Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024…
Es ist ein altbekanntes Schauspiel auf der politischen Bühne: Sobald Verantwortung im Raum steht, beginnen Ämter, Behörden und Ministerien ein Tanztheater des Nicht-Zuständigkeitsgerangels.…
Am 13.09.2025 fand in Weißenfels die angekündigte Anti-Tönnies-Demo statt. Zahlreiche Gruppen aus Sachsen (u. a. Leipzig, Borna, Grimma) und Thüringen (Jena, Apolda, Erfurt) waren angereist, aus Sicht des…
Was Ministerpräsident Reiner Haseloff beim Bauhaus-Jubiläum in Dessau vorgeführt hat, war mehr als Kunst. Es war ein Blick in die Zukunft deutscher Sozialpolitik: Politiker mit orangefarbenen Handschuhen, die sich…
Ein Post des oder mit dem Simona-Rau-Zentrum zusammen mit dem Bürgermeister der Stadt Hohenmölsen, Andy Haugk, in der Facebook-Gruppe »Hohenmölsener Diskussionsplattform« hatte vor ein paar Tagen für ein wenig…
Der Berliner Pianist und Aktivist Arne Schmitt ist am 3. September 2025 während seines zwölften Verhandlungstages im Berufungsverfahren plötzlich im Gerichtssaal verhaftet worden.…
Kennen Sie jene Zeitgenossen, die bei Diskussionen sofort in den Abwehrmodus schalten, weil sie sich schon persönlich angegriffen fühlen, sobald man das Narrativ hinterfragt? Davon tummeln sich viele im Netz. Sie…
Wir leben in sehr interessanten Zeiten, in denen mehr und mehr offensichtlich wird, dass, wenn zwei das Gleiche tun, dies noch lange nicht dasselbe ist – zumindest ist die Bewertung äußerst unterschiedlich.…
44 Millionen Euro für Fahrradprojekte in Peru – und wehe, jemand fragt, warum unsere eigenen Straßen verfallen! Die Tagesschau springt in die Bresche, erklärt alles zum „Klimaschutzwunder“ und markiert…
Eine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der…
Die Stadt Zeitz hat im Rahmen ihres Sommerfestes fünf engagierte Bürgerinnen und Bürger mit dem Ehrenamtspreis 2025 für ihr herausragendes Wirken in Sport, Kultur, Gesellschaft und Gemeinwohl geehrt.…
In Deutschland, einem Land, das sich als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rühmt, entfaltet sich ein Schauspiel, das an düstere Zeiten erinnert.…
Welch ein historischer Moment! Endlich haben wir wieder einen Kanzler, der mit eiserner Hand, klarer Stimme und unerschütterlichem Blick die Geschicke unseres Vaterlandes lenkt: Friedrich Merz, der Fels in der Brandung…
Stellen Sie sich vor: Ein Beitrag über Toleranz, über queeres Leben in Naumburg, über die feinsinnige Abwägung von Diskriminierung versus Meinungsfreiheit – und Facebook entscheidet, dass das irgendwie zu…
Jetzt ist Schluss mit der goldenen Rente, dem ewigen Frühschoppen und den Kreuzfahrten auf Kosten der Jugend. Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, hat endlich ausgesprochen, was längst fällig ist: Schluss mit der…
Man reibt sich verwundert die Augen: Im Jahr 2025 bekommt der Burgenlandkreis fast 350.000 Euro Fördermittel, um – Trommelwirbel – einen Hitzeaktionsplan zu erstellen und nebenbei auch noch etwas für Starkregen zu…
Seit fünf Jahren steht Oliver Herde unermüdlich jeden Montag vor dem Robert Koch-Institut in Berlin. 250 Montage lang, bei Hitze, Regen, Schnee und Wind, hat er durch seine Mahnwache sichtbar gemacht, dass…
