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Burgenlandkreis abgehängt - Im Saalekreis gibt es mehr Demokratie

Wie kann das sein, wird sich jetzt der eine oder die andere fragen. Wir leben doch im selben Land.

Doch Demokratie – zumal diese „unsere Demokratie“ – ist das, was die „Demokraten“ zulassen.

Gerichtlicher Streit um Videoaufzeichnung in Weißenfels

Mein Disput mit dem Weißenfelser Stadtrat hinsichtlich der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzungen ist sicherlich bekannt. Gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der Sitzung vom November 2024 ist der Stadtratsvorsitzende Ekkart Günther gerichtlich vorgegangen. Es war ihm ein großes Bedürfnis, durchzusetzen, dass man sein Antlitz nicht sieht und seinen Worten nicht lauschen darf. Die gesamte Riege der CDU und ein paar weitere Stadtratsmitglieder hatten sich ihm angeschlossen. Er hatte weder Anwalt noch Kosten gescheut. In der Stadtratssitzung vom April 2025 war er dann allein auf weiter Flur, er hatte einiges an Rückhalt verloren – nur er wollte noch unkenntlich gemacht werden.

Beharrlicher Widerstand gegen Transparenz

Doch wie die Diskussion am vergangenen Donnerstag im Weißenfelser Stadtrat erneut zeigte, ist es dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und einigen Stadträten sowie Teilen der Verwaltung nach wie vor ein Graus, dass die Sitzungen in halbwegs vernünftiger Bild- und Tonqualität aufgezeichnet werden können – zumal die Tonqualität im Weißenfelser Stadtrat grundsätzlich ein Problem ist.

Man will das nicht und wehrt sich nach Kindergartenmanier gegen solche Aufzeichnungen. Begründet wird diese Abwehr – auch der Pressefreiheit – selbstverständlich nicht.

Demokratischer Vorsprung im Saalekreis

Ein Unterschied wie Tag und Nacht zeigt sich im Saalekreis, nur ein paar Kilometer entfernt. Der Offene Kanal Merseburg zeichnet dort die Kreistagssitzungen auf – klare Sicht und ordentlicher Ton inklusive. Es hat den Anschein, dass im Saalekreis die Demokratie, zu der auch die Öffentlichkeit gehört, einen wesentlich höheren Stellenwert hat. Die maßgeblichen Rats-Herrschaft-en in Weißenfels lehnen das kategorisch ab.

Auch die Stadtratssitzungen von Merseburg und Bad Dürrenberg wurden durch den dortigen Offenen Kanal entsprechend aufgezeichnet und veröffentlicht. Davon können sich die „Demokraten“ in Weißenfels einige Scheiben abschneiden.

Demokratische Prinzipien nicht gewollt

Schaut man sich die Aufzeichnungen aus dem Norden an, fällt Demokratie-Verstehern noch etwas auf: Die Beschlussvorlagen, über die abgestimmt werden soll, werden vor der Abstimmung noch einmal vorgelesen, damit der geneigte zuschauende Zuhörer erfahren kann, worüber abgestimmt wird.

Von diesen demokratischen Grundprinzipien hat man sich sowohl im Kreistag Burgenlandkreis als auch im Weißenfelser Stadtrat seit einiger Zeit verabschiedet. Die Mitglieder dieser Gremien sehen die Beschlussvorlagen auf ihren Tablets. Das muss demnach ausreichen. Der Bürger, der Wähler, der Souverän soll bzw. muss wohl aus Sicht der sitzungsleitenden „Demokraten“ augenscheinlich nicht wissen, was genau entschieden wird.

Hat sich der Burgenlandkreis – zumindest in Teilen – demokratisch zurückentwickelt? Wer ist für diese Zurückentwicklung verantwortlich? Ist der Burgenlandkreis mittlerweile im Vergleich zu anderen Landkreisen abgehängt? Und warum gibt es nur wenige, die das kritisieren?

Verfasser: Michael Thurm | 11.05.2025

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