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DIE ALTPARTEIEN MACHEN DAS LEBEN UNBEZAHLBAR und zocken 700 Milliarden Euro von den Bürgern abUnter dem Deckmantel des Klimaschutzes steigen die Kosten für Bürgerinnen und Bürger dramatisch an. 
Massive Preissteigerungen ab 2027Am 1.1.2027 werden die Preise für Heizbrennstoffe (Heizöl/Gas) und für Kfz-Treibstoffe (Benzin/Diesel) drastisch ansteigen.Ich erahne jetzt schon, was Tagesschau & Co. uns als Ursachen verkaufen werden: der böse Trump, der böse Putin, vielleicht auch die bösen Chinesen – und was den Konzernmedien sonst noch an Ausreden einfällt. Die wahre UrsacheDenn die wirkliche Ursache wird längst in Vergessenheit geraten sein: Der 20. Deutsche Bundestag hat in seiner 211. Sitzung vom 31.1.2025 das TEHG-Anpassungsgesetz 2024 beschlossen.Der Abkürzungsteil „TEH“ steht für „Treibhausgas-Emissionshandel“. Dieser Emissionshandel wird auf die Bereiche „Verkehr und Wärme“ ausgeweitet, wie in einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zu lesen ist: Zur Pressemitteilung Was das für Verbraucher bedeutetIm Klartext: Auch das Autofahren mit Verbrennungsmotor und das Heizen mit Öl und Gas funktionieren nur noch mit dem Erwerb von CO₂-Zertifikaten.Ungeachtet dessen, wer diese Zertifikate von wem erwirbt, ist eines klar: Die Kosten werden auf die Endabnehmerpreise umgelegt. Heizöl und Kfz-Sprit werden, so das Magazin „Cicero“ vom 6.2.2025, voraussichtlich um 40 bis 45 Cent pro Liter (!) teurer werden. Zum Artikel im Cicero Das Abstimmungsergebnis im BundestagDer Deutsche Bundestag hat dieses Gesetz beschlossen, als er eigentlich längst abgewählt war.Und jetzt sehen wir genau hin, wer für dieses Gesetz gestimmt hat. Dazu lesen wir den Stenografischen Bericht von der 211. Sitzung des 20. Deutschen Bundestags vom 31.1.2025 (Seite 27513 bis 27514, pdf-Dokument Seite 31–32 von 150). Gegenstand der Abstimmung war das TEHG-Anpassungsgesetz in der aus Bundestagsdrucksache 20/14775 ersichtlichen Fassung. Ich zitiere zum Abstimmungsergebnis im Wortlaut (die mit „ich“ bezeichnete Person ist die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas): „Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.“ Zum Protokoll im Bundestag Die Rolle der FDPWer jetzt glaubt, die FDP habe mit ihrer ablehnenden Haltung den Bürger vor einer dramatischen Explosion seiner Lebenshaltungskosten beschützen wollen, wird eines Besseren belehrt:Die FDP stimmte nur deshalb dagegen, weil sie Anstoß daran nahm, dass die Müllverbrennungsanlagen vom CO₂-Zertifikatehandel ausgenommen wurden. Die FDP monierte also nicht zu viel, sondern zu wenig Emissionshandel. Zum Bericht von EUWID Recycling Warum kaum darüber berichtet wurdeFür diejenigen, die sich wundern, warum darüber nicht viel ausführlicher und kritischer berichtet wurde: Das TEHG-Anpassungsgesetz 2024 wurde im Windschatten einer Bundestagsdebatte beschlossen, die sich primär um die Begrenzung der Migration nach Deutschland drehte.Die Dimension der EinnahmenDie EU erhofft sich durch die Ausweitung des CO₂-Zertifikatehandels bis 2035 Mehreinnahmen von über 700 Milliarden Euro. So berichten es die Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 8.3.2025:Zum Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten FazitIch halte fest: CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP finden es unter dem Vorwand des Klimaschutzes völlig in Ordnung, dass das Leben so teuer wird, dass die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen noch bezahlen sollen.Damit das nicht in Vergessenheit gerät, werde ich ab sofort in regelmäßigen Abständen auf meinen Kanälen daran erinnern. Und ich hoffe, dass andere Medienkanäle diese Initiative aufgreifen. Die wichtige Botschaft lautet: DIE ALTPARTEIEN MACHEN DAS LEBEN UNBEZAHLBAR. Das muss den Menschen immer und immer wieder gesagt werden.
Verfasser: Martin Schwab | 01.09.2025 |
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