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CDU und AfD schließen SPD, Grüne und Linke von Wahl aus

Eine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der Teilnahme an der kommenden Wahl auszuschließen. Begründet wurde dieser Schritt mit angeblichen Zweifeln an deren Verfassungstreue. Grundlage sei ein Gutachten des Landesamts für Verfassungsschutz, das von der CDU-geführten Landesregierung angefordert wurde.

Gericht bestätigt Entscheidung

Nur wenige Stunden nach dem Beschluss bestätigte ein Gericht die Entscheidung des Wahlausschusses. Das Vorgehen sei demnach nicht willkürlich, sondern basiere auf belastbaren Hinweisen. Als Belege dienten u. a. Zitatsammlungen aus öffentlichen Äußerungen der betroffenen Bewerberinnen und Bewerber.

Kritiker bemängeln jedoch, dass damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werde: Parteien könnten künftig Konkurrenten systematisch von Wahlen ausschließen lassen, sofern sich Zweifel an der „Verfassungstreue“ konstruieren ließen.

Vergleich mit dem Iran

Die scharfe Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Kommentatoren zogen Vergleiche zum sogenannten „Wächterrat“ im Iran, der dort entscheidet, welche Kandidaten überhaupt zur Wahl zugelassen werden. Auch wenn das deutsche Verfahren formal auf einer rechtlichen Grundlage basiert, wird es von vielen Beobachtern als undemokratisch eingestuft.

Besonders brisant: Laut geltender Regelung dürfen die amtierenden Mandatsträger – also diejenigen, deren Amtszeit nun ausläuft – mitentscheiden, welche Kandidaten zur Wahl zugelassen werden. Kritiker halten es für abwegig, dass die politische Konkurrenz auf diese Weise ihre eigenen Herausforderer ausschalten kann.

AfD-Kandidat ebenfalls betroffen

Interessanterweise ist nicht nur die politische Linke betroffen. In Ludwigshafen wurde kürzlich der AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Auch hier stützte sich das Verfahren auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes. Paul bleibt jedoch Abgeordneter im rheinland-pfälzischen Landtag und weiterhin im Schuldienst tätig – ein Widerspruch, der die Debatte zusätzlich anheizt.

Gefahr für das Vertrauen in die Demokratie

Die Entscheidung wird von Gegnern als „Abschaffung der Demokratie, wie wir sie kannten“ bezeichnet. Sie warnen davor, dass CDU und AfD künftig auch auf Landesebene Mehrheiten nutzen könnten, um missliebige Parteien auszuschließen oder gar Wahlgesetze so zu ändern, dass Kandidaturen systematisch verhindert werden.

Juristen verweisen auf die Möglichkeit einer späteren Wahlprüfung. Allerdings kritisieren Beobachter, dass diese Verfahren oft Jahre dauern und von den Gewählten selbst angestoßen werden müssten – was Zweifel an der Unabhängigkeit weckt.

Ausblick

Ob die Regelungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind, muss letztlich das Verfassungsgericht klären. Bis dahin dürfte die politische Auseinandersetzung weiter eskalieren. Während CDU und AfD ihre Entscheidungen mit dem Schutz der Demokratie rechtfertigen, sehen SPD, Grüne und Linke einen massiven Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Alle Details in diesem Video:

Verfasser: АИИ | 28.08.2025

Werbung Miete oder Wohneigentum?

Es stellt sich die Frage: Bezahle ich Miete an meinen Vermieter oder investiere ich in Wohneigentum, also in meine eigene Tasche?

Die Lebensqualität im Wohneigentum ist in der Regel höher. Vergleicht man ein Eigenheim mit Grundstück mit einer Mietwohnung in einem Neubaugebiet, zeigen sich deutliche Unterschiede. Kinder, die im Wohneigentum aufwachsen, erleben die Freuden eines eigenen Pools, Grillpartys im Garten, oft ein eigenes Haustier und viele andere Annehmlichkeiten.
Auch ein unmittelbarer Parkplatz am Haus oder eine eigene Garage auf dem Grundstück sind große Vorteile.

Ein Mieter ist dagegen oft eingeschränkt: ein kleiner Balkon mit Blick zum Nachbarn, tägliche Parkplatzsuche im Wohnviertel, Treppensteigen in höhere Etagen und ein Leben lang Mietzahlungen sowie ständige Mieterhöhungen.

An dem Tag, an dem ein Bundesbürger mit Wohneigentum in Rente geht, hat der Rentner ein durchschnittliches Guthaben von 160.000 €. Ein Rentner, der zur Miete wohnt, verfügt im Durchschnitt über ein Guthaben von 30.000 €. Bei einem Ehepaar in Rente macht das 320.000 € gegenüber 60.000 € aus.

Dass der Mieter in seinem Leben mit der Mietzahlung weitaus mehr als nur ein Eigenheim abbezahlt, kann sich jeder selbst ausrechnen. Mit einem Bausparvertrag und dem aktuellen Sollzins von nur 1,25 % in der Baufinanzierung ist das Haus oft bis zur Rente abbezahlt.

Das bedeutet: eine hohe Lebensqualität für die ganze Familie sowie mietfreies Wohnen im Ruhestand.

Kontakt und Beratung: https://www.wuestenrot.de/aussendienst/uwe.darnstaedt

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