Es gibt ein magisches Duo im Kreistag des Burgenlandkreises, das stets bemüht ist, sich demokratischen Grundsätzen wie der Bürgerbeteiligung mit Spitzfindigkeiten zu verweigern.…

In der Hansestadt Hamburg gab es eine Schicksalswahl, die wir uns im Burgenlandkreis zunutze machen sollten. Wir müssen schnell handeln. …

Richtig so! Gebt’s diesem Pöb... ähm... Bürger und diesen freien Medienschaffenden. Es kann ja wohl nicht sein, dass diese »unsere Demokratie« für mehr Öffentlichkeit und Pressefreiheit so schändlich…

Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 - III ZR 180/24 für die gerichtliche Praxis in Stein gemeißelt, was zuvor schon mehrere Instanzgerichte zuvor geurteilt hatten: Wenn ein Arzt eine COVID-19-Impfung verabreicht und…

Am 8. Oktober fand wieder eine Demo für Frieden in Weißenfels statt. Schätzungsweise 40 Menschen nahmen an dieser Demo teil.…

Es hat lange gedauert, aber nun ist es gerichtsfest: Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer vollkommen willkürlich kündigen. Das ist das Ergebnis des Arbeitsgerichtsverfahrens von Ulrike Guérot gegen die Universität Bonn.…

Der neueste Schrei im polit-medialen Propaganda-Getöse ist die Warnung vor russischen Drohnenangriffen.…

Achtung: Was jetzt noch wie eine ferne Gefahr klingt, könnte schon morgen eure Freiheit und die Zukunft eurer Kinder bedrohen!…

Russlands Außenamtssprecherin Sacharowa zieht zum 3. Oktober 2025 eine bittere Bilanz der deutschen Wiedervereinigung und wirft dem vereinten Deutschland mangelnde Souveränität, soziale Spaltung und östdeutsche…

Es wird immer ernster da draußen. Die Zahl der Friedensaktivisten nimmt wieder zu. Wir müssen darum wieder zusammenstehen, um dem Ausbruch eines Friedens konsequent entgegenzutreten.…

Fragst du dich manchmal, warum von den lokal gewählten Volksvertretern kein Muh und kein Mäh kommt angesichts der tagtäglichen Verheißungen aus Berlin?…

Während der wunderbaren Pandemiejahre schallte es nicht selten von einer Gegendemo der Antifa den Maßnahmenkritikern entgegen: „Wir impfen euch alle!“ Ganz im Sinne der Regierung war das eine Losung, damit sich…

Am vergangenen Freitag, dem 26.09.2025, lud die AfD nach Naumburg zu einer Kundgebung ein.…

Es war wieder einmal ein Erlebnis, das ich gestern im Gemeinderat hatte. Die Gegensätze prallten wunderbar aufeinander.…

Wir alle lieben ihn, wir alle wollen ihn: den Strukturwandel! Doch ein Geist ist überall präsent in den Köpfen unserer geliebten Politiker. Der Geist der AfD.…

AfD prangert die CDU-Wende an und sieht hinter den jüngsten Schulpolitiken nur Wahlkampfgetöse.…

Markus Bönig, einer der Sprecher der sogenannten „Beitragsstopper“, hat in einem Videostatement angekündigt, dass am 1. Oktober 2025 eine für diese Bewegung entscheidende Gerichtsentscheidung erwartet werde.…

Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024…

So könnte man das durchaus interpretieren, was als Reaktion auf Facebook von Michael Scholz und anderen auf den Aufruf, Fragen an Ulrich Siegmund einzusenden, kam.…

Es ist ein altbekanntes Schauspiel auf der politischen Bühne: Sobald Verantwortung im Raum steht, beginnen Ämter, Behörden und Ministerien ein Tanztheater des Nicht-Zuständigkeitsgerangels.…

Wie glaubwürdig ist eine Regierung, die Moral in den Streitkräften einfordert, sie aber bei sich selbst nicht lebt?…

Integration heißt nicht Selbstbedienung, sondern zusammenleben und gemeinsam etwas erschaffen.…

Die Gegensätze zwischen Realität und dem Handeln der regierenden Politik könnten kaum größer sein.…

Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und…

Am 8. September 2025 fand die Kreistagsausschusssitzung zum Thema Strukturwandel bzw. konkret dem Thema Wasserstoff statt. Die Erkenntnisse dürften aufhorchen lassen.…