Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, setzt eine Forderung der AfD durch, wonach Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten verpflichtet werden und bei Verweigerung die Leistungen gekürzt bekommen.…
Wer wissen will, warum gerade die westliche Welt und Politik so ist, wie sie ist, musste sich nur das TV-Dual von Trump und Biden anschauen – beziehungsweise das, was danach kam.…
Bei der Wahl wurde eine fragwürdige Strategie der CDU aufgedeckt: Der charismatische OB-Kandidat Martin Papke nutzte seine Popularität, um Stimmen zu sammeln, obwohl er das Amt des Stadtrats nicht anstrebte. Das…
Am 18.06.2024 in der Zeit von 16.30 Uhr bis max. 18.30 Uhr findet vor dem Rathaus in Teuchern (Marktplatz) eine Demo der BI Nessa, Natur- bzw. Umweltschutzorganisationen (BUND, Nabu und Naturfreunde), Landwirte (mit 2…
528,50 Euro versuchte das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis von Steffen Hirschfeld einzutreiben, weil er sich an den deutschlandweiten Protesten der Landwirte beteiligt hatte.…
Die Wahlen für Kreistag, Stadt- und Gemeinderäte aber auch EU stehen an. Vielen haben sicherlich schon ihre Entscheidung getroffen. Manche sind eventuell noch unschlüssig.…
In einer Woche sind Kommunalwahlen. Bildung und Schule ist vor den Wahlen immer ein Thema. Doch hat sich deswegen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wirklich etwas verbessert?…
Für das Bündnis für Vielfalt und Demokratie hatte Markus Nierth zu einem Geheimtreffen eingeladen. Anlass war das Thema der „Deportation von Millionen Menschen“.…
Am 23. April fuhr Landrat Götz Ulrich (CDU) zu einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Thema waren die persönlichen Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe gegen kommunale Amts- und…
Am 15. April 2024 wurde in Naumburg erneut zu einer Demonstration samt Autokorso geladen. Das Interesse der Naumburger war gering, zumindest persönlich vor Ort zu sein. Die Naumburger sind glücklich, oder?…
Wie ist es zu werten, wenn der Landrat bei Demonstrationen gegen rechts, gegen die AfD dabei ist und vor schlimmen Zuständen wanrt, die eintreten könnten, wenn denn eine AfD in Regierungsverantwortung ist, in der…
Landrat Götz Ulrich äußert Bedenken gegenüber geplantem Demonstrationszug. Doch während er vor Einschüchterung warnt, ist an die vergangenen Jahre der Pandemie, in denen Verordnungen und Bußgelder die Grundrechte…
Am 11. Februar 2024 hielt Markus Nierth eine bewegende Rede auf einer "Demonstration gegen Rechts" in Zeitz. Doch als ich versuchte, ihn für ein Video-Interview zu gewinnen, herrschte von seiner Seite Schweigen im…
Ex-AfD-Abgeordnete Joana Cotar packt nach 8 Jahren im Bundestag schonungslos aus: Keine Demokratie, sondern Fraktionszwang, „Beichtstuhlgespräche“ und ahnungslose Abgeordnete, die rote Kärtchen einwerfen, ohne zu…
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Boom-Town Weißenfels, jubelt laut! Endlich haben visionäre Politiker und Verwalter unter der genialen Führung von Oberbürgermeister Martin Papke (CDU) und der unermüdlichen…
Was bislang hinter den Kulissen diskutiert wurde, steht nun plötzlich schwarz auf weiß im offiziellen Ärzteblatt: Das Land NRW ruft Ärzte zur Mithilfe bei der Abwehr von Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit den…
Ein Urteil, das für Aufsehen sorgt: Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Entscheidung des Landgerichts Arnsberg im Zusammenhang mit einem Impfschadensverfahren vollständig aufgehoben – und dabei kein Blatt vor den…
„Mehr Menschen ziehen zu als weg – dank Strukturwandel!“ jubelt das offizielle Profil. Klingt nach Aufschwung? In Wahrheit ein zynisches Ablenkungsmanöver.…
Ein wahrer Lichtblick in der deutschen Politik! Armin Willingmann, der Wissenschaftsminister Sachsen-Anhalts, zeigt einmal mehr, warum er zu den hellsten Köpfen seiner Partei zählt.…
Es ist ein großer Moment für die politische Textilbranche: Sven Schulze hat geliefert. Keine Gesetze, keine Maßnahmen, keine konkreten Entlastungen – aber dafür eine Kollektion feinster politischer Labertaschen,…
Sven Schulze (CDU) trommelt seit März für niedrigere Spritpreise, posiert als durchsetzungsstarker Macher mit besten Kontakten – und die Ost-Ministerpräsidenten klagen unisono über die „Zusatzbelastung“ der…