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Sozialamt Burgenlandkreis forderte über 10.700 Euro von Jugendlicher mit schwerer Behinderung

Rechtswidriges Handeln gehört in der Kreisverwaltung des Burgenlandkreises unter der Aufsicht des Hauptverwaltungsbeamten, dem Landrat Götz Ulrich, zum Tagesgeschäft. Es ist wichtig, dass man als Betroffener nicht... zum Artikel


So geht's jedenfalls nicht weiter! - Offene Erklärung für Frieden - Schluss mit Milliarden für Rüstung, Krieg und Militärhilfen. Für eine faire Politik - für unsere Heimat

Thomas Gens, Bürgermeister der Insel Hiddensee, schreibt einen offenen Brief an den Deutschen Bundestag und Bundeskanzler.... zum Artikel


Hilfe - Dringend offenes Migrofon gesucht!

Es ist mal wieder soweit: Die antifaschistischen "Freunde" der Montagsdemonstrationen in Bad Dürrenberg wollen offenbar am kommenden Montag ihre tiefschürfenden Gedanken mit der Welt teilen. Und dafür brauchen sie... zum Artikel


Kein Deponie-Neubau im Herzen der Toscana des Nordens

Offener Brief: Kein Deponie-Neubau im Herzen der "Toscana des Nordens", inmitten des Weinanbaugebietes an Saale und Unstrut! ... zum Artikel


Einladung zum Offenen Dialog

Am 5. Oktober 2024 findet in Berlin-Marzahn eine Veranstaltung unter dem Motto „Einladung zum offenen Dialog“ statt. Die Organisatoren rufen dazu auf, sich aktiv mit Vorschlägen... zum Artikel


Meilenstein-Urteil: Gericht schützt freie Debatte über Corona-Maßnahmen - Corona-Kritik ist nicht Holocaust-Verharmlosung!

Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß... zum Artikel


Was gegen den Superknast, die JVA in Weissenfels spricht - Stellungnahmen des BUND

Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe... zum Artikel


Die Frechheit des Staates - Immer mehr Unternehmer werden angeschrieben zwecks Überprüfung der Corona-Hilfen

Fünf Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie rollt eine neue Welle staatlicher Kontrolle über kleine Unternehmen hinweg – diesmal nicht in Form von Hilfen, sondern in Form von eventuellen Rückforderungen.... zum Artikel


Der Störer und die Erschütterung der Macht - oder: Stadtrat zum 4. Mal durchgefallen

Es war mal wieder Stadtratzeit in Weißenfels. Doch der Weißenfelser Stadtrat ist immer ein ganz besonderes Erlebnis.... zum Artikel


Das Volk will keine Wahrheit - Schwurbel-Urteil vom Amtsgericht

Es ist da, das Urteil des Amtsgerichts zu meinem Widerspruch in der Causa Stadtratsvorsitzender der Stadt Weißenfels, Ekkart Günther, gegen mich, den unabhängigen Journalisten Michael Thurm. Die bereits gewonnenen... zum Artikel


Neue Viren greifen massiv um sich - viele Politiker betroffen

Das Heimtückische an diesen Virusarten ist, dass man den Betroffenen äußerlich nicht ansieht, wie stark sie bereits befallen sind – bis es dann zu einem plötzlichen Ausbruch kommt.... zum Artikel


500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung Naumburg

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung.... zum Artikel


Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


Protest gegen IKIG: Informationsveranstaltung in Zorbau - Offener Brief an Ministerpräsident Haseloff

Am Freitag, den 22. November 2024, fand in der Friedenseiche in Zorbau eine hochkarätig besetzte und gut besuchte Informationsveranstaltung statt.... zum Artikel


IKIG - Ökologischer und ideologischer Irrsinn?

Die Kritik zum IKIG (Interkommunales Industriegebiet) wird von der Regionalpolitik gern ausgeblendet, übergangen bzw. sogar verschwiegen. Das zeigten gerade die Vorgänge in Weißenfels. Die Antwort auf eine... zum Artikel


Keine Ahnung und davon jede Menge! - Blindflug, Verantwortungslosigkeit, Intransparenz im Weißfenfelser Stadtrat beim Thema IKIG

Die jüngsten Entwicklungen rund um die Planung und Diskussion des Interkommunalen Industriegebiets (IKIG) werfen ein Schlaglicht auf die Informationspolitik der Stadt Weißenfels und die Rolle des Oberbürgermeisters... zum Artikel


Mach’s wie der Landrat! Fristen einhalten? Vollkommen irrelevant!

Willkommen in der Welt der modernen Verwaltung! Ein Ort, an dem Fristen gerne mal großzügig als bloße „Empfehlungen“ betrachtet werden – zumindest, wenn sie für die Verwaltung gelten. Bürger hingegen? Die... zum Artikel


Strategie der Intransparenz im Stadtrat - Wurden Bürgerfragen zum IKIG vor der Abstimmung trotz genug Zeit vorsätzlich nicht bewantwortet?

Am 7. November 2024 erklärte Oberbürgermeister Martin Papke in der Stadtratssitzung, dass die Antwort auf die umfassende Anfrage von Herrn Wolfgang Gotthelf zur geplanten Gründung des IKIG-Zweckverbandes... zum Artikel


Neue Schulen braucht das Land - Wie soll Bildung in der Zukunft aussehen?

„So kann es nicht mehr weitergehen!“ - „Die Kinder verblöden uns noch in der Schule.“ - „Schon wieder Ausfall, weil die Lehrer krank sind?!“ - „Ich bin kein Lehrer, ich kann dir das nicht beibringen.“ -... zum Artikel


Brennpunkt Neustadt - Schaut die Polizei hilflos zu? - Übertreiben die Anwohner? - Ist die Neustadt gefährlich?

Kann die Polizei dem wachsenden Chaos in der Neustadt Herr werden, wenn ihre Patrouillen kaum den Unterschied machen? Wie lange können die frustrierten Anwohner den ständigen Lärm, die Gewalt und den florierenden... zum Artikel


Meinungsbefreitheit - Wie kann dieses Ziel schnellstmöglich erreicht werden

Es gibt Zeiten, in denen man sich wirklich fragen muss: Wozu brauchen wir überhaupt noch Meinungen? Sind sie nicht sowieso nur störend, verlangsamen den Fortschritt und verwirren den einfachen Bürger? Die geliebte... zum Artikel


Burgenlandkreis pleite? Schülerbeförderung wird nicht finanziert

Das Amt für Bildung verweigert die Finanzierung der Schülerbeförderung und damit die Unterstützung für Eltern eines Kindes mit Schulangst. Eine Odyssee gegen den gesamten Behördenapparat.... zum Artikel


Die Realitätsleugner und Regierungs-Fanboys und -girls in der ersten Reihe

In Wirklichkeit ist die Realität ganz anders. Und wie sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck vor einiger Zeit: Wir sind umzingelt von Wirklichkeit. Nach der Offenlegung der RKI-Protokolle wurde noch mehr aufgezeigt,... zum Artikel


Der positive Wandel ist nicht mehr aufzuhalten

Christine Beutler spricht in diesem Interview mit Konrad Mehlhorn, der davon überzeugt ist, dass die Welt besser gemacht werden kann und wird.... zum Artikel


Behörden-Willkür legalisiert: Gericht macht Eingangsstempel zum Schicksalsurteil und erlaubt Manipulation von Fristen

Ein Bürger legt fristgerecht Einspruch per Einschreiben ein – doch weil die Behörde das Schreiben einfach drei Tage später stempelt, gilt es als zu spät. Und das Gericht? Segnet die Willkür ab! Diese Entscheidung... zum Artikel


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