Sie machen weiterhin mobil, diese Friedensschwurbler, diese Friedenshetzer, und demonstrieren in Weißenfels, Naumburg, Zeitz sowie über Bundesstraßen und Autobahnen mit ihrem Brückenleuchten. Doch wir lehnen das ab.…
Der Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags befragte am Dienstag, dem 11. November, erstmals nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle den früheren RKI-Präsidenten Lothar Wieler; außerdem war der…
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt (Drucksache 8/6150), eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, will das Land einen verbindlichen Rahmen schaffen, um bis 2045…
Eine derzeit laufende Bundestagspetition fordert eine Amnestie für alle, die im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden.…
Am 3. November 2025 lädt der Gebietsverband Sachsen-Anhalt Süd der Partei dieBasis zu einem Vortrag mit Dr. Sabine Stebel und Dipl.-Ing. Holger Reißner ein. Die Veranstaltung findet von 18:00 bis 21:00 Uhr im Jugend-…
Richtig so! Gebt’s diesem Pöb... ähm... Bürger und diesen freien Medienschaffenden. Es kann ja wohl nicht sein, dass diese »unsere Demokratie« für mehr Öffentlichkeit und Pressefreiheit so schändlich…
Es hat lange gedauert, aber nun ist es gerichtsfest: Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer vollkommen willkürlich kündigen. Das ist das Ergebnis des Arbeitsgerichtsverfahrens von Ulrike Guérot gegen die Universität Bonn.…
Die CDU regiert seit 2002 in Sachsen-Anhalt in unterschiedlichen Koalitionen. Und nun, ein knappes Jahr vor der nächsten Landtagswahl hat man festgestellt, dass es Dinge gibt, die irgendwie nicht so optimal laufen, die…
Ein Bauprojekt im Millionenwert sorgt in Sachsen-Anhalt für politische Sprengkraft. Statt wie lange geplant im Norden von Halle-Tornau, könnte die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) nun in Weißenfels an der A9…
Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024…
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß…
Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Kabinett Merz, Karin Prien war zwei Tage am gefährlichen Cornoan-Virus erkrankt. Statement von Martin Reichardt (AfD)…
Am 8. September 2025 fand die Kreistagsausschusssitzung zum Thema Strukturwandel bzw. konkret dem Thema Wasserstoff statt. Die Erkenntnisse dürften aufhorchen lassen.…
Ein weiteres Thema ist bei der Kreistagsausschusssitzung am 8. September 2025 deutlich geworden: Die Protokollierung entspricht offenbar nicht wirklich den Tatsachen.…
Ein Bürger legt fristgerecht Einspruch per Einschreiben ein – doch weil die Behörde das Schreiben einfach drei Tage später stempelt, gilt es als zu spät. Und das Gericht? Segnet die Willkür ab! Diese Entscheidung…
Eine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der…
Deutschland, Land der Dichter, Denker – und des Detox-Wassers. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Stillwein dümpelte zuletzt bei rund 22,2 Litern herum. Früher nannte man das „Aufwärmphase“, heute heißt es…
Welch ein historischer Moment! Endlich haben wir wieder einen Kanzler, der mit eiserner Hand, klarer Stimme und unerschütterlichem Blick die Geschicke unseres Vaterlandes lenkt: Friedrich Merz, der Fels in der Brandung…
