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Die Sprit-Preis-Lügner - Sven Schulze (CDU), der zahnlose MinisterpräsidentSven Schulze (CDU) trommelt seit März für niedrigere Spritpreise, posiert als durchsetzungsstarker Macher mit besten Kontakten – und die Ost-Ministerpräsidenten klagen unisono über die „Zusatzbelastung“ der CO₂-Steuer. Wochen später tanken die Bürger in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen immer noch teurer als vor der Krise. Null Einfluss. Null Ergebnis. Dafür nennt die Regierung jede Steuersenkung plötzlich „Subvention“. Willkommen im Theater der Heuchler – wo der Staat sich die Taschen vollstopft und die Wähler für dumm verkauft. 
Während die Zapfsäulen in Ostdeutschland weiterhin weit über zwei Euro pro Liter anzeigen, inszeniert sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze als Retter der Autofahrer. Anfang März 2026, kurz vor dem nächsten Wahlkampf-Höhepunkt, posaunte er in der Bild-Zeitung: Die Energiesteuer muss runter, „die Bundeskasse darf sich nicht an der Ölpreiskrise bereichern“. Die Preise müssten „zurück auf das Niveau vor der Preisexplosion“. Eine „Steuerbremse beim Tanken“ – sofort umsetzbar, sozial gerecht, und der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) solle gefälligst liefern. Schulze, der sich als Mann der Tat mit „vielen Kontakten“ feiern lässt, klang wie der starke Ost-Ministerpräsident, der Berlin endlich Paroli bietet. Heute, Anfang April, ist der Tank immer noch teuer. Die CO₂-Steuer und die Energiesteuer fressen weiter mit. Die Energiesteuer beträgt fest 65,45 Cent/Liter für Benzin und 47,04 Cent/Liter für Diesel. Und Schulze? Schweigt oder wiederholt die gleichen Phrasen. Genau wie seine CDU-Kollegen Mario Voigt in Thüringen und Michael Kretschmer in Sachsen. Alle drei forderten in seltener Eintracht die sofortige Aussetzung der CO₂-Bepreisung – bis zu 16 Cent pro Liter Entlastung wären drin gewesen. Das Kartellamt solle die Preise „scharf überwachen“. Große Worte. Null Taten. Die Union dämpft inzwischen selbst die Erwartungen: „Der Staat kann diesen Preisschock nicht einfach wegsubventionieren“, sagt Fraktionsvize Sepp Müller lapidar. Wahrheit? Oder nur das Eingeständnis, dass die eigene Show längst aufgeflogen ist? Perfide SprachverdrehungHier wird es richtig dreist: Eine Steuerreduzierung oder -aussetzung als Subvention zu brandmarken. Das ist die perfide Sprachverdrehung der Stunde. Der Bürger zahlt seit Jahren eine immer höhere CO₂-Steuer, Energiesteuer und Mehrwertsteuer auf Sprit – und wenn man ihm nur einen Bruchteil davon zurückgibt, heißt es plötzlich „der Staat subventioniert“. Als wäre es Almosen aus der Staatskasse und nicht die Rücknahme einer durch die Politik verordneten Abzocke. Der Staat bereichert sich an der Krise (Iran-Krieg hin oder her), die Einnahmen aus der MWSt steigen mit den Preisen automatisch, und die Politiker tun so, als wären sie die Wohltäter, wenn sie mal nicht noch mehr abkassieren.Die zahnlosen Befehlsempfänger BerlinsWarum gehen die ostdeutschen Ministerpräsidenten nicht einfach ihren eigenen Weg? Warum streichen Schulze, Voigt und Kretschmer die CO₂-Steuer und die Energiesteuer nicht wenigstens für ihre Bundesländer selbst? Die Antwort ist so einfach wie vernichtend: Weil sie es nicht können. Weil das Grundgesetz und die Finanzverfassung sie zu zahnlosen Befehlsempfängern Berlins machen. Bundessteuern sind Bundessteuern – Punkt. Die Länder dürfen bei der großen Kasse nicht mitmischen. Und genau das ist der Skandal: Drei CDU-Regierungschefs, die sich als starke Ost-Politiker aufspielen, kapitulieren klaglos vor dem Berliner Zentralismus. Statt mit aller Macht für mehr Länderautonomie zu kämpfen, liefern sie nur Wahlkampf-Rhetorik und hoffen, dass niemand merkt, wie ohnmächtig sie wirklich sind.Die willigen CDU-ErfüllungsgehilfenDie Bürger in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands – Pendler, Handwerker, Familien – zahlen die Zeche. Für sie ist das Auto kein Luxus, sondern Alltag. Die Ampel-Nachfolgekoalition (oder was auch immer gerade in Berlin regiert) und ihre willigen CDU-Erfüllungsgehilfen halten an der ideologischen Klimaschraube fest, während die Realität explodiert. Und Schulze? Der „Macher“ mit den vielen Kontakten? Er hat offensichtlich null Einfluss auf die Bundesregierung. Seine Forderungen verpuffen im Wind.„Wir sind machtlos.“Das ist kein Politikversagen. Das ist Systemversagen, verpackt in Lügen und Wahlkampfgetöse. Die wahren Sprit-Preis-Lügner sitzen nicht an der Tankstelle, sondern in den Ministerien und Landtagen. Sie versprechen Entlastung, liefern Abkassieren und nennen Steuergerechtigkeit „Subvention“. Die Ost-Ministerpräsidenten könnten wenigstens ehrlich sein: „Wir sind machtlos.“ Stattdessen spielen sie weiter Theater. Und die Bürger tanken weiter teuer. Bis zur nächsten Krise. Bis zum nächsten großen Auftritt. Bis zum nächsten Wahlplakat mit dem Lächeln des starken Mannes, der nichts bewegt.Verfasser: АИИ | 09.04.2026 |
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