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Strategie der Intransparenz im Stadtrat - Wurden Bürgerfragen zum IKIG vor der Abstimmung trotz genug Zeit vorsätzlich nicht bewantwortet?

Am 7. November 2024 erklärte Oberbürgermeister Martin Papke in der Stadtratssitzung, dass die Antwort auf die umfassende Anfrage von Herrn Wolfgang Gotthelf zur geplanten Gründung des IKIG-Zweckverbandes (Interkommunales Industriegebiet) zwar bereits verfasst worden sei, aber offenbar nicht an den Fragesteller weitergeleitet wurde. Statt diese offenen Fragen zu klären, entschied der Stadtrat dennoch über die Gründung des Zweckverbandes zum IKIG – ohne dass entscheidende Informationen, auf die sich die Kritik von Herrn Gotthelf stützt, den Stadtratsmitgliedern oder der Öffentlichkeit zur Verfügung standen.

Dieser Ablauf wirft ernste Fragen zur Transparenz und zur politischen Kultur in Weißenfels auf. Es entsteht der Eindruck, dass die Antwort auf die Anfrage möglicherweise bewusst zurückgehalten wurde, um eine kritische öffentliche Diskussion vor der Abstimmung zu vermeiden. Herrn Gotthelfs Fragen betrafen essentielle Punkte wie ein Worst-Case-Szenario für finanzielle Risiken, mögliche Kostenüberschreitungen und die Tragfähigkeit der Schuldenlast der Stadt, falls sich das IKIG-Projekt als Fehlinvestition herausstellen sollte. Diese Fragen wurden jedoch nicht nur ignoriert, sondern offensichtlich so behandelt, dass die Öffentlichkeit und kritische Stimmen im Vorfeld der Abstimmung keine Gelegenheit hatten, fundierte Einwände vorzubringen. Ein solches Vorgehen könnte als Versuch gewertet werden, die Entscheidung durchzudrücken und die Risiken des Projekts kleinzureden.

Die Zustimmung zur Gründung des Zweckverbandes trotz der nicht beantworteten Fragen legt nahe, dass eine Mehrheit im Stadtrat nicht bereit war, die Bedenken der Bürger ernsthaft zu berücksichtigen. Stattdessen scheint die Entscheidung, trotz unklarer finanzieller und infrastruktureller Risiken, leichtfertig getroffen worden zu sein. Die vorgebrachten Risiken und Sorgen – insbesondere in Bezug auf erhebliche Kostensteigerungen, die Abhängigkeit von Fördermitteln und die zukünftige Belastung des Haushalts – wurden offenbar nicht hinreichend diskutiert. Diese Versäumnisse sprechen für einen fahrlässigen Umgang mit den Interessen und dem Vertrauen der Bürger.

Es ist auch beunruhigend, dass Oberbürgermeister Papke anscheinend die Verantwortung für das Versäumnis, die Antwort rechtzeitig an Herrn Gotthelf weiterzuleiten, nicht klar benannte. Eine verzögerte Weiterleitung der Antwort verhindert de facto die Möglichkeit, kritische Fragen in der Bürgerfragestunde zu stellen und offen über mögliche Risiken zu diskutieren. Diese Umstände werfen den Verdacht auf, dass Papke und die Verwaltung bewusst auf eine Strategie der Intransparenz gesetzt haben, um Widerstand oder zumindest kritische Fragen zu unterbinden. Solche Vorgänge erwecken den Eindruck, dass Meinungen und Bedenken der Bürger gezielt ausgeblendet wurden, um das IKIG-Projekt möglichst reibungslos durchzusetzen.

Das Verhalten von Oberbürgermeister Papke und der Stadtratsmehrheit zeigt eine alarmierende Missachtung demokratischer Prinzipien und der Bedeutung öffentlicher Debatten bei weitreichenden kommunalen Entscheidungen. Das Vertrauen in die Integrität und Transparenz der Stadtverwaltung und des Stadtrats wird durch solches Vorgehen massiv beschädigt. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Finanzen und der Zukunft Weißenfels' hätte eine umfassende Diskussion und vor allem eine Klärung der offenen Fragen erfordert, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Stattdessen wurde scheinbar eine bewusst intransparente Strategie verfolgt, die die Interessen und die informierte Mitwirkung der Bürger missachtet.

Die gesamte Angelegenheit stellt die Ernsthaftigkeit infrage, mit der Oberbürgermeister Papke und die Stadtratsmehrheit die demokratische Verantwortung gegenüber den Bürgern wahrnehmen. Gerade bei einem Projekt, das immense finanzielle Lasten und mögliche Risiken für die Stadt birgt, wäre eine transparente und ehrliche Kommunikation unverzichtbar gewesen. Der Umstand, dass die offenen Fragen vor der Abstimmung nicht geklärt wurden, lässt auf ein bedenkliches Demokratieverständnis und eine erhebliche Missachtung der Bürgerinteressen schließen.

Die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung, das auch diesen Teil zeigt, musste aufgrund des Einschaltens eines Anwaltes durch den Stadtrat aus dem Netz genommen werden (die Sache ist in Klärung begriffen - das wird sicherlich eine Weile dauern). In der Aufzeichnung war ebenfalls zu sehen und zu hören, dass den Stadtratsmitgliedern vollkommen bewusst war bzw. ist, dass sehr viele Dinge hinsichtlich des IKIG vollkommen unklar sind. Dennoch wurden die Beschlüsse zum IKIG mehrheitlich beschlossen.

Die Anfrage von Herrn Wolfgang Gotthelf

Bürgerfragestunde Stadtrat WSF, 29.08.2024, Fragesteller: Wolfgang Gotthelf, Borau

Anfrage zu 1. Erkenntnissen aus der Machbarkeitsstudie zu IKIG, in erster Linie als sehr besorgter Weißenfelser Bürger

Eine erste Analyse zeigte, dass die Risiken und Herausforderungen für WSF in keinem Verhältnis zu einem möglichen Nutzen stehen.
Studie geht von Gesamt (Groß) Kosten von 141,24 Mill € aus, im Nebensatz dazu die Warnung, gilt für sehr sehr große Grundstückszuschnitte (Cluster), also Zuschnitt für große Industrieeinheiten, d. h. bei kleineren bzw. sehr viel kleineren Zuschnitt können die 141 Mill € nicht gehalten werden.
Künftige Preisentwicklungen hat die Studie nicht berücksichtigt, wenn man Großprojekte wie Stuttgart 21 und BER betrachtet, will ich momentan nicht von Verdreifachung sprechen aber eine Verdopplung auf ca 300 Mill€ ist realistisch.
Zu den Betriebskosten, Instandhaltung der Infrastruktur, Reinigung, Sicherheit und Verwaltung nur die beängstigende Aussage, dass sich diese nur im besten Fall über Gebühren und Beiträge finanzieren lassen. Da Gewerbesteuern erst sukzessive fließen, muss durch jede beteiligte Kommune über viele Jahre mit sehr hohen finanziellen Belastungen ihres Haushaltes gerechnet werden.

Konkret frage ich an, hat die Stadt WSF ein worst case Szenario für:

davon galoppierende Finanzierungen und Kostenüberschreitungen
für das Ausbleiben/Reduzierung von Fördermitteln
eine mangelnde Nachfrage, da parallele Standorte wie Leuna III, Zeitz-Tröglitz oder Wiedemar deutlich attraktiver sind
von unkalkulierbarer Haushaltsbelastung durch laufende Zahlung von Betriebskosten
soziale Begleitkosten, wie für Neubau von Wohnungen, Schulen, Kitas und medizinische Versorgung, die bei den jetzigen Schuldenstand überhaupt finanzierbar sind
bereits jetzt anfallende Kreditzinsen, die WSF mit neuen Krediten bedienen muss
das Grobkonzept rechnet mit kompletter Auslastung der Kläranlage WSF; es ist mit einem Erweiterungskostenbeitrag und höheren Gebühren für alle bisherigen Nutzer auszugehen
wie WSF einem Teufelskreis einer selbst geschaffenen Schuldenfalle entkommen will, falls das Vorhaben gegen Widerstände der Bürger und gesunden Menschenverstand durchgesetzt wird

Bitte Antwort aus Stadt - eigener Worst Case Betrachtung, und keine vorhersehbare Antwort der Strukturkommission benutzen.

Verfasser: Michael Thurm | 09.11.2024

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