Es hat lange gedauert, aber nun ist es gerichtsfest: Der Arbeitgeber kann Arbeitnehmer vollkommen willkürlich kündigen. Das ist das Ergebnis des Arbeitsgerichtsverfahrens von Ulrike Guérot gegen die Universität Bonn.…
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß…
Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Was passiert, wenn das Gesetz die Realität auf den Kopf stellt? Eine Ärztin in Deutschland wird verurteilt, weil sie wissenschaftlich korrektes Wissen anwendete.…
Wenn das Bundesverwaltungsgericht ein Verbot aufhebt, dann ist das in einem funktionierenden Rechtsstaat ein normaler Vorgang. Wenn dieses Verbot jedoch das Compact-Magazin betrifft – ein Medium, das man nicht mögen…
Es ist mal wieder soweit: Die antifaschistischen "Freunde" der Montagsdemonstrationen in Bad Dürrenberg wollen offenbar am kommenden Montag ihre tiefschürfenden Gedanken mit der Welt teilen. Und dafür brauchen sie…
Erinnert ihr euch an Max Schneller? Den mutigen Zehntklässler, der diesen "Schwurblern" in Bad Dürrenberg so richtig die Meinung – also seine Meinung – gegeigt hatte.…
Es war ganz schön was los in Bad Dürrenberg. Eigentlich sind montags immer nur jene auf der Straße, die seit Jahren für Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte äußerst regierungskritisch demonstrieren. Am…
Die Gefahren lauern nicht nur im Internet. Sie lauern auch vor den Endgeräten. Postet man etwas im Netz, kann das Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen, selbst wenn man nur die Wahrheit wissen will.…
Rechtswidriges Handeln gehört in der Kreisverwaltung des Burgenlandkreises unter der Aufsicht des Hauptverwaltungsbeamten, dem Landrat Götz Ulrich, zum Tagesgeschäft. Es ist wichtig, dass man als Betroffener nicht…
Der Vorsitzende des Weißenfelser Stadtrates, Ekkart Günther, hat eine gerichtliche Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch das Amtsgericht Weißenfels erwirkt, wonach die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung…
Ich habe schon viel erlebt, was rechtswidriges Handeln – auch von Richtern – betrifft. Doch das, was ich am 25.11.2023 erleben musste, passt auf keine Kuhhaut.…
Ein verzweifelter Bauer, ein eigensinniger Eber und eine Sau, die keine Ferkel zur Welt bringt – was nach einer absurden Komödie klingt, war Realität in einem bemerkenswerten Prozess, der seinesgleichen sucht.…
„Wir leben in einer Katastrophe ohne Worte – und das Grundgesetz, das uns schützen soll, ist längst zum Instrument der Entmündigung geworden.“ Ralph Boes zieht schonungslos Bilanz: Nicht einzelne Skandale sind…
Vor sechs Jahren wurde Deutschland von einer kleinen Gruppe Spitzenpolitiker bewusst in den Lockdown gefahren. Nicht aus Unwissenheit oder Panik, sondern mit voller Kenntnis der Fakten.…
In einem Facebook-Clip positioniert sich Sachsens-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) bleibe „wichtig für verlässliche Nachrichten und regionale…
Ach, wie wunderbar reif und tolerant doch unsere westlichen Demokratien geworden sind! Diese leuchtenden Bastionen der Freiheit, in denen man endlich nicht mehr mit lästigen Fakten belästigt werden muss.…
Deutschland 2026. Während die Bundesregierung mit Milliarden-Apparaten, Hunderten von Juristen und dem üblichen moralischen Überlegenheitsgehabe durch die Lande stolziert, beweist sie einmal mehr: Sie ist nicht nur…
Während die Deindustrialisierung Deutschlands immer mehr Menschen in die Armut treibt – durch Fabrikschließungen, Energiekrise und den Verlust gut bezahlter Jobs – schlägt die Bundesregierung genau auf die ein,…
Während bis heute kein einziger Politiker für die verheerenden Corona-Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen wurde, halten sich Verantwortliche wie der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), weiterhin bedeckt.…
