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Wie rechtsextrem sind Landrat Götz Ulrich (CDU) und die Kreisverwaltung im Burgenlandkreis?Mischa Lombard, ein Kämpfer für diese »unsere Demokratie« und die Politik der Altparteien, machte mich auf einen Post über die „rechtsextreme“ Verweigerung der Übernahme von Kosten zur Schülerbeförderung im Landkreis Sonneberg aufmerksam. 
„Folgenschwärmer“ berichtet auf Facebook (siehe unten), basierend auf einem Artikel von insuedthueringen.de, dass der Landkreis Sonneberg die Schülerbeförderungskosten für einige Berufsschüler ablehnt. Widerspruch wurde dort eingelegt, aber das interessiert die Kreisverwaltung nicht. Folgenschwärmer schreibt: #AfDwirkt Der jüngste Bericht der „inSüdthüringen“-Redaktion zeigt exemplarisch, wie im Landratsamt von #Sonneberg – unter Leitung von #Sesselmann, #AFD – eine restriktive Bewilligungspraxis bei der Schülerbeförderung durchgesetzt wird. Familien werden mit bürokratischen Hürden konfrontiert, Widersprüche laufen ins Leere... Ein Warnsignal für die DemokratieFür „Folgenschwärmer“ ist das ein „Warnsignal für die Demokratie“ und schreibt weiter: Der Umstand, dass Sesselmann als erster AfD-Landrat ins Amt kam, ist keine Kleinigkeit. Er ist damit ein Symbol dafür, dass eine Partei, die vielerorts wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Positionen kritisiert wird, nun unmittelbar in die Ausübung amtlicher Verantwortung eintritt. ... Wenn jedoch die Bewilligungspraxis so gestaltet wird, dass Widersprüche wirkungslos bleiben, führt das zu Frustration, Entfremdung und Misstrauen gegenüber öffentlichen Institutionen. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was eine demokratische Verwaltung leisten sollte. ... Dieser Vorgang ist ein deutlicher Weckruf: Wenn eine Partei mit markanten Randpositionen und einer fragwürdigen demokratischen Verankerung in ein solches Amt gelangt – und dann Verwaltungshandeln eher restriktiv und bürokratisch erscheint –, dann stehen wir vor einem Risiko für das Funktionieren der Kommune und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.Es geht hier nicht um leichte Kritik an Einzelfällen – es geht um den Zustand und die Richtung einer demokratischen Gesellschaft. Die Bürgerinnen und Bürger in Sonneberg und darüber hinaus haben Anspruch darauf, dass ihre Verwaltung für sie arbeitet – und nicht gegen sie. Burgenlandkreis betreibt dieselbe PraxisEin Blick in den Burgenlandkreis unter Landrat Götz Ulrich (CDU) zeigt allerdings auf, dass die Kreisverwaltung exakt dieselbe Herangehensweise betreibt, wenn es um die Schülerbeförderung geht. So gibt es den Fall, dass ein Kind zu dessen Wohl in eine Schule außerhalb des Schulbezirkes, in eine andere Stadt im Burgenlandkreis, wechselte. Das Amt für Bildung des Burgenlandkreises lehnte jedoch die Übernahme der Fahrtkosten mit der Begründung ab, dass es sich bei dem Bescheid des Landesschulamtes, der den Schulwechsel ermöglicht, nicht um eine Anordnung handeln würde. Wikipedia schreibt hinsichtlich der Definition eines Bescheides, dass ein solcher eine „individuell-konkrete Anordnung“ ist. In jedem Fall ist es eine Anordnung an die neue Schule, den Schüler aufnehmen zu müssen. Außerdem heißt es in der Satzung zur Schülerbeförderung, dass die Übernahme solcher Kosten möglich ist, wenn u.a. pädagogische Gründe vorliegen. Das Amt für Bildung des Burgenlandkreises kann diese Kosten also übernehmen – will es aber nicht. Deswegen wurde Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Doch auch das ist schon viele Monate her. Es entsteht der Eindruck, dass Kreisverwaltung und Verwaltungsgericht auf Zeit spielen. Ob oder wie das Kind zur Schule kommt, scheint den Bildungsverantwortlichen im Amt für Bildung unter dem CDU-Landrat Götz Ulrich offenbar vollkommen egal zu sein.Da „Folgenschwärmer“ ein solches Handeln der Kreisverwaltung gegen die Bürger im Landkreis Sonneberg in einen Zusammenhang mit dem dortigen „rechtsextremen“ Landrat setzt und als Gefahr für die Demokratie ansieht, stellt sich unweigerlich die Frage: Wie rechtsextrem sind Landrat Götz Ulrich (CDU) und die Kreisverwaltung des Burgenlandkreises und wie gefährlich sind diese für die Demokratie?
Verfasser: Michael Thurm | 16.11.2025 |
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