie also eine vollsperung wie ursprünglich für 24 vorgesehen können wir auch für 25 nicht akzeptieren und wir haben uns deshalb erneut noch mal an das Büro des konzernfmächtigen gewandt und ab dem appelliert ab dem 4 april die sale für den Wassertourismus zumindest teilweise freizugeben an den Wochenenden an den Feiertagen an den Brückentagen und dann wenn der eigentliche Saison Beginn am 9 mai ist eine vollständige önung ich denke wir werden wieder gemeinsam her Oberbürgermeister versuchen in Gesprächen in diese Richtung hinzuwirken und ich hoffe dass die Bahn auf die Stellungnahme hin ihre Pläne überarbeitet und im geforderten Sinne anpasst dann hätten wir noch mal einen Grund die deutsche bah hier positiv zu erwähnen das müsste ja schon Motivation genug sein um bei der Bahn noch zu bleiben wechs ich jetzt zu dem Thema Bahnstrecke weißenfelds zeits hier möchte ich darüber informieren dass eine Einschränkung der Bahnverbindung in den vergangenen Jahren wegen Personalmangels des Betreibers das war die DB Regio AG also eine andere Tochter der Bahn stattgefunden hat und dass da jetzt die Hoffnung verbunden war zum dezember 2024 Besserung zu sehen weil die der Betrieb der Strecke von der DB Regio auf die aterbahn übergeht das steht schon fest der Geschäftsführer der nahverkehrservice Gesellschaft hat mich aber darüber informiert dass es auch bei dem neuen Betreiber mit dem Fahrplan weächste im Dezember noch nicht äh zu einem vollständigen Durchführen des Fahrplans also das heißt Stundentag zwischen weißenfelds und zeits kommen kann das ist zwar vertraglich vereinbart der Stundentakt aber auch dort gibt es noch Probleme des Personalaufbaus im Unternehmen das wird dazu führen dass zunächst in den Morgen und auch in den Vormittagsstunden aller 2 Stunden die Leistung der Linie im chinaersatzverkehr durchgeführt werden also jeweil fün Verbindung je Fahrtrichtung und Tag werden schieden ersatzbkehr durchgeführt ab 14 Uhr gibt's dann den Stundentakt es soll ein moderner niederf flurbus zum Einsatz kommen wir hoffen natürlich dass dann mit dem neuen Jahr diese Verbindung im Stundentakt auch Ferd ich halte sie da auch auf dem Laufenden also das ist für uns natürlich nicht davon im Bereich des ÖPNV gibt es eine personelle Neuigkeit die ich dem Kreistag gerne mit teilen möchte unsere personenverkehrsgesellschaft bgenlandkreis hat einen weiteren Geschäftsführung wir haben in der Gesellschafterversammlung am 25 November Herr Torsten Holm Dankort zum weiteren Geschäftsführer der Gesellschaft Mitwirkung zum 1 Januar 2025 bestellt für ein Zeitraum von 5 Jahren und der Hintergrund ist dass der bishjerrige gesellschaftter Herr Dumler zum 1 Januar 2006 was hab ich Geschäftsführer Entschuldigung bisherige geschäftsbüro Lutz doummer zum 1 Januar 26 also nicht 25 in den Ruhestand treten wird des haben wir uns rechtzeitig um eine Nachfolge gekümmert so dass jetzt in diesem einen Jahr eine gute Einarbeitung und eine über ein Übergang gut organisiert stattfinden kann wir haben mit Herrn Holm D glaube ich eine Persönlichkeit mit hoher fachlicher Qualifikation im Moment noch tätig in pootzdam ursprünglich kommt aus Rostock gefunden und ich wünsche ihm natürlich für die neuen Aufgaben ein gutes Händchen und viel Erfolg und danke den Mitgliedern unser Gesellschafter Versammlung für die gemeinsame Entscheidung sehr ausführlich könnte ich ihnen berichten über die Situation zur Errichtung einer Batterie bes seitinanlage in Gera sie wissen ja dass es zu zu Fragen der umweltvertäglichkeit äh hier unterschiedliche Positionen gibt wir unterstützen als Landratsamt ja auch die Position der Region der unmittelbar angrenzenden Gebiete im deusiger Zeit z f und wir haben deshalb auch vom 6 also zwischen dem 6 und 26 November diesen Jahres an insgesamt 5ün Tagen an einem erörderungstermin des Düringer Landesamtes für umweltbergbau und Naturschutz in Gera teilgenommen und unsere Position dort vertreten es ist so dass insgesamt knapp 7800 Einwendung eingegangen sind die auch in diesen fünf Tagen des eruterungstermins nicht vollständig abgearbeitet werden können sodass weitere erorderterungen nun mehr in einem Online oder mehreren online Termin fortgesetzt werden sollen der borgenlandkreis hatte eine umfassende Stellungnahme vorab zum voraben abgegeben und sich haben insbesondere die Betroffenheit der FF und Vogelschutzgebiete im Zeit z Forst hier zur Sprache gebracht ein weiteres Thema mit erheblicher Auswirkung aber eben nicht nur regional im Bereich Gera und Burgenlandkreis sondern Deutschland weil ist die Suche nach einem deutschen atommüllentlager auch hier gab es zahlreiche Termine in den zurückliegenden Tagen und Wochen über die ich im Bericht informiere ich ma das jetzt nicht alles mündlich weil das sehr umfangreich ist aber wir können sagen dass zumindest vier Teile Gebiete äh auch Flächen auf dem Gebiet des heutigen Burgenlandkreises betreffen und zwei dieser vier Teilgebiete mittlerweile weitgehend bereits untersucht sind und diese Untersuchung entweder in der Kategorie C wenig geeignet oder D ungeeignet eingestuft wurden es gibt bei diesen Teilgebieten die jetzt schon untersucht sind aber auch noch kleinere nicht untersuchte Flächen im Burgenlandkreis es ist einmal äh eine Fläche zwischen meinew Teucher und hohenmölzen dann eine Fläche zwischen hohen mölzen und Lützen und eine zwischen Bad Bibra und wolgmirstedt aber auch da äh wird wohl demnächst eine Kategorisierung möglich sein die beiden anderen Teilgebiete die wir im Burgenlandkreis noch haben da gibt's noch keinerlei Untersuchung dazu äh hier ist es so dass wir eine Veröffentlichung erst in einem Jahr oder später erwarten wer sich genauer informieren will kann den Endlagers suchen Navigator das ist also eine App sich anschauen dann werden die Flächen und die Ergebnisse genau dargestellt und im Bericht wird auch geschrieben wie man zu diesem Navigator kommt komm jetzt noch mal zurück zum Thema Strukturwandel im mitteldeutschen Revier und da stand in der vergangenen Woche am 3 Dezember die Präsentation der Machbarkeitsstudie mitteldeutsches bergnumuseum an die wir nicht alleine sondern gemeinsam mit dem Landkreis Mansfeld südwartz durchgeführt haben weil die Studie beide Landkreise in Auftrag gegeben haben und von der Investitionsbank diese Studie finanziert und gefördert wurde ziel war es natürlich Standorte zusammenzubinden oder auch neue stand odte zu entwickeln die für das Thema mitteldeutsches Bergbaumuseum für unsere eigene Industriekultur Industriegeschichte von Bedeutung sind und sie quasi für die nächsten Regionen für die nächsten nicht Regionen Z nächsten Generation zu sichern möchte diese Studie jetzt nicht vorstellen weil sie über viele viele Seiten verfügt sie ist online einsehbar und bei Ihnen auch über den tagesordnungspunktbericht des Landrates im Ratsinformationssystem abgerufen werden für die Kreisrätin und Kreisräte die Ergebnisse dieser Studie sind erstmal nur Ergebnisse eines beauftragten Planungsbüros und damit für uns auch nur Diskussionsgrundlage für die Menschen hier im Revier für die kommunalen AK in den reviergemeinden und natürlich auch für Sie hier im Kreistag sie entscheiden am Ende welche Vorhaben und wie diese Vorhaben umgesetzt werden dabei erlauben Sie mir diesen Hinweis müssen wir auch die finanzielle Seite betrachten und realistisch bleiben die Investitionen und ihre Finanzierung sind dabei nur die eine Seite der Medaille die andere Seite sind die Folgekosten und die Frage wie diese bewältigt werden können und das wird angesichts der Haushaltslage auf allen Ebenen kein leichter Weg die Errichtung eines neuen bergbmuseumsstandortes im ehemaligen Kraftwerk deben ist damit längst noch nicht ausgemachte Sachen dringender erscheint mir jedenfalls für den für den Moment dass ich der bobenlandkreis bei der Stabilisierung des bestehenden Bergbaumuseums in dolben wie auch der Brikettfabrik hermannschaft einbringen kann nun zu dem vielleicht größten Erfolg der letzten Wochen und Monate nämlich dem interkommunalen Industrie und Gewerbegebiet auf bei der A9 b91 äh dieses Vorhaben dieses interkommunale Vorhaben hat aus meiner Sicht seine entscheidenden wörden genommen weil am 7 November der Stadtrat von Weißenfeld Bürgermeister PKE und kurz darauf am 26 November der Stadtrat von lüzen den Beschluss gefasst hat sich am geplanten Zweckverband zu beteiligen im Vorfeld hatte schon der Bürgermeister ha der Stadtrat von hungmölzen und haben wir hier im Kreistag ebenfalls einen Beschluss gefasst diesen Zweckverband beizutreten damit sind die wesentlichen Voraussetzungen für die Gründung des Zweckverband geschaffen die in den Zweckverband eingebrachten Flächen der Städte weißenfelds Lützen und hohmölzen sind rund 250 Hektar groß die Beschlussfassung der Stadt Teuchern steht noch aus und ist soweit ich weiß für Januar 2025 vorgesehen wird allerdings keinen Einfluss auf die Umsetzung durch die bisher bestätigten partnernehmen mit dem Zweckverband soll die Entwicklung Plan und Erschließung des Gebietes gemeinsam vorangetrieben werden und ich möchte an dieser Stelle auch herzlich Danke sagen allen die sich im Vorfeld an den Informationen und Diskussion beteiligt haben insbesondere den Städten weißenfelds hohmölsen [Musik] teuchung und natürlich nützen es gab jeweils Einwohnerversammlung die äh sozusagen in dem gebietsumriss des künftigen Zweckverbandes stattgefunden haben nämlich in Zorbau in landendorf in nessa und für ait waras in kranschüz aber damit auch in der Stadt mölzen und dabei gab es doch eine sehr interessierte aber auch sehr sachliche Öffentlichkeit nicht alle sind mit diesen Entscheidung einverstanden gewesen das ist klar aber in nessa beispielsweise gab es am Ende der Veranstaltung Dank für die ausführlichen Darlegung und Zusammenhänge und ich finde bei aller Unterschiedlichkeit der Position die es hier gab ist das ein gutes Beispiel dafür wie man sachlich über ein Thema sich austauschen kann und einen demokratischen Prozess den unsere stadträter auch dieser Kreistag sind ja demokratisch legitimiert dafür Entscheidungen treffen kann um auch insgesamt nicht nur für das K interkommunale Industrie und Gewerbegebiet sondern für die Wirtschaft insgesamt Arbeitskräfte zu finden planen wir auch im Jahr 2024 nämlich am 27 Dezember wieder ein rückkehrertag zusammen mit der Agentur für Arbeit der IHK dieser wird um 10 Uhr im Kulturhaus der Stadt weißenfelds eröffnet werden und bis 1430 gehen wir haben 26 Unternehmen die sich bereits angemeldet haben und die einlad geht jetzt weniger an sie ist natürlich öffentlich jetzt kann jeder kommen aber in erster Linie geht sie an Pendler oder an Menschen die als rükehrer und Frage kommen Menschen die einen Job suchen und in die Region zurückkommen oder die Region erstmals bewohnen und hier arbeiten was für großes Interesse sorgt auch in den Medien ist immer wieder das Thema der Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete dazu gibt's jetzt gar nicht so viel aber Wichtiges zu sagen wir haben die Einführung der bezahlkte im bogenlandkreis gestartet und die migrationsagentur wird am 19 Dezember die ersten 20 Karten für äh die den Personenkreis der asylbewerbe und geduldeten ausgeben können verbunden mit der Ausgabe sind dann weitere Information für die Benutzung und wir werden dann Schritt für Schritt bei den nächsten zahlwochen dann alle betroffenen Personen mit den Karten versorgen die kartenhohinge für die Bezahlkarten sind inzwischen aus dem Land taxenanhalt eingetroffen und die Online Schulung durch den Dienstleister ist erfolgt zur Lage der ukrainischen Kriegsflüchtlinge gibt es neuere Zahlen die sich aber nicht wesentlich unterscheiden von meinen Bericht beim letzten Mal deshalb gehe ich da nicht weiter darauf ein dasselbe bezieht sich auf das Thema der Sprachkurse und auch das Thema der Aufnahme von geflüchteten im Burgenlandkreis hier überall gibt es keine wesentlichen Veränderungen zu berichten s dass ich dazu wenig ausführen möchte und sie auf den schriftlichen Bericht verweise zum Thema der versammlungslage im bogenlandkreis ist dieses Mal der Bericht aus icher weil wir bis auf das Jahr 2020 zurückgreifen um die Entwicklung von Versammlung darzustellen wir haben in diesem Jahr bisher 332 Versammlung 332 Versammlungen durchgeführt also nicht wir haben sie durchgeführt wir haben sie als Versammlungsbehörde begleitet also ein sehr umfangreiches versammlungsgeschehen mehr als eine Versammlung pro Tag ist dann also sozusagen über das gesamte Jahr ungefähr zu erw denn die Statistik endet jetzt erstmal hier am 28112024 und es steht ja noch der Dezember aus wozu das wozu die Versammlung stattfanden ist ist hier ausführlicher dargestellt einmal möchte ich auch Eingehen auf eine Aktion die unser Gesundheitsamt durchgeführt hat weil sie für uns alle von Bedeutung ist das war nämlich die Herzwochen 2024 jeder von uns hat ein Herz die meisten haben es links gibt auch einzelne Menschen tatsächlich die haben rechts aber auch die haben eines ich meine das jetzt nicht im politischen biologisches gibt's tatsächlich und deshalb ist die Frage wie man das Herz stärkt eine wichtige Veranstaltung ein wichtiges Thema und wir beteiligen uns an den bundesweiten Herzwochen vom 1 bis zum 30 November 2 24 beteiligten wir uns mit eigenen Veranstaltung des Gesundheitsamtes das waren Schnupperkurse im Yoga mit einem Fitnessstudio insgesamt viele Aktionen und der Hinweis dass sie vielleicht diese Veranstaltung künftig auch noch über Ihre sozialen Netzwerke weitergeben damit wir möglichst viele Menschen erreichen die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Burgenlandkreis ist stabil ähm die Zahlen bewegen sich nur leicht zur Zeit wir haben äh die Zahl der Arbeitslosen gegenüber äh dem Vorjahresmonat um 91 Personen in der Statistik reduzieren können das ist jetzt vielleicht nicht weltbewegend viel aber erfreulich ist wenn man sich die Veränderung des Bestandes an Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahresmonat über alle Kreise und kreisfreien Städte in SachsenAnhalt anschaut die Statistik habe ich ihnen beigefügt sie stammen nicht von uns sonder von der Regionaldirektion der Agentur für für Arbeit war nirgendswo die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in SachsenAnhalt so gut wie im Burgenlandkreis bei uns gab es also nahezu keine Veränderung bis hin zu einem auwuchs im Landkreis Harz der 6,9% beträgt auch das ist jetzt kein dramatischer dramatischer Wert auch für uns eine erfreuliche Entwicklung das schlägt sich nicht ganz so im Bereich des Bürgergeldes nieder da gibt's also eine ja auch eine gleichlaufende in etwa gleichlaufende Bewegung die Zahlen stelle ich jetzt nicht im Einzelnen weiter vor auch nicht die Zahlen der Leistungsgewährung im Sozialamt möchte aber aus dem Sozialamt besonders noch mal darauf hinweisen dass wir im Bereich der stationären Pflege erhebliche Probleme in der antragsbewältigung haben weil eben die Fallzahlen deutlich nach oben gegangen sind wir haben zum 31 Oktober äh die Zahl der Leistungsberechtigten äh also beträgt 1457 Personen und daneben noch 153 Personen ambulante und teilstationäre Leistung und die Bearbeitungszeit beträgt weiterhin 8 Monate oder etwas länger das sind sehr lange Zeiträume die nur deshalb zu bewältigen sind weil eben wir da auch auf Verständnis der Heime und der Leistungsträger stoßen der Grund dafür ist die explodierende Zahl von Anträgen durch die hohen Heimkosten pro Monat sodass immer mehr Personen in den möglichen Leistungsanspruch unseres Sozialamtes zur Hilfe zur Wege fallen es ist klar wenn die die Rente geringfügig steigt aber die Pflegesätze pro Heimplatz deutlich nach oben gehen steigt auch die Zahl der Menschen die ohne diese soziale Unterstützung keinen Heimplatz in Anspruch nehmen könnte der kreistagsbericht enthält ähm Ausführung wie immer auch noch zur zu einer großen Zahl von Baumaßnahmen vor allen Dingen zu unseren Großprojekten und da möchte ich sie gerne auf den kreistagsbericht Verweisen äh ein äh Vorhaben möchte ich kurz herausgreifen weil wir hier auch kurz vor der Fertigstellung stehen das ist das Thema Kinderheim in Bad Bibra wir haben ja Anfang Oktober 2023 dort mit den Bauarbeiten begonnen und werden wahrscheinlich Ende des ersten Quartals 2025 hier fertig sein und dann diese Einrichtung in Betrieb nehmen diese Einrichtung wird dann die erste das erste Kinderheim sein was wir in eigener Trägerschaft jetzt nicht dasreise selber aber unserer Bildungs und kooperationsgesellschaft betreiben und wir wollen damit auch den großen Bedarf an an Heimplätzen für die eigenen Kinder und bogenlandkreis Entgegenkommen weil ja die Plätze auch wenn Sie hier im Landkreis sind bundesweit belegt werden können das heißt jeder freie Träger der hier öffnet hat eine so große Nachfrage nach Plätzen die aber aus ganz Deutschland oder sogar darüber hinauskmen könnte dass wir nicht sicher sein können dass wir die Plätze auch selbst belegen können und deshalb eben diese Überlegung ein eigenes kinderheil zu betreiben und da stehen wir also jetzt kurz vor dem Abschluss zum Schluss meine Damen und Herren weil wir am Ende des Jahres sind möchte ich mich für die Zusammenarbeit die im mit dem Kreistag und auch mit den Ausschüssen des Kreistages stattgefunden hat und ihren agieren dort herzlich bedanken das war immer von Sachlichkeit geprgt und ich glaub wir können auch am Ende des Jahres 24 einiges vorweisen zu dem Problem auf die ich jetzt nicht eingegangen bin nämlich die finanzielle Lage kommen wir ja noch beim letzten Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teils da wird's dann weniger angenehme Information geben aber erstmal ihnen allen ein herzliches Dankeschön und schöne Advents und Weihnachtsfeier vielen dank vielen Dank Herr Landrat ich darf noch den Hinweis ergänzen dass der Bericht des Landrates bereits im Ratsinformationssystem nachzulesen ist für jeder Mann ich komme zum Tagesordnungspunkt Nummer 6 das sind die Anfragen zum Bericht des Landrates gibt es solche Anfragen Herr K bitte ja ich hätte da folgende Anfrage mal herr Ulrich sie haben erwähnt dass die Kosten expludieren zu grundeelen der vielen Anträge im Sozialbereich mit den Heimplätzen und dergleichen und da wollte ich mal nachfragen was auch ich mE sie haben ja auch die Ukraine angesprochen dass ich das nicht erhöht hat genauen Zahlen haben sie nicht gesagt sichzeit befinden und mich würde mal Interessieren angesichts der Tatsache dass auch sich 433 Personen ohne anderweitigen Anspruch zur Absicherung Krankheitsfall sich im Leistungsbezug des Sozialamtes befinden nämlich daavonen 13 deutsche und 413 Flüchtlinge und da geht's also um einen sogenannten rechtskreiswechsel normalerweise könnte man ja annehmen dass ein Flüchtling der herkommt nach dem asylbewerb Leistungsrecht abgesichert ist und ich verstehe das nicht wie das gemeint ist mit diesem rechtskreiswechsel wie kann es einen rechtskreiswechsel geben das verstehe ich nicht dass jetzt jemand der nach asybewerber leistungsgesetz hier ist und der rutscht dann irgendwie ab in den rechtskreiswechsel wonach dann eben es kommt ja heute noch der Tag ordungspkt Millionen Gelder nicht verbraucht worden von der PVG die S dann eben einfach hier zugeordnet werden und ich kann nicht verstehen von 100% dieser Fälle sind nur 3% deutsche und der Rest sind Ukrainer oder andere ser ich weiß es nicht wie das laufen soll geh geht mein Kopf nicht wä schön wenn Sie das mal erklären ich glaub aus Demag ungspunkt zitiert der noch auf der Tagesordnung steht und ihre Frage habe ich jetzt nicht auf den Punkt gebracht gehört also wir werden das ja noch ausführlich heute in diesem Tagesordnungspunkt behandeln ist es okay für Sie wenn wir das dann tun oder wollen Sie Frage noch mal prezision ja ich ich wollte eigentlich wissen wie es möglich ist wie jemand der nach dem Asylbewerber Leistungsrecht kommt und behandelt wird hier in finanzieller Hinsicht in Bezug der Krankenhaus und sozialversicherungsgeschichte kann es zu einem rechtskreiswechsel kommen was jetzt auf einmal so und so viel Leute dann irgendwie in anderen Rechtskreis was verstehe ich nicht zustande geflüchtete Personen die nach Deutschland kommen unter Fall dem Asylbewerberleistungsgesetz und beziehen asylbewerberleistungen die sich in verschiedener Weise von Leistung z. B des Bürgergeldes unterscheiden ähm für uns als Landkreise in Sachsen Anhalt und das ist aber in jedem Bundesland anders ich spreche jetzt mal nur von SachsenAnhalt ist es so dass diese asylbewerberleistung die wir ausreichen von Pauschalen die das Land Sachsen Anhalt uns zur Verfügung stellt gedeckt sind und dass am Ende die pauschalen auch noch spitz abgerechnet werden so dass wir keine asylbewerberleistung im engeren Sinne aus dem Kreishaushalt bezahlen ich versuch jetzt mal zu vereinfachen also solange jemand im Status asylbewerberleistung ist betrifft das hinsichtlich der ausleichung der Geldleistung oder künftig der Bezahlkarte nicht den Kreishaushalt sondern den Land Haushalt der rechtskreiswechsel tritt dann ein wenn eine Person nicht mehr als Asylbewerber äh äh hier ist sondern einen positiven Bescheid vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält und damit äh nicht mehr Asylbewerber sondern anerkannter Flüchtling ist in diesem Moment wechselt dieser Rechtskreis aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch 2 und diese Person der anerkannten Flüchtlinge erhalten Bürgergeld für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge gab es aber eine Sonderregelung weil die ukrainischen Kriegsflüchtlinge keinen Antrag auf Anerkennung als Flüchtlinge stellen mussten sondern die haben kraft Gesetzes eine solche Stellung eingenommen und der Gesetzgeber der Bundesgesetzgeber hat entschieden dass zum 16 ab dem 1. 6222 alle Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das Sozialgesetzbuch 2 übergehen und Bürgergeld erhalten das ist eine Sonderregelung nur für die Ukraine die der Landkreistag oder wir Landkreise als nicht richtig betrachtet haben wir haben das abgelehnt aber wir haben das ja nicht zu entscheiden mit diesem Übergang in das Bürgergeld treten bestimmte Auswirkung auf den kreishhaushalt auf über die würde ich jetzt an dieser Stelle ungerne schon berichten weil wir ja dadurch dann den Tagesordnungspunkt dazu haben und da können wir dann dazu tiefer einsteigen vielen Dank Land gibt es weitere Anfrage an den Bericht des Landrates das ist nicht der dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und eröffne den Tagesordnungspunkt Nummer 7 das ist die Ernennung von ehrenkreisräten der Beschluss ist im Kreisausschuss vorberaten worden und empfohlen die Beschlussvorlage ist ih zugegang gibt es Anfragen Hinweise dazu das kann ich nicht erkennen dann liegt der Beschluss Ihnen vor und ich bitte um zheben der Stimmkarte zur Bestätigung vielen Dank die Neinstimmen eine die Enthaltungen keine damit ist der Beschluss mehrheitlich gefasst Tagesordnungspunkt 8 ist die Wahl von Stellvertretern für die auf Vorschlag der kreisangehörigen Städte und Gemeinden gewählten zwei Vertreter des Burgenlandkreises in die Regionalversammlung der regionalen Planungsgemeinschaft Halle im Kreisausschuss der vorberaten ergänzen zur Kenntnis gegeben dass Herr Jens m nicht mehr zur Verfügung steht somit stehen Herr Marcel Schneider und Frau Monika tretner zur Wahl damit komme ich jetzt zur Wahl gemäß Paragraph 36 Absatz 2 kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen Anhalt werden Wahlen geheim und mit stimmzelle vorgenommen es kann jedoch offen gewählt werden wenn kein Mitglied widerspricht gibt es Spruch gegen eine offene Wahl das sehe ich nicht dann können wir offen wählen dann bitte ich jetzt zunächst um ihre Stimmabgabe für Frau Monika tretner mitheben s vielen Dank die Neinstimmen bitte noch mal die leinstund noch mal kartener nach unten bitte jetzt dieinein schtimmenzäh noch mal [Applaus] durch das sind 15 ich muss sie jetzt noch mal bitten die jahstimme noch mal mit Stimmkarte zu bestätigen wir müssen z dass sich hier um eine Wahl handelt das sind 29 damit ist die Mehrheit erreicht für Frau Monika trner dasselbe machen wir jetzt für Herrn Marcel Schneider für die J stim bitte ich um der Stimmkarte 32 die Nein stimmen 14 die Enthaltung bitte nicht ne Entschuldigung Enthaltung nicht ne es gibt keine Enthaltung ist eine Wahl ja oder nein keine Enthaltung damit haben wir auch hier die Mehrheit für Herrn Schneider erreicht und ich stelle fest dass sowohl Frau Monika tretner als auch Herr Marcell Schneider gewählt worden sind ich komme zum Tagesordnungspunkt 9 das ist die Benennung der Vertreter und deren Stellvertreter für die Arbeitsgemeinschaft ländliche Raum aus den Mitgliedern des Kreistages im Kreisausschuss wurden folgende Vorschläge benannt für die AFD Fraktion der Vertreter die Vertreterin Frau Lydia Funke Stellvertreter Astrid brauner für die CDU fgp Fraktion Vertreter NY Haug Stellvertreter Frau Dr Karin reglich für die Fraktion SPD die Linke Vertreter Andreas Burmeister Stellvertreter kirtin sachler gibt es noch weitere Vorschläge das ist nicht der Fall die kreisausschussmitglieder haben dem Kreis Vorsitzenden vorgeschlagen Vertreter oder stell Vertreter und Stellvertreter jeweils als Paar zur Abstimmung zu stellen die wirklich bei Einverständnis zu folgen wollen da sehe ich keinen Widerstand es gingen also jetzt drei Vorschläge also drei Paare für zwei Stellen vor Paragraph 56 Absatz 6 kommunalverfassungsgesetz regelt die Besetzung von Stellen durch Abstimmung in alphabetisch Reihenfolge Achtung bestellt sind die Bewerber in der Reihenfolge der Zahl der für sie anggegebenen stimmen wenn sogleich die Mehrheit der Anwesen stimmberechtigten Mitglieder erreicht ist bei Stimmgleichheit entscheidet das Los also ich stelle jetzt nacheinander in alphabetischer Reihenfolge die drei paarvorschläge Einzeln zur Abstimmung und bitte sie jeweils dann die Stimmkarte für ihure Stimme zu erheben zunächst die Stimmabgabe wir also nach dem Nachnamen von Herrn brohmeister gerichtet Vertreter Andreas brohmeister Stellvertreter Kerstin sachler für die jah Stimmen bitte ich um erheben der Stimmkarte das sind 31 dann die keine Gegenstimmen genau nur die Stimmen dafür so dann kommen wir zur Stimmabgabe für Vertreter Frau Lydia Funke Stellvertreter Astrid Rauner für die jah Stimmen bitte mal h der Stimmkarte das sind 17 jetzt geht es um die Stimmenabgabe für vertretery Haug und Stellvertreter dr Karin reglich bitte mal der stimmk das sind ebenfalls 31 damit sind benannt für den die Arbeitsgemeinschaft ländlicher Raum Andreas bmeister stellveret Saler Stellvertreter Frau Dr Kar Reg Tagesordnungspunkt Nummer 10 die Vorschlagsliste für die Berufung der innen und Richter für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Amtszeit von 2025 bis 2030 der Kreisausschuss hat die Beschlussvorlage empfohlen wünscht noch jemand das Wort Herr Zimmermann bitte ja bitte ach so das muss ich k noch mal sagen immer ans Mikrofon randreten der Hintergrund ist diese BBE äge werden immer aufgezeichnet und nur wenn sie das Mikrofon anhaben und andrücken grüne Lampe leuchtet wird's auch aufgezeichnet her ja also mir sind die gesamten Personen die auf der Liste stehen nicht bekannt das heißt mir W lettenendes nur über mich zu enthalten wäre es denn für die Zukunft möglich dass bei diesen Personenwahlen diese Bewerber sich hier am Kreistag in der Kurzvorstellung präsentieren vor allem welche Motivation sie haben die entsprechende Position zu begleiten Frage grundsätzlich ist das natürlich möglich wir müssen halt bedenken dass sich es um Ehrenamtliche Kandidaten handelt von denen wiederum die Hälfte dann auch von dem Richter Wahlausschuss nicht zum Zuge kommt und was wir sozusagen diesem dieser Bereitschaft überhaupt zu kandidieren zumuten wollen je mehr Hürden wir ja aufbauen umso schwieriger wird es aber natürlich es ist nicht ausgeschlossen und wenn der Kreistag sozusagen die Kandidaten hierher zitieren möchte wäre das denkb ich würde nicht aus den genannten Gründen nicht dazu raten wir leiten jetzt nicht an einer übergroßen Menge von Personen und von daher haben wir das in der Vergangenheit so nicht praktiziert vielen Dank Herr Landrat ich würde die Fraktion um Abstimmung bitten untereinander zunächst mal ob das dieser Vorschlag mehrheitsfähig ist Frau [Musik] wer also dasselbe Problem hatten wir innerhalb der Fraktion eben auch die lebenswier die mitgegeben worden ist von den jeweiligen Personen die whe sehr knapp bemessen und wir würden das im Endeffekt unterstützen so na ja so ein bisschen dass man die Leute halt auch mal halt nicht unbedingt kennenlernt aber zumindest ein bisschen tieferen Einblick hat gibt es weitere Wortmeldungen das ist nicht der Fall dann kommen wir zur Abstimmung die Vorlage liegt ihnen vor wenn sie mit Ja stimmen wollen BTE mal heben der Stimmkarte vielen Dank die Neinstimmen 16 Nein stimmen die Enthaltungen zwei Enthaltungen Entschuldigung drei Enthaltungen damit ist der Beschluss mehrheitlich gefasst Tagesordnungspunkt 11 ist die Bestellung der Mitglieder und der Mitglieder Stellvertreter des Verwaltungsrates der Abfallwirtschaft SachsenAnhalt südaö und hier geht es um eine Umbesetzung auf antr frag der CDU FDP Fraktion sie haben jetzt hier noch od ich möchte ihn noch einen Satz klarstellen der Vorlage der ist ein bisschen verwirrend der letzte Satz lautet am chaek scheitet aus das ist ja nicht ganz richtig anstatt chek ist ja so dass er anstelle von udomenike M als Mitglied in den Verwaltungsrat berufen wird und Herr menike auf Vorschlag der CD F praktion als Stellvertreter für Stefan Herzer in Zukunft agiert her das ist richtig so deswegen ist ja dieser letzte Satz verwirrend streichen Sie den bitte das ist mein Vorschlag den zu streichen her ja als Einbringer W wir den ja okay gibt es Fragen zu dieser Beschlussvorlage das sehe ich nicht dann dieser geänderten Fassung derich zugestimmt bitte ich der Stimmkarte für die jstim vielen Dank das sind se viele dann die Nein stimmen bitte da sehe ich eine die [Musik] Enthaltungen das ist auch eine damit ist der Beschluss mehrheitlich gefasstchluss Nummer 12 Tages num 12 Stimmung und Entsendung der Mitglieder in den Verwaltungsrat der Sparkasse bogenlandkreis hier geht's um die Umbesetzung auf Antrag der CDU FDB Fraktion auch hier einen klarstellungsvorschlag und zwar ich schlage vor dem bes schlusstext um die Worte als stellvertretenes Mitglied für die Gruppe der weiteren Mitglieder zu ergänzen so da frage ich jetzt noch mal den eigenreicher aber damit einverstanden ist bin damit einverstanden und wenn wir bei letzten Satz das ausschrei aus noch streichen W wir noch bei mir ist es schon weg ja okay verstanden gibt es weitere Fragen zur Vorlage das kann ich nicht erkennen jetzt lese ich den Beschlusstext tatsächlich noch mal vor um J Wochen zu nehmen der Kreistag sendet auf Vorschlag der CDU FDP Kreistagsfraktion ud meniger als stellvertretendes Mitglied für die Gruppe der weiteren Mitglieder in dem Verwaltungsrat der Sparkasse am Schack schaltet aus wer mit J stimmen will B ich der stim vielen Dank die Neinstimmen keine die Enthaltungen bei zweihaltungenschluss mehrheitlich gefasst der Tagesordnungspunkt 13 beschäftigt sich mit der Dienstleistungskonzession an die naumenburger Straßenbahn nach die mindelmis Direktvergabe wir haben beraten der Wirtschaftsausschuss und der Kreisausschuss gibt es Anfragen Hinweise zur Beschluss vorlag her R bitte wir hatten im ersten Halbjahr intensiv schon einmal zu diesem Thema diskutiert hier im Kreistag und damals war der Tenor insgesamt dass es die Frage der Unterstützung und der Weiterführung der nauenburger Straßenbahn nicht in Frage gestellt wurde sondern dass es über den Weg wir intensive Beratungen als solche führen mussten und ich freue mich dass wir jetzt ein Ergebnis gekommen sind wo wir einen aus meiner Sicht akzeptablen Interessenausgleich erreichen konnten der auf der einen Seite für die nauenburger Straßenbahn Planungssicherheit für die nächsten 5 Jahre gewährleistet auf der anderen Seite zu keinen zu keinerlei Unwuchten führt die wir entsprechend im Landkreis haben die Idee die dahinter steckt ist dass wir quasi die Verkehrsleistung die von der nauenburger Straßenbahn erbracht wird und die wir bei einem von niemanden gehofften und von niemanden unterstützten Einstellung dieses straßenbahnbetriebs als PVG selber abbringen müssten finanziell untersetzt haben und das genau dieser dieser Punkt ist über den wir heute entscheiden in Höhe der Zuschüsse in der Vorlage wird es als sowieso Kosten bezeichnet und ich glaube damit haben wir äh eine gute Grundlage wo wir beide damit wo beide Beteiligte entsprechend damit leben können auch die steigerungsklausel die sich an den Kosten des öffentlichen personalverkehrs in der PVG orientiert zeigt hier Verlässlichkeit dass wir damit die Grundlage haben um die nauenburger Straßenbahn äh ihren Betrieb auch für die nächsten Jahre fortführen zu lassen und wir gleichzeitig aber bezüglich Stadtverkehrs in den drei Mittelzentren keine Unwucht erreichen vor dem Hintergrund wird die CDU FDP Fraktion der Vorlage meheitlich zustimmen vielen Dank her Entscheidung geht ja eine lange Vorgeschichte hervor auch nicht Einzelheiten vragen möchte ich glaube in der Entscheidung der durchaus ein nicht ganz einfach zu erzielender Kompromiss war äh erfüllen wir folgende Voraussetzung a es ist klar dass die nauenburger Straßenbahn Bestandteil des ÖPNV im bogenlandkreis ist und auch so finanziert wird es zeigt sich auch dass wir mit der Regelung den innerstädtischen oder den den Nahverkehr in der Stadt naunburg nicht losgelöst sehen von Stadtverkehr in den anderen beiden Mittelzentren den Stadtverkehr haben wir auch in weißenfelds und zeits das zeigt sich bei der Finanzierung das zeigt sich bei der Kilometerleistung und nach Auffassung auf meiner Fraktion ist es so dass wir damit einen guten Kompromiss erzielt haben der rechtssicher ist und der auch Kontinuität für die und Planungssicherheit für die naburger straßenbahnesellschaft bringt danke Herr gibt her bitte ich will auch für meine Fraktion erklären dass wir das als gute Lösung finden auch ich als Zeiter dass die der öffentliche nachverkehr da gut aufgeteilt ist die nburger Straßen ja ein Teil in als Linie durchführt in nburg so dass das ein guter Ausgleich ist der auch gefristet für 5 Jahre zunächst da können wir hab wir begrenzten Horizonte den gemeinsam wirrtschaft vielen Dank weitere Wortmeldungen sehe ich nicht dann kommen wir jetzt zur Abstimmung der Beschlusstext liegt ihnen vor wenn sie mit Ja stimmen wollen bitte ich mal stimmk vielen Dank die Nein stimmen keine die Enthaltung eine damit es Beschluss einstimmig gefasst Tagesordnungspunkt 14 das ist die Abfallwirtschaftssatzung der Abfallwirtschaft SachsenAnhalt südalr vom 16.22009 und hier geht es jetzt um die dritte änderungssatzung der Abfallwirtschaftssatzung Abfallwirtschaft aö der Kreisausschuss hat diese Beschlussvorlage oder diese Satzungsänderung zur Kenntnis genommen wünscht hier noch jemand das Wort dazu das ist nicht der Fall dann ist das auch eine Kenntnisnahme des Kreistages und bedarf keines Beschlusses dasselbe gilt für den Tagesordnungspunkt 15 hier geht es um die fünfte änderungssatzung der Abfallgebührensatzung der Abfallwirtschaft sachsenanhal Süd auch hier hat der Kreisausschuss die änderungssatzung zur Kenntnis genommen wünscht jemand dazu das Wort auch das kann ich nicht erkennen so Erfolg auch hierm mit nur die kenntnisch jachuldig FR dann bitte Herr Jen ja ja vielen Dank Herr Sie bitten dass dazu zu der Gebührenänderung noch mal ganz kurz Ausführung nehmen was der Hauptteil dieser Änderung ausmacht warum das notwendig geworden ist weil es ja nicht an den Personalentscheidung hängt und no nicht an den hervorragenden wirtschaftes unternehm vi Dank heritte schon an ja ja meine sehr geehrten kreisrätinen und Kreisräte es ist in der Tat so dass es verschiedene Bestandteile gibt die sind auch niergeschrieben in der Begründung dieser Abfallgebührensatzung wir haben verschiedene Bestandteile die ergeben sich einerseits daraus dass uns seit 2022 und seitdem sind die Gebühren stabil eigentlich viel länger denn wir hatten nur eine miniänderung zum Jahr 22 natürlich haben wir alle Einflüsse die seither wir alle kennen also das spricht die erheblichen Preissteigerungen infl iär die haben wir bislang abgefedert für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen das konnten wir aber nur deshalb weil wir wussten wir haben jetzt nach dre Jahren Kalkulation einerseits die Möglichkeit dieses gesamte neu zu betrachten wir hatten zwischenzeitlich aber eine Entwicklung die tatsächlich hervorsticht bei der Frage was hat da zuu beigetragen dass der gebührenschritt diesmal größer ist als wir es uns wünscht hätten ähm und das ist das Thema CO2 Abgabe eine Abgabe die es also bislang gar nicht gab die erstmal 2024 also bereits in diesem Jahr eingeführt wurde die auch ansteigt momentan ist es so dass wir für das nächste Jahr rechnen mit über 600.000 € Abgabe aus diesem Bestandteil und der Bestandteil wird ansteigen und mit dem Ansteigen ist es dann tatsächlich der allergrößte einzelkostenblock der in dieser Kalkulation ichtig werden musste vielen Dank gibt es weitere Anfrag das ist nicht der Fall danke herrto dann ist das jetzt die Kenntnisnahme des Kreistages Z Beschluss Situation zur änderungssatzung wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16 dort habe ich ein mitwirkungsverbot für meine Person anzuzeigen und übergebe die Sitzungsleitung an Frau Dr ja also kommen zum Tagesordnungspunkt 16 h geht es um die prioritättensetzung von Zuwendung zum Ausbau ganztägiger Bildungs und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter diese dieser Tagesordnungspunkt wurde Mehrheit in mehreren Ausschüssen beraten und empfohlen und als nächstes muss ich erstm weitere mitwirkungsverbote Fragen da muss TE aber abrüen und muss dann tun sie das gut dann kommen wir zur gibt noch gibt es noch Fragen zu diesem Tagesordnungspunkt vor Vorlesen ich bin neuchuld so also diese der Punkt wirde empfohen sowohl vom Bildung als auch vom jugendhilfeausschut und vom ksausschuss mit geänderter Anlage die Anlage liegt ihen vor das ist geht's um die Höhe der Fördersätze äh der der liegt das vor so das Vorlage heißt Nummer 24 num 0062 wer wenn der Kreistag beschließt die Prioritätensetzung von Zuwendungen zum Ausbau ganztägiger Bildungs und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter aus Mitteln des Investitionsprogramms des Bundes und der Landrat wird beauftragt entsprechend der Prioritätenliste die bereitgestellten Investitionsmittel einzusetzen wer diesen Vorschlag der folgen kann B ich um Gegenstimmen stimthaltungen einm vielen dank vielen Dank Frau Dr kommmen zumagesordnungp das ist der Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes der kreisenstraßen meisterrei burglandkreis ihr hat der Betriebsausschuss getagt und einstimmig empfohlen wünscht jemand das Wort zur Vorlage kann ich nicht erkennen dann komme ich zur Abstimmung der Beschlusstext liegt ihnen vor wenn sie mit J stimmen wollen bin ichben der Stimmkarte vielen Dank die Nein stimmen keine die auch keine dann ist der Beschluss einstimmig gefasst Tagesordnungspunkt 18 hier geht es um den Wirtschaftsplan 2025 des Eigenbetriebes Jobcenter borglandkreis auch hier hat der Betriebsausschuss des Jobcenters diesmal getagt und einstimmig die Beschlussvorlage Ihnen empfohlen wünscht jand das Wort dazu das ist nicht der Fall ich komme zur Abstimmung der Beschlusstext liegt in vor wenn sie mit ja stim wollen B ich erheben der stü vielen Dank die Nein stimmen das sind 15 die Enthaltungen eine Enthaltung damit ist der Beschluss mehrheitlich gefasst Tagesordnungspunkt 19 beschäftigt sich mit der Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen Auszahlungen für enkosten im Sozialamt hier beraten der Finanzausschuss und der Kreisausschuss und dem schlusstext innen empfohlen gibt es zur Beschlussvorlage zum Sachverhalt Hinweise Frau lkermeister sehr Land sehte Damen und Herren ich möchte mich ger noch mal zu diesem Tagesordnungspunkt ußern ähm ich arbeite als selbständige Zahnärztin und ähm erlebe seit vielen Jahren v März seit 2015 die maßlose in anpruchnahme unserer solidarisch finanzierten medizinischen Leistung ich kann mein angeschäden meinen Patienten und auch mir selbst viele unüberlegtes verschwenden von Geld und einünsten erklären ich möchte Ihnen Beispiel dazu geben äh es gibt auf der einen Seite bürgergeldempfänger natürlich dann auch versorgt werden müssen davon rede ich nicht nur von Kriegsflüchtlingen davon rede ich auch von deutschen bürgergeldempfängern oder S oder wie auch immer diese haben einen Anspruch auf GKV Leistung wenn ich nur als Beispiel ich habe mal eine Beispielrechnung aufgeführt wenn ich einen Oberkiefer und einen Unterkiefer Sanierung habe ich Gesamtkosten von 6000 € der eigen Teil für diese Patienten liegt bei 0 € außerdem werden bei bürgergeldempfängern und egal ob bei Ukrainern oder wie auch immer brauchen wir kein Gutachten das wird sofort durchgewunen bzw kann ich auch bestätigen dass von den Krankenkassen und so weiter eine sortige Genehmigung innerhalb von Sekunden erfolgt das weiteren habe ich einmal gegenübergestellt einen Rendler oder einen Berufstätigen der genau die gleiche Versorgung bekommen könnte der gesamtkostenanteil liegt genauso bei 6000 € und ein Eigenanteil wäre aber bei diesen Personen bei zweieinhalb bis 3000 €. außerdem wden diese Patienten mehr als dre Wochen auf eine Genehmigung und unterliegen meistens gutch jetzt ist halt die Frage die ich mir immer wieder stelle man sieht selbst dass die Kommunen am Ende sind finanziell gesehen für medizinische zahnmedizinische therapeutische Leistung und meine Frage ist einfach nur ob man das auch irgendwie begrenzen könnte weil ich glaube nicht dass jemand luxuriös versorgt werden muss wenn auch einfachere Sachen ausreichen es gab es z. B früher dass Patienten kamen man hatte so Gutachter geschickt z.B im Sozialamt zahlärztlich begutachtet und dann gab es z.B nur eine einfache Ausführung aber warum bekommen Menschen die nicht in dieses Sozialsystem einzahlen genau die gleichen Leistung und eigentlich noch mehr weil sie keinen Eigenanteil haben als jeder der arbeiten geht vielen Dank Frau Kreisrätin die Ausführungen die sie hier getätigt haben beziehen sich ja auf Personenkreise die weder GKV versichert also die entweder GKV versichert sind oder als hab ich jedenfalls verstanden als aus Asylbewerber od geduldete Leistungen Anspruch nehmen genau also Sie haben ja vorhin selbst erwähnt dass ukinische Mitbürger nach der gesetzregelung ja eine andersartige Versorgung bekommen also was bedeutet dass Sie sofort Zugang zu unseren gesetzlichen Krankenkassen haben Entschuldigung genau das meine ichum geht jetzt nicht in der Vorlage es geht gerade nicht um die Person nein nein gerade nicht um die Person die Zugang z krankenvung genau wie geht es hier in der Vorlage nicht ich kann es nicht ändern aber dann haben Sie die Vorlage nicht gelesen oder vielleicht auch aber vielleicht dann nicht verstanden was ich ih überup nicht zum ich würde es gerne noch mal erklären wenn sie sich dann wieder der personkreis von dem sie sprechen das sind die ganz überwiegende Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die eben auf dieses beschriebenen rechtskreiswechsels in das bürgergeldwechseln diese haben einen unmittelbaren Zugang zur GKV zur gesetzlichen Krankenversicherung die Person die als Asylbewerber oder abgelehnte dann eben also geduldete Personen sind die sind nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung werden aber über die asylbewerberleistung nicht zu Lasten des Kreishaushaltes aber letztlich zu Lasten des Steuerzahlers im weitesten Sinne versorgt und es gibt aber einen dritten Personenkreis und den geht es jetzt hier das sind die Personen die also nicht bürgergeldempfänger sind und auch nicht asylbewerberleistungsempfänger sind sondern die unseren grundsicherungssystem im Sozialamt an Heimfall und für diesen Personenkreis da sind wir jetzt im Sozialgesetzbuch 12 gibt's wiederum besonderte finanzierungsregelung und bei diesem Person ist so dass die Krankenkosten die diese erzeugen den kreishhaushalt anheimfangen finanziell da bekommen wir also keine Erstattung vom Bund keine Erstattung vom Land sonder wir zahlen das eins zu eins aus dem Kreishaushalt und dieser Person das sind also Personen die sie können nicht erwerbsfähig sein sonst wären sie ja beim jobcentrum das sind also Rentner oder erwerbsunfähige Person die dann also Grundsicherung im Alter oder äh eben andere Leistung des SGB 12 erhalten darunter auch krankenleistung in der Höhe der GKV Leistung aber finanziert aus dem kreishausal und hier von gab es der oder gibt es zur Zeit im bogenlandkreis 433 Personen die haben keinen Zugang zur Krankenkasse sind auch nicht berechtigt und haben auch keine Möglichkeit sich zu sicher und die unterfallen die Leistung der Sozialhilfe wenn sie eben nicht aus eigenen Mitteln diese Leistung bringen können und wichtig ist dass das hat ja K V schon ja angesprochen dass von diesen 433 Personen 413 auch wiederum Ukraine sind und da dieser Personenkreis e deutlich angewachsen ist im Verhältnis zu den vorausgegangenen Jahren und damit die Haushaltspläne durcheinander geworfen worden ist eine überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung von 240.000 € notwendig Änderung hieran können wir nicht vornehmen weil uns das gesetzlich aufgegeben ist also wir können jetzt nicht entscheiden dass wir die krankenversicherungsleistung auf einen Minimalstandard reduzieren das müsste der Gesetzgeber entscheiden das können nicht wir tun und sagen wir bezahlen das alles vielen Dank Herr Landrat ich habe jetzt zwei rmeldungen Frau W und her [Musik] ja wir auch im Kreisausschuss möchte ich ja einfach noch mal vielleicht auch einfach der Erklärung halbe für die anwesenden Gäste auch für die Presse wiedergeben warum wir so abstimmen werden wie wir abstimmen werden ich hatte im Kreisausschuss schon gefragt ob eine vermögensabfrage bei den Ukrainern erfolgt das wurte bejaht ja mir wurde dann das ist jetzt alles spekulativ natürlich zugetragen dass die Abfage dahint erfolgt dass man die Leistungsberechtigten fragt haben sie vermögen sie sagen nein und das wär es dann ob zu stimmen das weiß ich nicht aber das ist auf jeden Fall mit unter der Grund warumchlussverlage aben werden das möchte ich nur mal Z raellung no danke Herr ja also ich habe das jetzt insofern schon verstanden mit den 3% deutschen und viele Ukrainer und dann andere ist klar auf deutsch gesagt sind das Leute die brauchen Hilfe das ist mir alles völlig klar aber wenn ich dann den vorletzten Absatz lese der erhebliche Anstieg der Krankenkosten in diesem Jahr ist auf einel Einzelfälle rurück zuführen die besonders hohe Kosten nach Unfall fragezeigen unter welchen Bedingung Unfall oder kostenintensiven Behandlung z.B bei Krebserkrankungen Schlaganfall oder Herzinfarkt verursachen ja wenn ich wenn ich das so lese da stellt sich mir die Frage ja das ist Wahnsinn eigentlich ne da Hal ja bei einem oder bei zwei oder bei drei dieser Leute sch rein von den Kosten her und wenn man sich vorstellt wenn das noch mehr wären dann wäre das ja schon hammerhart ne und wenn ich mir überlege dass die Gelder die fast die Million von der PVG kommt von den Rücklagen ja was wä denn wenn die rücklen was wer denn dann passieren noch mehr Schulden aufnehmen od was die Frage stelle ich mir könen Sie vielleicht no beantworten sie haben sich gestellt die Frage so also eine Frage habe ich jetzt nicht weiter gehört ja wiederhole ich noch mal wenn jetzt die rücklag von der PVG die 240. 000 nicht da wären die unverbrauchten Mittel vom kreishhaushalt und die Kosten wären jetzt notwendig ja wo würden Sie denn das Geld hernehmen um das zu bereinigen noch mehr Schulden aufnehmen ich mebgenlandkreis hat meines erachens schon genug Schulden und muss auch immense Zinszahlungen ten ja wenn die EZB mal Leitz HT ja dann explodiert alles ja weil kann was bezahlen aber könnte mir vielleicht die Antwort geben wenn wenn das eben nicht der Fall wäre dass die PVD Rücklage jetzt nicht genutzt werden könnten wo würde denn dann W würden denn dann die notwendigen Gelder für diesen Arm Bedürftigen dann herkommen müsste dann Verbund übernehmen oder oder Frau merk die haben die fragestanden also der deckungsvorschlag kommt nicht aus Rücklagen der PVG wir greifen also nicht in das PVG Vermögen sondern aus Rückzahlung die sich aus der Abrechnung unseres verkehrsgedienvertrages ergeben das ist jedes Jahr eine Planungsgröße und Mal müssen wir nachzahlen das haben wir ja auch schon erlebt Mal wird's günstiger das hängt ja insbesondere von den Betriebskosten Kraft stoffkosten Personalkosten der busfach und ähnliches zusammen so dass in diesem Jahr dann eben diese dieser deckungsvorschlag kommt wenn es den nicht gäbe müssen wir nach einem anderen schauen wenn es gar kein gäbe würde es eben tatsächlich das Jahresergebnis um diesen Betrag von 240.000 € zum geplanten Ansatz verschlechtern ob das dann ein defizitäres Ergebnis ist oder ein weniger positives das hängt ja von ganz vielen anderen Faktoren ab ob zu einer Verschuldung im Sinne von einer Aufnahme eines liquiditätskredits käme würde auch von vielen Faktoren im Moment nehmen wir keine liquiditätskrediteck nehmen keine Liquidität gibt es weitere Anfragen Hinweise Herr zummermann bitte n eine ist nur eine Verständnisfrage wenn ich das richtig verstanden hatte haben ukrainische Flüchtlinge wenn sie herkommen sofort einsprach auf bgergeld korrekt okay das bgergeld bergeld empfängt ist man automatisch auch krankenvicher und jetzt haben wir hier 413 ukrainische Flüchtlinge in diesem Bezug was machen die sind das Rentner die keinen Anspruch auf Bürgergeld haben oder wieso kriegen die das mich interessieren als Verständnis ich würde es noch mal versuchen also die ukrainischen Flüchtlinge kommen aufgrund dieses rechtskreiswechsels zum 1.6222 entweder in das Sozialgesetzbuch 2 für die erwerbsfähigen die beziehen Bürgergeld oder für die nichtichterwerbsfähigen das sind in aller Regel die renn die kommen dann SGB 12 und beziehen dann diese Grundsicherung über das Sozialamt sind nicht gesetzlich krankenversichert sondern werden über uns entsprechend der Leistung der gesetzlichen Krankversicherung bedient zu lassen des Kreis vielen Dank weitere Wortmeldungen sehe ich nicht dann kommen wir zur Abstimmung der Beschlusstext liegt ihnen vor wenn sie mit Ja stimmen wollen bit ich immerheben der Stu vielen Dank die Neinstimmen ja 16 Nein stimmen die Enthaltungen keine da ist der mitest der Beschluss mehrhelich gefasst wir sind beim Tagesordnungspunkt 20 angelangt dass die Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendung Auszahlungen für die Jugendhilfe wir haben ebenfalls der Finanzausschuss und der Kreisausschuss beraten und die Beschlussvorlage empfohlen gibt es hier noch anfagen Hinweise Frau [Musik] wer ja also nachdem jetzt erklärt worden ist dass wir die Abstimmung nicht in Einzelabstimmung durchführen können aufgrund des Beschlusstext Entwurfes ist weil in einem teilbang SE enthalten ist wenn ich das richtig verstanden habe [Musik] möchte ich nur vorwegnehmen wir werden den diese Beschlusslage natürlich ablehen möchten aber auch dazu sagen dass natürlich alles was kidas angeht grundsätzlich stützenswert ist aber das habe ich auch schon im Kreisausschuss angesprochen mir ist diese beschlussverorlage so wie es ist zu oberflächlich nicht erklärt sich mir nicht von selber wir müssen über Gelder abstimmen wo ich halt gesagt auch beantragt habe im Kreisausschuss dass das noch mal in Jugendhilfeausschuss verwiesen wird dass das dort mal besprochen wird noch mal im Detail besprochen wird Fragen die sich einfach aus dem beschlusstexten ergeben haben besprochen wir das wurde abgelehnt ja aufgrund dessen dass wir das jetzt in dem gesamtbeschluss ab stimmen müssen werden wir das Abstimmen möch wieesag grundsätzlich sagen alles was tiitas angeht ist grundsätzlich Zustimmungswert von uns aber so wie der Beschluss die beschlussverlage die formuliert ist nicht danke gibt es weit möchte nur richtig stellen vor wer das ist nicht abgelehnt worden im Sinne von einer Behandlung im Jugendhilfeausschuss des Themas sondern nur die Vorberatung des zuständigen beschließenden Ausschusses was der Kreisausschuss ist da ist die Verweisung in den Jugendhilfeausschuss abgelehnt worden durch den Kreisausschuss ich habe ihn aber Z gesagt dass wir alle diese Punkte die wir aufgeführt sind noch mal fachlich und jugendhilerausschuss vorstellen werden und das noch mal erläutern werden das berüht jetzt die Beschlussfassung heute nicht aber sie können sich da drauf verlassen dass noch mal die inhaltlichen Dinge die jetzt nicht finanziell in die Höhe in den die Zuständigkeit des jugenthilfeausschusses fallen aber fachlich schon der Jugendhilfeausschuss alle Themen hat wird entsprechend behhandelt werden das habe ich und da so ja das habe ich auch so mitgenommen das habe ich auch verstanden ist jetzt halt bei der beschutzverorlage für uns natürlich nicht gut meinem Fraktionskollegen Herr ich WTE auch im Finanzausschuss gesagt dass es schon im Jugendhilfeausschuss behandelt worden ist das war an der Stelle halt auch nicht richtig aber für die Zukunft wäre das halt schön wenn wir solche Themenbereiche tiefgründiger besprechen werden und auch die Themenbereiche in Einzel abstimmen werden das wäre halt gut danke nur noch mal für die Technik ne also der beschließende Ausschuss der Beratende Ausschuss ist der Finanzausschuss weil wir über eine überplanmäßige aufung wiren hier bei diesem Beschluss geht es nicht um die Erbringen der Leistung Derin vielleicht und was die Inhalte sind sondern die Kosten s einfach angefallen und müssen getragen werden liegen über den Plan Haushaltsplan sind jetzt also nicht in der Haushaltsplanung sondern über planmäßige Ausgaben Aufwendungen auszahl und deswegen ist das richtig im Finanzausschuss gibt es weitere Hinweise sehe ich nicht dann komme ich zur Abstimmung der Beschlusstext liegt ihnen vor wenn sie mit Ja stimmen wollen bitte ich um das Erheben der Stimmkarte vielen Dank die Neinstimmen 15 Neinstimmen die Enthaltungen Z Enthaltung damit ist der Beschluss mehrheitlich gefasst Tagesordnungspunkt 21 ist die abwegung zur Festsetzung der Kreisumlage 2021 hier geht's um die Heilung delbigen und hier haben beraten der Finanzausschuss und der Kreisausschuss und ihen den Beschluss empfohlen wünscht dazu noch jemand das Wort nicht der Fall ich komme zur Abstimmung der beschlusstexte lieg vor wenn es mit Ja stimmen wollen bitte ich um das Erheben der stimmkar vielen Dank die Neinstimmen 15 Nein stimmen die Enthaltungen keine damit ist der Beschluss melich gefasst Tagesordnungspunkt 22 ist die erste Satzung zur Änderung der Haushaltssatzung des burglandkreises für das Haushaltsjahr 2021 gibt es hierzu Fragen zur beschlussvorlageweise auch das kann ich nicht erkennen wir kommen zur Abstimmung der Beschlusstext liegt ihnen vor wenn sie mit Ja stimmen wollen bitte ich um das Erheben der Stimmkarte vielen Dank die Neinstimmen 16 Nein stimmen die Enthaltungen keine damit ist der Beschluss mehrhelich gefasst Tagesordnungspunkt 2 die Haushaltssatzung deskreises für das Haushaltsjahr 2025 hier geht das Wort an unseren Land meine Damen und Herren haben Ihnen heute digital über das Informationssystem unseren plano für das Haushaltsjahr 20125 ausgereicht die Kolleginnen und Kollegen in der klämerei und dem Amt für Kommunalaufsicht die auch im Rechtsamt haben unter der Leitung von Frau Wilke buchstäblich bis zur letzten Minute an diesem Entwurf gearbeitet und ich kann sagen es war ein recht regelrechtes Martyrium die Zahlen in einen Entwurf zu bringen der ansatzweise die Chance haben könnte in den kommenden Monaten ihre Zustimmung zuen sie können den Planentwurf 2025 entnehmen dass er im Ergebnishaushalt ein Fehlbetrag in Höhe von 12,2 Millionen Euro ausweist dieser Fehlbetrag kann in Höhe von 2 Millionen Euro aus der ergebnisrücklage gedeckt werden darüber hinaus bleibt ein ungedecktes Defizit von 10,2 Millionen Euro der benlandkreis gehört damit zu den Landkreisen in Deutschland die keine ausgeglichenen Ergebnisplan mehr vorweisen können von 294 Landkreisen in Deutschland sind das rund 45ün also die weit überwiegende Mehrzahl und die Gründe auf die komme ich jetzt gleich noch zu sprechen ich würde das gerne ergänzen ich glaub das bedoh die kommunale Selbstverwaltung auf Kreisebene ganz erheblich weil die Aufgaben und die Ausgaben die auch die Ursachen für diese Haushaltsstruktur sind im nahezu ausschließlich im Bereich des übertragenden Wirkungskreises liegen also überall dort wo der Staat uns seine eigenen Aufgaben überträgt aber eben nicht in ausreichende Maße für Ihre Finanzierung deshalb werden 2025 auch wieder diverse mehraaufwendung durch uns auszugleichen sein ohne dass wir die erforderlichen kostendeckende Zuweisung hab so steigt vor allem der zuschluss für die Jugendhilfe um 7,7 Millionen Euro für die Sozialhilfe um 2,4 Millionen Euro für die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld um 2 Millionen Euro und für den ÖPNV um 1,4 Millionen EUR der ÖPNV ist hier von ings auch eine selbstverhaltungsaufgabe damit wird auch klar weshalb nahe zuu alle Landkreise in Deutschland in Schieflage geraten wir können die auferlegten finanziellen Lasten im Sozialbereich nicht mehr stemmen zugleich fehlen uns dann damit auch die notwendigen Finanzmittel für wichtige Aufgaben im Bereich Schule und Bildung Digitalisierung und Straßenbau und ich könnte das jetzt noch vführen zum Glück sind wir wgenlandkreis in der Lage viele Investitionen durch die im kreistagsbericht ja schon erwähnten strukturwandelmittel auszugleichen wenn wir das nicht hätten die meisten Landkreise in Sachsen-Anhalt in Mitteldeutschland in Deutschland haben solche Investitionsbudgets nicht zur Verfügung es wäre nicht auszudenken wie düster es dann im Burgenlandkreis aussehe zum Glück haben wir diese Möglichkeit Aufwendung auf der ein Seite in Gegenzug dazu sinken die Zuweisung des landessachsen Anhalt nach dem finanzausgleichsgesetetzt um 2,4 Millionen Euro damit komme ich zu einer weiteren wichtigen Finanzierungsquelle eines Landkreises die kreisumlagen diese ist von den kreisangehörigen Gemeinden zu erheben um den erforderlichen Bedarf zu decken soweit ist im Gesetz die sonstigen Erträge nicht ausreichen die Kreisumlage wurde im Haushaltsplanentwurf mit differenzierten hebelätzen wiederum belegt das heißt die Säulen haben unterschiedliche Prozentsätze der Durchschnitt dieser beträgt 34,896% das ist gegenüber 2024 eine Absenkung um 1,828% Punkte wie auch schon für das Haushaltsjahr 2024 wurden wurde mit Hilfe einer optimierungsrechnung auf der Grundlage der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden der Hebesatz ermittelt und es wden also diese sechs verschiedenen Hebesätze für die unterschiedlichen umlagegrundlagen ermittelt die allgemeine Zuweisung die Gewerbesteuer die Grundsteuer A die Grundsteuer die einkommenssteuen und die umsatzsteuen der absolute Betrag der Kreisumlage erhöht sich durch einen Anstieg dieser umlagerundlagen zwar um 17,4 Millionen Euro gegenüber 2024 sind die Umlage Grundlagen der kreisumlagepflichtigen Gemeinden allerdings um 61,4 Millionen Euro angestiegen Ursache ist dafür vor allem der Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden umlageegrundlagen sind die auf Basis der isseinnahmen 2023 ermittelten steuerkraftzahlen sowie die Schlüsselzuweisung des Jahres 2024 aufgrund zahlreicher Gerichtsurteile wir haben ja hierüber im Kreistag auch schon mehrfach gesprochen aber bisher ohne jegliche gesetzliche Grundlage fürht der Burgenlandkreis genauso wie bereits in den Vorjahren ein umfangreiches abwegungsverfahren durch das Ergebnis der zunächst erfolgten Auswertung der im Vorfeld ermittelten Finanzdaten der Gemeinden ist der vorliegende Planentwurf darin sind wir aufgrund der aktuellen Rechtssprechung gezwungen die Kreisumlage so stark abzusenken dass wir den Haushalt erneut nicht ausgleichen können und demzufolge erneut ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegen müssen in Städten und Gemeinden wird nun mehr Gelegenheit gegeben sich zu dem nebesatz zu dem Planentwurf Kreisumlage Grundlagen zu äußern die Argumente der Gemeinden und deren Auswertung werden in die Abwägung einfließen die Bestandteil der Beschlussfassung zur Haushaltssatzung und zum Plan sein Investition die Investition so wird vorgeschlagen sollen 3,6 Millionen Euro im Jahr 2025 betragen davon fallen 2 7 Millionen Euro für den Straßenbau und 25,9 Millionen Euro für Hochbaumaßnahmen das sind vor allen Dingen die Fördermaßnahmen im Rahmen des Strukturwandels wie der bildungskampus weißenfelds die Pester löz Schule zez und wohen mölzen und weitere große Bauvorhaben sind oder das größte ist dann die Fortführung der Errichtung des gefahrenabdzentrums bgenlandkreis einschließlich der Integrierten Leitstelle sowie die Maßnahme bildungskampus Naumburg zum Schluss noch ein Wort zur Verschuldung des bogenwertkreises der Schuldenstand konnte durch die in Anspruchnahme auch von teilentschuldungsprogramm sowie dem jahrelangen Verzicht auf Aufnahmen neuer Kredite von 90,8 Millionen Euro im Jahre 2007 das waren 437 € ge Einwohner auf 37,3 Millionen Euro voraussichtlich Ende diesem Jahr 212 € je Einwohner abgesenkt werden diesen Weg können wir nicht fortführen im Haushaltsplan Entwurf 2025 sind Investitionskredit in Höhe von 11,53 Millionen Euro und eine Tilgung von knpp 3 Millionen Euro vorgesehen was zu einer Neuverschuldung von 8,5 Millionen Euro führen würde die Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2025 wäre für die Sitzung des Kreistages am 103 vorgesehen das hängt natürlich von ihnen ab ich bitte Sie zunächst um sorgfältige Prüfung des Entwurfs um eine konstruktive Diskussion in den Fraktion und in den Fachausschüssen einen Entwurf für das aufgrund des ungedeckten Fehlbetrages erforderlichen konsolidierungskonzeptes werden wir nachreichen vielen Dank Herr Landrat dann kommen wir jetzt schon zur Beschlussfassung der Beschlusstext liegt innen vor wenn sie mit Ja stimmen wollen B ich der Stimmkarte vielen Dank die Nein stimmen 15 Neinstimmen Enthaltungen eine Enthaltung damit der Beschluss mehrheitlich gefasst bzw daussalsplan in die Ausschüsse verwiesen Tagesordnungspunkt 24 behandelt die bestehende Verkehrsverbindung in Mitteldeutschland am diese zu erhalten qualitativ auszubauen h handelt sich um einen Antrag der CDU FDP Fraktion dieser ist noch nicht vorberaten gibt es Wortmeldungen vom eincher Frau S sehr geehrter Herr Vorsitzender liebe Kolleginnen und Kollegen wir haben es im Bericht des Landrates gehört welche Herausforderungen das Thema Verhandlung mit der Bahn hat unter anderem und wir wissen alle wie wichtig es ist dass unser burglandkreis und die Mittelzentren und die Wirtschaftsräume auch vernünftig angebunden sind und wir haben natürlich auch alle die öffentliche Diskussion verfolgt und betrachten das mit Sorge deshalb ist es uns wichtig dass wir hier unserem landreib den Rücken stärken weil wenn nicht klar ist mit welcher whemenz wir alle dahinter stehen wird das in der Zukunft noch schwieriger deshalb ist unser Antrag entsprechend so vorbereitet und ich bitte um Zustimmung dass wir das in den einzelnen Ken noch mal beraten können herzlichen Dank das jetzt Antrag auf Verweisung in die in die Ausschüsse so habe ich das jetzt verstanden genau also ich denke das ist ein wichtiges Thema betrifft verschiedene Ausschüsse und ich glaube wir sollten das so mitnehmen vielen Dank also der Einreicher beantragt die Verweisung die Ausschüsse damit gibt es keine weiteren Diskussion keine Beschlussfassung und diese Beschlussvorlage wird also im nächsten sitzungslauf prochen W wirschaftsaussuss beantrag die Verweisung den Wirtschaftsausschuss okay dann wird wir das protokollar noch ergänzen Frau Simon knickt also ist Antrag den Wirtschaftsausschuss zu vielen Dank dann schließ ich diesen Tagesordnungspunkt wir kommen zum Tagesordnungspunkt 25 Mitteilungen und Anfragen zu Angelegenheiten des Landkreises dalaube ich mir noch mal meine sehrhrten Damen Herren den kurzen Hinweis vorweg dass wir sie bit immer regelmäßig sich in die Anwesenheitslisten einzutragen es gibt einige Kreisrätinnen und Kreisräte die zu Begin der Sitzung anwesend waren und das ist ganz wichtig nicht nur für Ihre Abrechnung sondern auch um die Beschlussfähigkeit und die Mehrheiten festzustellen bitte das bedenken gibt es ansonsten aus ihren Reihen Anfragen Herr harung ja vielen Dank Herr Haug ich möchte noch mal Bezug nehmen auf diese gesamte Geschichte jetzt hier im Vorfeld mit der Planung für den Haushalt hat alles was damit zu tun dass die Finanzen eng sind das wissen wir alle ich kann damit nur bekräftigen wir müssen an der Ursache wirken das ganz einfach Wünsche jeden eine friedliche Weihnacht ich hoffe dass jeder damit weiß was ich meine war schon immer meine Aussage zu diesem Konflikt aber das ist nicht Grund warum ich hier stehe sondern stehe ja als Bürgermeister letztendlich diese Zahlung von seiner Gemeinde bzw genauso abtreten muss wie jeder andere hier im Haus befindliche Bürgermeister oder Oberbürgermeister in dem Sinn und ich möchte da drauf verweisen dass derzeitig eine Diskussion ich habe es nur gehört im Radio seitens unseres Landes an gefangen hat bezüglich der entsprechenden Schlüsselgrößen wir haben ja mit Personal zu tun gerade was den Kitas betrifft diese Auslastung den Kitas ist nicht mehr die die wir im Prinzip haben und es wäre für mich als Bürgermeister die das selbst bezahlen ein ich würde schon mal sagen fast schwerer Fehler wenn das kommt was man dort befürchtet diese hüssel nach unten zu setzen wir haben Probleme in den Kind in den Kitas in den ländlichen Regionen sind die meistens nicht vollständig ausgefüllt also unterbelastet unterbesetzt und in den Städten haben wir eine andere Situation dort sind sie voll und wir haben gar nicht genügend Personal dazu und Beit wirden von dieser Schlüssel herunterschrauben diesen Schlüsselsatz nach unten setzen absolut negativ beeinflusst werden ich möchte alle hier im Raum befindlichen landesabgeordneten und alle die die dort Möglichkeiten sehen DF einzugreifen inigst bitten sich dafür stark zu machen kluge Lösung zu finden die es mit Sicherheit gibt und nicht einfach nur zu sagen wir drehen die Schlüssel nach unten das wä für mich zu gzprungen danke vielen Dank her hatung gibt es weitere Wortmeldungen bitte [Musik] sehr ger Damen und Herren die Thematik beschäftigt mich jetzt seit Jahen und zwar geht es um eine gewesser Z Ordnung die kunau welche sich in den Bereichen der stadzen und Stadt lüzen befindet wir sind seit letzten und vorletzten Jahr bereits mit den Unterhaltungsverband noch mit umweltam V Ben kreisehmen dazu mit und zwar die Thematik so dass der Bach vielleicht für dieen nicht kennen seit ca 100 Jahren künstlich durch den miprag am Leben gehalten wird daher wissen wir auch ziemlich genau welche einleitmengen die gefordert werden und auch eingebracht werden seitens der miprag wir diese schon mal als Faktor ausschließen können die Problematik ist dass der Unterhaltungsverband in den Bachlauf seinen Pflichten unser achtens nicht nachkommt dahangehend dass der Bachlauf zeitweilig über Wochen und Monate kein Wasser führt das hat zwei Resultate zu Folge das eine ist natürlich System das angrenzende Teiche etc trockenfallen durisch sterben ist das zweite Problem ist an dem wachlauf anliegende containerklhanlagen die von zenberg betrieben werden der an einrecht einheitgenehmigung W alszeit wird wenn dort auch sage ich mal Mischungsverhältnis mit Wasser da ist und ich bitte daher einfach noch mal zu klären wie wir hier in einen Modus kommen dass wir nicht immer im Nachgang wenn der Bach schon über Wochen und Monate trocken fällt über den Unterhaltungsverband Klärung beiführen sondern dass vielleicht auch der des Umweltamt des obenkreises präventiv seiner Stellung zum Unterhaltungsverband nachkommen kann und da die Maßnahmen einzuleiten dass wir ein stätigen Bachlauf innerhalb des landschaftschutgebietes nicht erreichen dan vielen Dank Herr Mende Herr er hat sich gem es gibt jetzt keine weiteren Diskussion war eine Bitte sich der Sache anzunehmen und die Bitte ist aufgenommen Herr er Land trotzdem was dazu sagen sorry das habe ich jetzt nicht gesehen Herr Land also Herr wir werden das auf jeden Fall aufgreifen wir hatten am 5 Dezember eine Regierung an der der Unterhaltungsverband teilgenommen hat auch mit der unteren Wasserbehörde und wo es e auch um die Ursachen dieser Wassermengen die nicht mehr vorhanden sind dann ging äh ich würde vorschlagen dass äh die Auswertung dieses äh dieser Begehung mit ihn und dem dezanat von Frau Dr Körner durchgeführt wird Frau Dr Körner hätte heute sicherlich mehr dazu sagen können wenn sie nicht erkrankt wäre äh vor dem Hintergrund kann ich jetzt noch anbieten dass wir da gemeinsames Gespräch führen um den Ursachen für das Verschwinden des Wassers bzw auch den Fragen der Unterhaltungspflicht des unterhaltungsverbandes nachzugehen und wenn da irgendwelche Genehmigungen unsererseits dann erteilt werden müssen dann werden wir das sicherlich tun zustimmt das necken habe ich beiende gesehen dann bitte her ja meine Anfrage da geht es um den Rettungsdienst im Allgemeinen und im Besonderen um die notarztgestellung im bogenkreis muss man vielleicht ganz kurz ausholen wir haben seit 2015 in anhal eine gesetzliche Verpflichtung dass derjenige der in diesem Lande ein Krankenhaus betreibt notsärzte stellen muss er kann sich davon befreien lassen wenn er keine Notfallversorgung in seinem Krankenhaus hat keine Chirurgie keine anäthesie oder auch keine Intensivmedizin und das muss er sich von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigen lassen dass er da nicht teilnehmen muss nun viel mir ich frage regelmäig ab welche Krankenhäuser sich denn haben befreien lassen denn wir haben ja ein erhebliches Problem bei der notarzgestellung und die Landesregierung hat mit den Daten der kassenärzliche jüst wie vololg geantwortet dass nämlich keine Befreiung hat das SHH klinikumend Kreis trotzdem nicht teilnimmt und sich in einem Rechtsstreit befindet musson der Konstruktion zunächst mal sagen zunächst muss jeder Notärzte stellen und der kann sich befreien lassen nun ist offensichtlich so dass SE Klinikum die Notärzte nicht zur Verfügung stellt und ich empfinde das schon als Problem wenn ein Landkreises drei Krankenhäuser gibt wo aus zwei Häusern jedenfalls ausweißlich dieser Antwort keine Notärzte gestellt werden und offenslich nur das asrepklinikum an der notärzteestellung mitwirkt und da wäre meine Nachfrage kann man sicherlich nicht aus im Detail beantworten welche Auswirkung das auf die notarztvsorgung hier im bogenlandkreis hat und wie auch die Position des Landkreises als reitungsdistr daz [Musik] die Zuständigkeit des bogenlandkreises bezieht sich ja auf die Planung der Standorte sowohl von RTW als auch von Notarzt Einsatzfahrzeugen und damit letzt sich auf die Entscheidung wie viele Notärzte wir innerhalb des Landkreises zur Gewährleistung der vorgeschienen rettungsfristen platzieren müssen die konkrete Besetzung das haben sie glaube ich auch jetzt schon erwähnt liegt dann bei der Kassenärztlichen Vereinigung das heißt wir stellen die Infrastruktur bzw die leistungsabbingung die wir beauftragen stellen die Infrastruktur das Personal dafür muss dann hier von der KV kommen wenn das so ist dass Krankenhäuser dieser Verpflichtung nicht nachkommen und von der KV davon auch nicht befreit worden auch diese Entscheidung trifft die KV dann äh gefährdet das natürlich generell auch die Notarztversorgung im Landkreis und wir wissen aus der Diskussion im Land Sachsen Anhalt ja dass generell die Frage der Notarztversorgung sich als schwierig darstellt und andere Optionen diskutiert werden die die Landkreise ablehnen weil wir natürlich auch in den letzten dinkkeln des Landkreises gewährleisten wollen dass dort die rettungsfristen im Sinne von gleichwertigen Lebensverhältnissen zwischen Mittelzentren und ländlichen Raum sichergestellt sind vor dem Hintergrund nehme ich das gerne mal auf um da mit der KV und mit dem SHH Klinikum drüber zu reden wie gesagt die wenn es da jetzt ein Rechtsstreit gibt wie sie sagen führen wir den nicht sondern sicherlich die KV die das Klinikum da entsprechend heranzieht und ich denke für das würde es auch ein gutes Bild geben wenn man sich hier an der notfallversorung weiterhin beteiligt herzlichen Dank Herr Landrat gibt es weitere Wortmeldungen Herr Karl ja ich woll mal nachfragen ob Gelder bzw we Fördermittel aus dem Strukturwandel auch für sogenannte Windkraft Industrieanlagen eingesetzt werden wenn ja wie viele finanzielle Mittel war im laufenden Jahr 2024 oder sind es la jah bis heute z.B gewesen oder bis zum Ende des Jahres und wie viel davon ist für das Jahr 2025 vorgesehen zum protokolltig sieen das V aus dem Kopfen sie das sie wissen alles kom ja s ich ja kann sagen dass wir aus den Budgets die ich V gchrieben habe solche Investitionen nicht Förderen und tätigen also werden keine ger keine finanziellen Mittel hierfür eingesetzt für die es geht auch um die Infrastruktur diverse Gelder die Gemeinden komm bekommen oder Städte oder andere wir wissen ja was wir hier im Kreistag beschlossen haben alle kennen unsere Projekte und solche Projekte sind dort nicht enthalten ich k Projekte nicht also sagen sie kann jetzt den ganzen kistbeschluss Vorlesen von 203 wir stellen ih den zur Verfügung da haben sie Gesamtüberblick über alle Projekt und da werden sie sehen sowas gibt also sind keinerlei Mittel für sogenannte windkraftindustrieanlagen für den rogenpreis kann ich sagen nein ist auch nichts geplant in der Richtung gut und dann wollte ich noch fragen ob in den bisherigen Genehmigungsverfahren für windkraftindustrieanlagen also was jetzt die Genehmigungsbehörde die emissionsschutzbehörde angeht die sowas zu genehmigen haben Genehmigungsverfahren wurde in den bisherigen Genehmigungsverfahren die den bogenkreis und allegemein berücksichtigt dass es einen rotorblätterabrieb gibt der durch Studie nachgewiesen ist also wenn man sich jetzt mal so ein monsterrad anguckt otblatt nur Beispiele 17er Wind KfT Anlage mit einem rotblatt von 50 bis 70 das sindmer bei 250 m und da findet also ein rotterbletter Abrieb statt der nach gewiesen ist der als feinstut Mensch und Tier gefährdet kann also zu Atemwegserkrankung führen oder zu noch schlimmeren Dingen und da gibt es also ein Beispiel den hochgiftigen Weichmacher bis Phenol a und da möchte ich einfach von Ihnen wissen wurde in den bisherigen Genehmigungsverfahren das berücksichtigt Mensch und ti gefährdet werden können durch diesen hochgiftigen ab ja das ist gut so danke gibt es weitere ininweise und Anfragen no ich hatte bei der oktoberitzung nachgefragt in Bezug Thematik was der Herr meis no mal ein Fragestunde gesagt hat da haben sie zu mir geantwortet ja sie gucken mal bei der letzten Sitzung habe ich wieder nach gefragt da haben sie gesagt ja da müssen sie erst ich meine jetzt Haup nicht haben sich dazu geäußert sie gucken mal nach in in den Protokollen was da überhaupt gesagt wurde aber ich bin mir nach wie vor sicher dass ich da eindeutig gefragt habe was sagen sie denn zu den Vorwürfen in Bezug Korruptionsverdacht und was da alles gelaufen sein soll ich will mir reicht da einze ob das jetzt alles Nonsens Krieg ein einzeer das reicht mir oder ich möchte nicht böse wen läerer Ordnung danke danke das nehmen zu Damen Herren gibt es weitere Anfragen Hinweise Frau wer [Musik] bitte ich hab mal eine Anfrage zu Arch Nebra in wie weit ist der bgprreis involviert wenn es um die eintrittspreisgestaltung geht die eintrittsprreisgestaltung ist eine Entscheidung der Gesellschaft Kulturbetriebe bogenlandkreis GmbH deren alleiniger Gesellschaft der bogenlandkreis ist und besteht die Möglichkeit bei den ermäßigten einspreisen auch Rentner mit hinzuunehmen weil die aktuell dort nicht aufgeführt sind deswegen frage ich also die Entscheidungen triffen die die Gesellschafter Versammlung das ist ein erlesener Kreis von Personen und die hat sich kzlich erst getroffen bisher also kann kann ich Ihnen das mitgeben viicht für als Anregung können Sie es mir gerne geben ich würde es erstmal an die Geschäftsführerin Frau danön weitere mitteil und Anfragen sehe ich nicht dann schließe ich den öffentlichen Teil uns Sitzung bedanke mich bei unseren besten Zuhörern Zuschauern recht herzlich wünsche schon mal einen schönen Feierabend