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Lügen haben lange Beine - Wieler und Drosten machen widersprüchliche Aussagen zur Corona-PandemieDer Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags befragte am Dienstag, dem 11. November, erstmals nach Veröffentlichung der RKI-Protokolle den früheren RKI-Präsidenten Lothar Wieler; außerdem war der Virologe Christian Drosten als Sachverständiger geladen. Der Corona-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags bot am 11. November ein selten klares Bild davon, wie brüchig die offiziellen Narrative der Pandemiepolitik tatsächlich waren. Während sich der ehemalige RKI-Präsident Lothar Wieler erstmals nach Veröffentlichung der internen RKI-Protokolle den Fragen stellte und Virologe Christian Drosten als Sachverständiger geladen war, traten Widersprüche und Erinnerungslücken offen zutage – und damit auch die politische Verantwortungslosigkeit, die große Teile der öffentlichen Corona-Politik geprägt hat. Zwischen Beschwichtigung und Alarmismus: Drostens PositionswechselDer Virologe Drosten verteidigte erneut die frühen, vor allem aus China stammenden Daten, die nach seiner Darstellung für erste Einschätzungen ausgereicht hätten. Seine zentrale Botschaft: Hohe Todeszahlen seien durch frühe politische Eingriffe vermieden worden, der von ihm entwickelte PCR-Test habe entscheidend geholfen. Die damals befürchtete Sterblichkeit von rund 1 Prozent – also zehn- bis zwanzigmal höher als die der saisonalen Grippe – habe entschlossenes Handeln gerechtfertigt.Doch genau an diesem Punkt widersprach die AfD-Obfrau Wiebke Muhsal deutlich: Drosten habe behauptet, bereits im Februar 2020 um die Gefährlichkeit des Virus gewusst zu haben, gleichzeitig aber Anfang März öffentlich von einer „milden Erkältung“ gesprochen. Für Muhsal ist klar: „Das passt alles nicht zusammen.“ Und tatsächlich lässt sich nicht übersehen, dass Drostens Aussagen im Rückblick nicht als konsistente wissenschaftliche Einschätzung erscheinen, sondern als ein Oszillieren zwischen Entwarnung und Alarmismus – mit weitreichenden politischen Konsequenzen. Besonders brisant: Drostens erneute Rechtfertigung strikter Maßnahmen für Kinder, mit Verweis auf asymptomatische Übertragungen. Angesichts dessen, was heute über die vergleichsweise geringe Gefährdungslage für junge Menschen bekannt ist, wirkt diese Begründung rückblickend wie ein strategisches Durchwinken pauschaler Maßnahmen, ohne ausreichende empirische Grundlage. Wieler unter Auflagen – und mit ErinnerungslückenWährend Drosten allein erschien, kam Wieler mit Anwalt – und mit klaren Grenzen: Als Bundesbeamter dürfe er über interne Meinungsbildungsprozesse in Regierung und Ministerien nicht sprechen. Doch gerade diese Prozesse wären zentral, um politische Verantwortung im Pandemiemanagement nachvollziehen zu können.Trotz seiner Zurückhaltung wurden einige Punkte deutlich:Die Ministerpräsidentenkonferenz fällte während der Pandemie Entscheidungen, obwohl dies im nationalen Pandemieplan nicht vorgesehen war – ein klarer Hinweis auf improvisierte Machtverschiebungen.Die viel genutzten Inzidenzwerte seien nicht wissenschaftlich evidenzbasiert gewesen. Der COVID-Impfstoff habe nur geringfügig Ansteckungen verhindert, sei aber dennoch als effektivste Methode dargestellt worden. Die Datenlage zu Impfnebenwirkungen, Post-COVID und generellen Infektionszahlen sei lückenhaft gewesen. Besonders verstörend wirkte Wielers Unkenntnis darüber, dass die WHO bereits 2009 die Kriterien zur Pandemieklassifizierung herabgesetzt hatte – ebenso wie seine Überraschung, dass das Zulassungsverfahren des Pfizer-Impfstoffs nicht vollständig abgeschlossen und nicht entblindet worden war. Wenn der ehemalige Leiter des zentralen Bundesinstituts für Infektionskrankheiten von solchen grundlegenden Rahmenbedingungen nichts wusste, drängt sich unweigerlich die Frage auf: Wer hatte eigentlich die Kontrolle? Und: Wie konnte auf so wackeliger Grundlage eine der drastischsten politischen Maßnahmenserien der Bundesrepublik gerechtfertigt werden? Politik zwischen Auslagerung und VerantwortungsvakuumDie CDU-Politikerin Claudia Heber bemängelte die „grundsätzliche Schieflage“ zwischen den entscheidenden Gremien. Tatsächlich wurde während der Pandemie ein beispielloses Geflecht informeller Runden, Expertenzirkeln und politischer Ad-hoc-Entscheidungen geschaffen – ohne klare Verantwortlichkeiten, ohne transparente Abwägungen, ohne demokratische Kontrolle.Gleichzeitig beschreibt Wieler die politischen Maßnahmen im Rückblick als „rational“. Angesichts der psychischen Schäden, von denen Zeugen wie Dietrich berichteten, und angesichts der offenkundigen wissenschaftlichen und organisatorischen Unklarheiten wirkt diese Einordnung wie der Versuch, eine chaotische Realität im Nachhinein zu glätten. Heber selbst hob hervor, dass hinter Drosten und Wieler ein „Riesenstab“ an Wissenschaftlern gestanden habe. Doch genau das wirft Fragen auf: Wenn so viele Beteiligte eingebunden waren – wie konnte dann dennoch eine derart fehlerhafte, widersprüchliche und inkonsistente Strategie entstehen? Das Fundament der Pandemiepolitik bricht zusammenDer Ausschuss offenbart vor allem eines: Die Corona-Politik der Jahre 2020–2022 war weniger das Ergebnis klarer wissenschaftlicher Erkenntnisse als das Resultat einer Mischung aus Spekulation, politischem Druck und mangelnder Transparenz. Die widersprüchlichen Aussagen Drostens, die Erinnerungslücken Wielers und die politisch-administrative Unordnung lassen den Eindruck entstehen, dass viele Entscheidungen weniger aus Wissen als aus Angst oder Opportunität getroffen wurden.In einer Demokratie ist es Aufgabe der Regierung, Krisen zu meistern – aber auch, Fehler einzugestehen und Konsequenzen zu ziehen. Der Untersuchungsausschuss zeigt, wie weit wir davon noch entfernt sind. Konsequenzen für den BrgenlandkreisAngesichts der nicht nur in diesem Untersuchungsausschuss sichtbar gewordenen Widersprüche und Fehlstellen stellt sich unausweichlich die Frage, welche Konsequenzen die Verantwortlichen auf kommunaler Ebene zu ziehen haben. Für den Landrat und die Kreisverwaltung des Burgenlandkreises ergibt sich daraus eine besondere Verantwortung: Wenn Maßnahmen, Datengrundlagen und politische Entscheidungen rückblickend als unsicher, widersprüchlich oder überzogen erscheinen, wäre ein offensiver Schritt der Aufarbeitung notwendig, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu gehört auch, offen anzuerkennen, dass zahlreiche Bürger unter Einschränkungen, Kontrollen und Bußgeldern litten, deren Legitimation heute mehr als fragwürdig erscheint. Eine ernst gemeinte Entschuldigung gegenüber den Betroffenen sowie die Rückzahlung von Bußgeldern und das Aufheben noch eventuell anhängiger Verfahren, wären ein sichtbares Zeichen politischer und moralischer Verantwortung. Andernfalls bleibt der Eindruck, dass Gerechtigkeit nur selektiv gilt — mit erheblichen Folgen für die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns im Burgenlandkreis.Verfasser: АИИ | 14.11.2025 |
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