Trotz beißender Kälte und eisigem Wind versammelten sich am 21.01.2026 auf dem Marktplatz von Weißenfels rund 30 bis 35 mutige Demonstranten zu einer Friedensdemo, die ein klares Signal an die Berliner Regierung…
Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024…
Der Christopher Street Day (CSD) ist zur perfekten Kulisse für ein politisches Ablenkungsmanöver geworden. Tausende ziehen durch die Straßen, geschmückt mit Glitzer, Schminke, Fahnen und Parolen, überzeugt davon,…
Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger…
Am 17. September 2021 debattierte der Landtag von Sachsen-Anhalt über den Antrag der Grünen-Fraktion „Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen als Jobmotor für Sachsen-Anhalt“.…
Aus allen Teilen Deutschlands machten sich Friedensaktivisten auf den Weg nach Berlin. Mit Protestkorsos, Kundgebungen und Märschen wollten sie ein Zeichen gegen die Politik der Bundesregierung setzen. Dabei sorgten…
Am 30. März 2026 stellte ich im Kreistag des Burgenlandkreises unangenehme, aber überfällige Fragen. Fragen, die den Kern dessen berühren, was in den Jahren 2020 bis 2023 unter dem Deckmantel…
Der Finanzausschuss der Stadt Hohenmölsen tagte am 11. Mai 2026. Ich nutzte die Gelegenheit in der Bürgerfragestunde, eine Frage zur geänderten Einschätzung der Klimawandelpanik zu stellen. Hohenmölsen ist als…
Während der Corona-Pandemie galt ein bemerkenswert einfacher Maßstab: Ein Test genügte, um einen Menschen als „infiziert“ einzuordnen. Auf dieser Grundlage wurden tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte…
Es gibt sie nach wie vor, die Gläubigen, die an den Lippen der von vielen geliebten Führer hängen und deren Geschwätz als unumstößliche Fakten betrachten.…
Die Energiewende ist weiterhin ein wichtiges Thema für die Politik, weil nach wie vor das Klima geschützt und die Erderwärmung aufgehalten werden soll. Dazu wird es in wenigen Tagen eine Pressekonferenz im…
Eine Pressekonferenz, die es in sich hat und die den Weg ebnet, den auch viele andere Städte in nächster Zeit gehen könnten, wird in kürze zu erleben sein.…
Der ehemalige Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch äußerte sich schriftlich an den Stadtrat und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hinsichtlich der Vorgehensweise der Stadt…
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie ist und bleibt mühsam. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass die verantwortlichen Akteure eine Aufarbeitung nicht wollen.…
Im tagtäglichen Verwaltungs- und Politikbetrieb ergeben sich zuweilen Konstellationen, die zu denken geben sollten. Eine solche Konstellation betrifft die Entschädigung für Kreistagsmitglieder.…
Fragst du dich manchmal, warum von den lokal gewählten Volksvertretern kein Muh und kein Mäh kommt angesichts der tagtäglichen Verheißungen aus Berlin?…
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß…
Es erstaunt mich immer wieder, wenn ich irgendwo im Netz sehe, dass Menschen, die für Frieden, Freiheit, Demokratie oder einfach für ihre Interessen und ihr Recht auf die Straße gehen, von anderen dafür als "Nazis"…
Die Stadt Zeitz hat im Rahmen ihres Sommerfestes fünf engagierte Bürgerinnen und Bürger mit dem Ehrenamtspreis 2025 für ihr herausragendes Wirken in Sport, Kultur, Gesellschaft und Gemeinwohl geehrt.…
Nichts ist so beruhigend wie der Gedanke: Wenn die Politik sich eine neue Pandemie ausdenkt, dürfen wir uns endlich wieder freuen – denn es ist längst überfällig, dass wir komplett entmündigt werden!…
Eine Fragestunde im Landtag Sachsen-Anhalt sorgte für Aufsehen, als AfD-Abgeordneter Daniel Roi Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz befragte.…
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verwaltung im Burgenlandkreis die Kontrolle über ihre eigenen Vorgänge verloren hat – dann hatte Landrat Götz Ulrich diesen selbst geliefert.…
