Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024…
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß…
Frieden – ein Wort, das leicht über die Lippen kommt, doch schwer zu verteidigen ist. In einer Zeit, in der die Weltbühne von Konflikten und Spannungen geprägt ist, scheint es, als sei das Streben nach Frieden…
Am 13.09.2025 fand in Weißenfels die angekündigte Anti-Tönnies-Demo statt. Zahlreiche Gruppen aus Sachsen (u. a. Leipzig, Borna, Grimma) und Thüringen (Jena, Apolda, Erfurt) waren angereist, aus Sicht des…
Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Am 8. September 2025 fand die Kreistagsausschusssitzung zum Thema Strukturwandel bzw. konkret dem Thema Wasserstoff statt. Die Erkenntnisse dürften aufhorchen lassen.…
Ja, ich gebe es zu: Ich war böse. Ich habe mal wieder nicht gehorcht. Ich habe nicht gemacht, was von mir verlangt wurde. Und ich gehorchte wieder einmal nicht wegen dieses Dings namens Demokratie – also nicht wegen…
Am 3. September 2025 versammelten sich in Weißenfels zahlreiche Bürgerinnen und Bürger auf dem Marktplatz, um gemeinsam ein klares Zeichen zu setzen: Frieden ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit.…
Am Montag versammelten sich Bürgerinnen und Bürger auf dem Altmarkt, um lautstark ihre Ablehnung der aktuellen Kriegspolitik zu zeigen und für eine Zukunft in Freundschaft, Respekt und Zusammenarbeit einzutreten.…
Kennen Sie jene Zeitgenossen, die bei Diskussionen sofort in den Abwehrmodus schalten, weil sie sich schon persönlich angegriffen fühlen, sobald man das Narrativ hinterfragt? Davon tummeln sich viele im Netz. Sie…
Die Firma RES Deutschland GmbH stellte beim Burgenlandkreis einen Antrag auf Vorbescheid für das Vorhaben, eine Freiflächenphotovoltaikanlage entlang der Autobahn A9 (Solarpark Zorbau) zu errichten.…
44 Millionen Euro für Fahrradprojekte in Peru – und wehe, jemand fragt, warum unsere eigenen Straßen verfallen! Die Tagesschau springt in die Bresche, erklärt alles zum „Klimaschutzwunder“ und markiert…
Mal ehrlich: Bist du auch so genervt von diesem Frieden in Deutschland, der nun schon so elend lange anhält? Jahrzehntelang nichts als Ruhe, Wohlstand, Rentnerkaffee und Gartenzwerge.…
Eine Entscheidung des Wahlausschusses sorgt für heftige Diskussionen. Medienberichten zufolge haben CDU und AfD gemeinsam dafür gestimmt, Kandidatinnen und Kandidaten der SPD, der Grünen sowie der Linken von der…
In Deutschland, einem Land, das sich als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rühmt, entfaltet sich ein Schauspiel, das an düstere Zeiten erinnert.…
Deutschland, Land der Dichter, Denker – und des Detox-Wassers. Der Pro-Kopf-Verbrauch von Stillwein dümpelte zuletzt bei rund 22,2 Litern herum. Früher nannte man das „Aufwärmphase“, heute heißt es…
Welch ein historischer Moment! Endlich haben wir wieder einen Kanzler, der mit eiserner Hand, klarer Stimme und unerschütterlichem Blick die Geschicke unseres Vaterlandes lenkt: Friedrich Merz, der Fels in der Brandung…
Aleksander ist ein Ukrainer, der seit 2000 in Deutschland lebt, seit 15 Jahren selbständig ist und der, wie viele andere Kleinunternehmer auch, durch gesetzliche Vorgaben und das Handeln großer Firmen in die Insolvenz…
