Mischa Lombard, ein Kämpfer für diese »unsere Demokratie« und die Politik der Altparteien, machte mich auf einen Post über die „rechtsextreme“ Verweigerung der Übernahme von Kosten zur Schülerbeförderung im…
Konkret geht es um ein Ermittlungsverfahren zum Nachteil des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (SPD). Der Tatvorwurf lautet Beleidigung durch »Lingling Miga Giga«.…
Wenn staatliche Behörden beginnen, die eigene Intransparenz zur Tugend zu erklären, ist das kein Verwaltungsfehler mehr – es ist ein politischer Offenbarungseid.…
Sachsen-Anhalt setzt weiter auf Schwimmgutscheine für Schüler, die im schulischen Schwimmunterricht „nicht ausreichend schwimmen gelernt“ haben. Die Regelung soll nun bis 2026 fortgeführt werden – eine…
Der Klimawandel - jeder weiß es, weil es tagtäglich erklärt wird - ist menschengemacht. Doch, doch, das kann gar nicht anders sein. Das CO₂, das der Mensch verursacht, weil er auf Komfort, Heizung, Mobilität -…
Eine derzeit laufende Bundestagspetition fordert eine Amnestie für alle, die im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden.…
Es ist so manchem Einzelkämpfer zu verdanken, dass staatliche Ämter und Behörden nun doch Informationen aus den »wunderbaren Pandemiejahren« preisgeben müssen. Doch diese Informationen zeichnen ein immer düsteres…
Man könnte ja fast meinen, es sei eine satirische Aktion vonseiten der Politik: Genau diejenige, die Kriege anzettelt, Wirtschaften in Turbulenzen versetzt, international sanktioniert, Gesellschaften spaltet und…
Vorfreude ist die schönste Freude, und eine große Freude könnte es werden, wenn die deutschen Gasspeicher endlich mal wieder ausgekehrt werden können.…
Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden…
Richtig so! Gebt’s diesem Pöb... ähm... Bürger und diesen freien Medienschaffenden. Es kann ja wohl nicht sein, dass diese »unsere Demokratie« für mehr Öffentlichkeit und Pressefreiheit so schändlich…
Während der wunderbaren Pandemiejahre schallte es nicht selten von einer Gegendemo der Antifa den Maßnahmenkritikern entgegen: „Wir impfen euch alle!“ Ganz im Sinne der Regierung war das eine Losung, damit sich…
Na also, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff hat’s endlich kapiert: Die selbstgebastelten deutschen Klimaziele sind der blanke Wahnsinn und ruinieren die Wirtschaft. Oder sagen wir besser: Er hat’s…
Ein Bauprojekt im Millionenwert sorgt in Sachsen-Anhalt für politische Sprengkraft. Statt wie lange geplant im Norden von Halle-Tornau, könnte die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) nun in Weißenfels an der A9…
Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024…
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß…
Zeitz erinnert in diesem Jahr an eine Frau, die zu Lebzeiten oft im Schatten ihres berühmten Ehemannes stand, deren Bedeutung für die Musikgeschichte jedoch kaum zu überschätzen ist.…
Es ist ein altbekanntes Schauspiel auf der politischen Bühne: Sobald Verantwortung im Raum steht, beginnen Ämter, Behörden und Ministerien ein Tanztheater des Nicht-Zuständigkeitsgerangels.…
Am 13.09.2025 fand in Weißenfels die angekündigte Anti-Tönnies-Demo statt. Zahlreiche Gruppen aus Sachsen (u. a. Leipzig, Borna, Grimma) und Thüringen (Jena, Apolda, Erfurt) waren angereist, aus Sicht des…
Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe…
Kennen Sie jene Zeitgenossen, die bei Diskussionen sofort in den Abwehrmodus schalten, weil sie sich schon persönlich angegriffen fühlen, sobald man das Narrativ hinterfragt? Davon tummeln sich viele im Netz. Sie…
