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Das Ende der Bevormundung - Verwunderung über die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen


Am 9. Juni 2024 fanden die Kommunalwahlen auch im Burgenlandkreis statt. Hier und da wurde Traurigkeit und Unverständnis darüber geäußert, dass die AfD so viele Prozente erhalten hat. Ein Erklärungsversuch.



Eigentlich zeigt die Verwunderung der bisherigen Parteien, Gemeinde- und Stadträte über das Abschneiden der AfD auf, dass sie offensichtlich nicht alle Teile der Gesellschaft im Blick haben. Es war, wenn man nicht nur in seiner Bubble unterwegs ist, absehbar, dass viele Menschen ihr Kreuz nicht mehr bei den bisherigen Parteien usw. machen werden. Sie wollen kein „Weiter so!“, auch nicht auf kommunaler Ebene.

Es herrscht eine große Unzufriedenheit mit der Bundes- und Landespolitik. Die Widersprüche sollten eigentlich auch für Kommunalpolitiker mehr als deutlich sichtbar sein. Geld für Radwege in Peru ist vorhanden, während sich mancher Straßenbelag hier Dritte-Welt-Land-Niveau annähert. Gender-Projekte in China werden finanziert, für Projekte hier müssen mühsam Fördermittel beantragt werden. Bundespolitiker geben Unsummen für Hair-Stylisten und Fotografen aus, damit sie immer möglichst gut aussehen, das Finanzamt erkennt so manche Firmenausgabe hier wiederum nicht an. Indien baut zahlreiche Kohlekraftwerke, hier werden CO2-Abgaben erhöht, was zu höheren Lebenshaltungskosten führt. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

In Hohenmölsen hat die einzige AfD-Kandidatin 6 Sitze geholt, kann aber nur einen besetzen. Im Stadtrat bleiben dadurch 5 Stühle leer. Dies wird z.B. von Jan Förster kritisiert: Dieses Wahlergebnis trägt nicht dazu bei, dass wir unsere kommunalen Herausforderungen lösen können. Es vergrößerte diese nur noch! Ich kann mich an dieser Stelle nur bei den Stadträten bedanken, die durch ihre Arbeit in der abgelaufenen Legislatur dieses Ergebnis sehr sicher nicht begründet haben. Ich befürchte, das Ergebnis motiviert nicht mehr Demokraten, sich für diese Demokratie zu engagieren.

Die kommunalen Herausforderungen werden letztlich von der Bundespolitik verursacht. Dies scheint in gewisser Weise vielen klar geworden zu sein. Auch wenn oft versucht wird, Kommunalpolitik von Landes- oder Bundespolitik getrennt zu betrachten, kann man diese Trennung m.E. eben nicht vornehmen. Die Gesetz, die in Berlin gemacht werden, haben unweigerlich Einfluss auf die Kommunalebene, auf die Menschen.

Spannend fand ich das Statement von Saskia Esken (SPD) nach der Wahl, die meinte, dass es nicht gelungen sei, mit den Botschaften der SPD zu den Wählern vorzudringen und man nun noch mehr daran arbeiten müsse. Diese und auch andere Statements zeigen, dass solche Politiker Demokratie und ihre Aufgabe offensichtlich nicht verstanden haben. Nicht die Botschaften der Politiker sollen zu den Wählern durchdringen, sondern die Botschaften der Wähler, der Bürger sollen zu den Politikern durchdringen. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes und eben nicht Herrschaft gewählter Politiker, die festlegen, was das Volk zu tun oder zu lassen hat.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die demokratische Mitte in Gefahr. Die Mitteldeutsche Zeitung zitierte ihn mit den Worten, dass sich so etwas nicht wiederholen dürfe. Die Ministerpräsidenten wollen sich treffen, um dies zu besprechen. Böse Zungen würden sagen: Macht eine andere Politik.

Man kann sicherlich davon ausgehen, dass dies vielen Menschen im Land mittlerweile klar geworden ist. Sie wollen eine andere Politik und haben deswegen ihr Kreuz bei der Partei gesetzt, die die größte und auch lautstärkste Opposition darstellt. Die vielen Kampagnen gegen rechts, die Bezeichnung als Nazis verfangen nicht mehr, zumal viele Menschen, die einfach sehr regierungskritisch sind, ebenfalls als Nazis bezeichnet werden, obwohl sie eigentlich links sind – also das, was früher mal links war.

Für viele haben die letzten Jahre einen Aufwach-Prozess bedeutet. Die Heuchelei in der Politik wurde immer deutlicher. Diese wird gar nicht mehr versteckt. Es wird zugegeben, dass die Menschen Versuchskaninchen waren oder z.B. das Heizungsgesetz ein Test war. Skandale und Steuerverschwendungen ohne Ende, die keine Konsequenzen nach sich ziehen. Parteiübergreifend ist alles so verkungelt, dass "keine Krähe der anderen ein Auge aushackt". Es wird am Willen der Bürger vorsätzlich vorbei regiert. Wenn von den Regionalpolitikern diesbezüglich keine Kritik kommt, sehen sich viele offensichtlich auch von diesen nicht entsprechend vertreten und wählen Protest. Selbst wenn dies bedeutet, dass Plätze im Stadtrat leer bleiben.

Das Ende der Bevormundung


Trotz dass viele Menschen noch nicht den Mut hatten, auf den bisherigen regierungskritischen Demos Gesicht zu zeigen, scheint es mir, dass diese Wahlergebnisse ein klarer Ausdruck dafür sind, von der Politik nicht mehr bevormundet zu werden. Dabei stehen sie nicht zwingend zu 100% hinter dem, für was die AfD steht. Manche haben da durchaus Grummeln im Bauch. Aber eins ist klar: Die Menschen wollen nicht erzogen werden, wie sie sprechen, welche Heizung sie einbauen, welches Auto sie fahren, oder welche Menschen welcher Nation sie als Freund oder als Feind betrachten sollen. Sie wollen mehr Souveränität, Freiheiten und eine Politik zu erst für die Menschen im eigenen Land.

Insofern sich die Gemeinde- und Stadträte sowie die Kreistagsmitglieder dessen annehmen, was die Bürger wollen - auch jene, die in anderen politischen Lagern sind - könnte es bei den nächsten Wahlen wieder anders aussehen. Dazu bedarf es aber auch deren öffentlicher Kritik in Richtung Regierung. Immer und immer wieder. Es braucht mehr Mut, sich gegen die Vorstellungen der Bundespolitiker in den eigenen oder nahestehenden Parteien zu wenden, wenn diese nicht dem entsprechen, was sinnvoll ist und vom Bürger gewollt wird.

Noch mehr, noch schlimmer


Es sind viele weitere Verheißungen in der Pipeline, die genau das Gegenteil dessen bedeuten, was die Menschen wollen. Unter anderem der digitale Euro, der in der logischen Konsequenz die Abschaffung des Bargeldes bedeutet. Es braucht keinen digitalen Euro, wenn die Bargeldabschaffung nicht das Ziel ist, ganz egal, was derzeit anderes erzählt wird.
Die Pflicht zu eRechnung ist ein Schritt in Richtung gläserner Unternehmer. Die Politik arbeitet unbeirrt weiter daran, den Bürgern, Unternehmern Vorschriften aufzuerlegen, die diese gläserner machen. Es soll keine Schlupflöcher mehr geben und damit gibt es auch immer weniger Freiheiten zur eigenverantwortlichen Gestaltung. Irgendwann ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Der Korridor, in dem man seine Entscheidungen treffen kann, wird immer schmaler und schmaler. Nach der Datenerfassung, folgt unweigerlich die Kontrolle und Sanktionierung. Ich gehe davon aus, dass die Künstliche Intelligenz in absehbarer Zeit zur Kontrollinstanz wird. Der Mensch darf sich dann innerhalb vorgegebener Parameter bewegen. Auffälligkeiten wird die KI schnell erkennen und Bescheide verschicken. Auch Verwaltungsmitarbeiter werden in großer Zahl ihre Jobs verlieren. Das ist die logische Konsequenz, auch wenn sich das viele derzeit nicht vorstellen können. Das ist das, was die Politik vorantreibt, bzw. treiben wird. Die Zügel werden weiter angezogen. Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie nach und nach mittels Salamitaktik die Freiheit eingeschränkt wird.
Deutschland muss kriegstüchtig werden. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Milliarden und Abermilliarden werden in Rüstung investiert. Die Deutschen sollen den Wiederaufbau in der Ukraine finanzieren. Auch da ist die Richtung klar. Man muss also weder Hellseher noch Prophet sein, man muss nur die Punkte verbinden.

Die, die ihr Kreuz bei der letzten Wahl nicht mehr bei den bisherigen Kandidaten gesetzt hatten, sehen dies und vieles andere. Die Frage ist, ob die anderen nicht in der Lage sind, dies zu sehen oder nicht sehen wollen.

Vielleicht suchen diejenigen, die die Wahlergebnisse verwundern oder bestürzen mal das Gespräch mit jenen, von denen sie zumindest, was die Wahl betrifft, keine Unterstützung erhalten hatten. Es könnten erhellende Gespräche werden, die den bisherigen Horizont erheblich erweitern. Und dann ist die Frage, ob die Kommunalpolitiker den Kurs der Landes- und Bundespolitik weiterhin mitgehen wollen.

Verfasser: Michael Thurm  |  vor dem 01.07.2024

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