Der große Wunsch, als Untertan regiert zu werden, und der große Glaube an Politiker-Versprechen

Es gibt sie nach wie vor, die Gläubigen, die an den Lippen der von vielen geliebten Führer hängen und deren Geschwätz als unumstößliche Fakten betrachten.



Einer dieser Zeitgenossen ist „Mischa Lombard“. Er postete im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion, ob Wehrpflichtige eine Genehmigung benötigen, um Deutschland für länger als drei Monate verlassen zu dürfen, ein Bild und Zitat des Bundeskriegsministers Boris Pistorius.

Zu lesen ist in seinem Post: „Derzeit ändert sich für die Männer nichts: Ob 17 oder 45 Jahre oder dazwischen – alle dürfen selbstverständlich verreisen und brauchen derzeit dafür auch keine Genehmigung.“ und: „Ein längerer Auslandsaufenthalt muss also auch nicht angezeigt werden. Dafür sehen wir eine Ausnahme von der im Gesetz grundsätzlich angelegten Meldepflicht vor.“

Ich machte „Mischa Lombard“ auf ein paar Feinheiten in dieser Aussage aufmerksam. Da ist das Wort „derzeit“. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Politik ihre Auffassung jederzeit wieder ändern kann. Das Gesetz bleibt gleich, wird dann aber einfach wieder angewendet. Und zack! Das Geschwätz von gestern interessiert nicht mehr.

Berichtet wurde, dass Pistorus die gesetzliche Regelung per Verordnung entschärfen wolle. Eine Verordnung gegen ein bestehendes Gesetz, ist allerdings unzulässig bzw. rechtswidrig. Der Bundesminister bricht das Gesetz.


„Mischa Lombard“ antwortet: „Mit Rechten gehen auch Pflichten einher, das vergessen Leute wie du nur allzu gern.“

Ich fragte, wer diese Rechte und Pflichten denn definiert. Der Bürger hat diese sicherlich nicht für sich selbst definiert.

„Mischa Lombard“, der eine Sonnenblume mit Stinkefinger im Profilbild hat und sich offenbar den Grünen, der Ukraine und auch Israel verbunden fühlt, antwortete: „Die Pflichten definiert der, der auch deine Rechte definiert. Das Grundgesetz und das in freien Wahlen gewählte Parlament auf dessen Basis. Auch die Wehrpflicht ist Teil des Grundgesetzes.“

Nun, das Grundgesetz ist keine Person. Korrekterweise hat er auch geschrieben, dass das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ nicht vom Volk, sondern von einem Parlamentarischen Rat erarbeitet und beschlossen wurde. Dieser wurde damals von den Landesparlamenten der westdeutschen Bundesländer gewählt. Also nicht direkt von den Bürgern.

Auf Wikipedia heißt es zum Thema Verfassung eines Staates: „Die verfassunggebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Staatsvolk aus.“ Das war hinsichtlich des Grundgesetzes bisher nicht der Fall. Auch heißt es „Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland“. Daraus kann entnommen werden, dass dieses Grundgesetz der Bundesrepublik auferlegt wurde. Eine Verfassung, die vom deutschen Volk verabschiedet wurde, ist es somit nicht.

„Mischa Lombard“ schrieb weiter: „Du bist Bürger dieses Staates und damit den Pflichten und Rechten dieses Staates verpflichtet.“

Ich weiß nun nicht, wie es andere sehen, aber ich habe den Eindruck, dass „Mischa Lombard“ nicht nur das Geschwätz eines Politikers für bare Münze nimmt, der so gesehen versucht, Gesetze als nichtig zu erklären, weil ihm das gerade so in den Kram passt. „Mischa Lombard“ scheint auch jemand zu sein, der sich gern unterordnet, ohne tatsächlich zu hinterfragen. Und das, obwohl er als „Grüner“ doch eher die Unabhängigkeit anstreben müsste und nicht ein Dasein als Untertan. Dazu kommt die Unterordnung unter einen Kriegs- ähm … Verteidigungsminister, was mit dem ursprünglichen grünen Gedanken des Pazifismus wohl kaum vereinbar sein dürfte.

Aber so ist das eben in diesen Zeiten: Man macht einen „Grünen“ darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung durch Gesetze seine Freiheiten einschränkt, und er verteidigt diese Einschränkungen mit den Worten, dass man als Bürger dieses Staates den Pflichten, die sich die Politik ausdenkt, zu unterwerfen habe. Orwell lässt grüßen.