450 Millionen Euro aus der geplanten Zuckersteuer sollen die maroden Krankenkassen „stabilisieren“, die über 500 Milliarden im Jahr verschlingen? Ein Witz. In Wirklichkeit wird die Bevölkerung fetter, Süßstoffe…
Mit bewundernswerter Eleganz erklärt Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) in einen Statemanet auf Facebook zum 1. Mai, warum alles halb so schlimm ist – und beweist dabei vor allem eines: Wie…
Na bitte! Wer sagt denn, dass diese Landesregierung keine Wachstumsimpulse setzen kann? Sie kann – und zwar zuverlässig, dynamisch und mit bemerkenswerter Zielstrebigkeit: beim Schuldenwachstum.…
Endlich ist es raus: Während der Rest des Landes noch halbwegs versucht, nicht komplett in den nächsten großen europäischen Schlachtfeld-Wahn abzudriften, herrscht bei den Ministerpräsidenten im Osten pure Panik.…
In Berlin regiert die pure Hybris. Während die schwarz-rote Koalition – und ihre Vorgänger – das Land mit ideologischem Furor in die „klimaneutrale“ Zukunft peitschen, gibt es eine erschütternde Wahrheit, die…
Am Montag, den 27. April 2026, versammelten sich in Bad Dürrenberg wieder Bürger, um ihrer wachsenden Unzufriedenheit mit der Politik Ausdruck zu verleihen.…
Es ist eine dieser Meldungen, die man zweimal lesen muss, um sicherzugehen, dass sie kein Satirebeitrag ist: Die Kreistagssitzung fällt durch... ähm... aus. Offiziell nennt man das im Ratsinformationssystem sachlich…
Während der Corona-Pandemie galt ein bemerkenswert einfacher Maßstab: Ein Test genügte, um einen Menschen als „infiziert“ einzuordnen. Auf dieser Grundlage wurden tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte…
Am 23. April fand eine weitere Anhörung der Enquete-Kommission zu Corona im Bundestag statt. Das Thema war „KRITIS und die Rolle der Bundeswehr“. Doch auch in einem Arbeitskreis gab es Informationen, die aufhorchen…
Wer die Pressemitteilung von Energieminister Willingmann (SPD) liest, könnte kurz glauben, hier werde tatsächlich an einer Antwort auf steigende Preise gearbeitet.…
Am 17. April 2026 debattierte der Deutsche Bundestag über den Antrag der Grünen-Fraktion mit dem harmlos klingenden Titel „Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen“ (Drucksache 21/5330). Was auf den…
Man kennt das ja: Erst kommt eine App zur Altersverifikation, dann eine digitale Identitätswallet, und bevor man sich versieht, ist der Weg vom „Ich bestätige kurz mein Alter“ bis zum „Bitte einmal vollständige…
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein wegweisendes Gesetz beschließen: das „Gesetz zur intelligenten bedarfsgerechten Zuschaltung von Ökostrom“.…
Es ist Wahlkampf in Reinform, verpackt als „direkter Austausch“. Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, postet am 17. April 2026 auf Facebook ein montiertes Video aus Harz-Besuchen: fröhliche…
Es ist fast schon zu schön, um wahr zu sein. Da postet die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf Facebook einen schmalzigen Werbeclip: Fotos von strahlenden Politikergesichtern, die sich gegenseitig auf die Schulter…
Es gibt wieder fantastische Neuigkeiten für die Bürger in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, in der ganzen Welt: Sachsen-Anhalt schafft die selbst gesetzten Klima-Ziele. Ein Traum!…
Der Burgenlandkreis geht mal wieder voran. Während andere Regionen noch damit beschäftigt sind, PowerPoint-Folien zur „Lageeinschätzung“ zu erstellen, hat man in Naumburg offenbar längst verstanden, wie moderne…
Ein nächtlicher Polizeieinsatz mit einem Schuss, der fast tödlich endet – dazu schwere Vorwürfe einer mutmaßlichen „terroristischen Vereinigung“, politische Verstrickungen und der Streit um die Frage:…
Da stehen sie nun wieder, die Architekten der schönen neuen Energiewelt, und erklären uns mit dem Brustton moralischer Überlegenheit, dass die jüngste Krise vor allem eines zeige: Wir müssten endlich…
Es gibt sie nach wie vor, die Gläubigen, die an den Lippen der von vielen geliebten Führer hängen und deren Geschwätz als unumstößliche Fakten betrachten.…
Endlich handelt sie konsequent, diese Bundesregierung. Endlich zeigt sie Rückgrat. Denn was sich dieses Volk in den letzten Jahren erlaubt hat, kann man nun wirklich nicht länger durchgehen lassen.…
Es war keine große Geste, kein dramatischer Aufschrei. Es war nur ein sachlicher Bericht im Kreistag am 30. März 2026. Und doch hat CDU-Landrat Götz Ulrich in diesen wenigen Minuten mehr über die Realität der…
Sven Schulze (CDU) trommelt seit März für niedrigere Spritpreise, posiert als durchsetzungsstarker Macher mit besten Kontakten – und die Ost-Ministerpräsidenten klagen unisono über die „Zusatzbelastung“ der…
