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Einfach nur noch erbärmlich, was in diesem Land passiert

„Inquisition 2.0“ nennt Colette Bornkamm-Rink das, was in Deutschland passiert – und sie hat die brisanten Geschichten, die zeigen, wie politischer Druck und Angst Menschen, auch Migranten zum Schweigen bringen.... zum Artikel


Mission: Peace Keeper - Sie lassen nicht locker!

Auch im neuen Jahr steht für einige Menschen der Frieden, aber auch die Freiheit und Gerechtigkeit weiterhin auf der Tagesordnung. Es wird weiterhin demonstriert. Zwei Termine werden beworben.... zum Artikel


Sozialamt Burgenlandkreis forderte über 10.700 Euro von Jugendlicher mit schwerer Behinderung

Rechtswidriges Handeln gehört in der Kreisverwaltung des Burgenlandkreises unter der Aufsicht des Hauptverwaltungsbeamten, dem Landrat Götz Ulrich, zum Tagesgeschäft. Es ist wichtig, dass man als Betroffener nicht... zum Artikel


Nur Rüben im Kopf - Wenn Politik auf Kosten von Umwelt und Bürgern entscheidet - Mahnwache gegen das IKIG (Interkommunales Industrigebiet) in Teuchern

Die geplante Gründung des Interkommunalen Industriegebiets (IKIG) sorgt in der Region Teuchern und darüber hinaus weiterhin für Proteste. Am 17. Dezember 2024 versammelten sich Landwirte, Naturschützer und Bürger... zum Artikel


Der Regelmacher - Pappi Langstrumpf im Stadtrat

Wir leben in sehr interessanten Zeiten. Wir erleben, wie die Demokratie zunehmend ausgehöhlt wird – jedoch nicht von angeblich antidemokratischen Parteien, sondern von jenen, die sich selbst als demokratisch... zum Artikel


DER DISKRIMINATOR und die Anti-Demokratische Fraktion - Teil 2

Heute lief live im Stadtrat Weißenfels die Aufführung des neuen Meisterwerks "Der Diskriminator und die Anti-Demokratische Fraktion - Teil 2"... zum Artikel


Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


250.000 Euro oder 6 Monate Haft - Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther kämpft weiter gegen die Demokratie und Pressefreiheit

Der Vorsitzende des Weißenfelser Stadtrates, Ekkart Günther, hat eine gerichtliche Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch das Amtsgericht Weißenfels erwirkt, wonach die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung... zum Artikel


Mensch vs. KI: Wer führt die Zukunft?

In einer Welt, die zunehmend von Technologie geprägt ist, gewinnt die künstliche Intelligenz (KI) immer mehr an Bedeutung. Sie verändert nicht nur Arbeitsprozesse, sondern auch die Art und Weise, wie wir... zum Artikel


Richter ermordet im Amtsgericht Rechtsstaat

Ich habe schon viel erlebt, was rechtswidriges Handeln – auch von Richtern – betrifft. Doch das, was ich am 25.11.2023 erleben musste, passt auf keine Kuhhaut.... zum Artikel


IKIG - Ökologischer und ideologischer Irrsinn?

Die Kritik zum IKIG (Interkommunales Industriegebiet) wird von der Regionalpolitik gern ausgeblendet, übergangen bzw. sogar verschwiegen. Das zeigten gerade die Vorgänge in Weißenfels. Die Antwort auf eine... zum Artikel


Landrat verbietet dem trauernden Volk, sich eine Meinung zu bilden

Die Bürgerinitiative Burgenlandkreis hatte für den 17.11.2024 zu einer Informationsveranstaltung zum IKIG – Interkommunales Gewerbegebiet – eingeladen. Der Landrat hat die Durchführung dieser Veranstaltung... zum Artikel


Anti-Demokratie-Bewegung treibt weiterhin ihr Unwesen im Burgenlandkreis?

Die Gruppe aus dem Gebiet Lützen hatte ihr Brückenleuchten für den 14.11.2024 von 18 bis ca. 21 Uhr auf der Autobahnbrücke über der A9 / Am Heerweg in 06686 Lützen angemeldet und erhielt daraufhin einen... zum Artikel


Polizei verbietet Spaziergang, ohne Rechtsgrundlage zu nennen

In Aschersleben ist es nach wie vor nicht möglich, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Demonstration uneingeschränkt auszuüben.... zum Artikel


Mach’s wie der Landrat! Fristen einhalten? Vollkommen irrelevant!

Willkommen in der Welt der modernen Verwaltung! Ein Ort, an dem Fristen gerne mal großzügig als bloße „Empfehlungen“ betrachtet werden – zumindest, wenn sie für die Verwaltung gelten. Bürger hingegen? Die... zum Artikel


Strategie der Intransparenz im Stadtrat - Wurden Bürgerfragen zum IKIG vor der Abstimmung trotz genug Zeit vorsätzlich nicht bewantwortet?

Am 7. November 2024 erklärte Oberbürgermeister Martin Papke in der Stadtratssitzung, dass die Antwort auf die umfassende Anfrage von Herrn Wolfgang Gotthelf zur geplanten Gründung des IKIG-Zweckverbandes... zum Artikel


CDU- und SPD-Stadträte gegen Transparenz, öffentliche Kontrolle und modernes Demokratieverständnis

So schnell kann es gehen. Die Aufzeichnung der Sitzung des Weissenfelser Stadtrates vom 7.11.2024 ging am 8.11.2024 gegen Mittag online. Und nur wenige Stunden später wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, damit eben... zum Artikel


Montagsdemo in Zeitz: Protest für Frieden und Selbstbestimmung

Am Montag, dem 4. November 2024, fand auf dem Altmarkt in Zeitz die monatliche Montagsdemonstration gegen die aktuelle Kriegspolitik der Bundesregierung statt. Um 18 Uhr versammelten sich engagierte Bürgerinnen und... zum Artikel


Wie gefährlich freies Denken sein kann - Fahnenappell in Aschersleben unter Leitung der Direktorin Colette Rink

Ein starkes Ereignis der besonderen Art hielt die bescheidene Gemütlichkeit der Ascherslebener Bürger am 28.10.2024 in Atem, als die unerschütterliche Direktorin Colette Rink beim abendlichen Fahnenappell zu neuen,... zum Artikel


Die Menschen nicht im Blick - Armutszeugnis des Landrats Götz Ulrich

Ich habe mein Leben lang gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt. Doch jetzt, im Alter, wird mir schmerzhaft klar, dass ich trotz aller Bemühungen nicht auf eine sichere Versorgung hoffen kann. Das, was uns die... zum Artikel


Ist das IKIG bereits beschlossene Sache? Bürgerdialog ohne echte Beteiligung?

Am 21. Oktober 2024 berichtete Landrat Götz Ulrich dem Kreistag über den aktuellen Stand des geplanten Interkommunalen Industriegebiets (IKIG), das als Teil des Strukturwandels Arbeitsplätze und wirtschaftliche... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Landrat gegen die Pressefreiheit - Abgründe im Burgenlandkreis

Am 15.10.2024 war die zweite Sitzung des Kreisausschusses. Eine öffentliche Versammlung, auch Bürger dürfen dort Fragen stellen. Und ich dachte mir: Hey, das könnte doch mal für die Bürgerstimme gefilmt werden.... zum Artikel


Schule - Rechtsfreier Raum und Ort der Willkür?

Ein Schulleiter im Burgelandkreis missachte vorsätzlich das Gesetz und ist offensichtlich der Meinung, dass er Willkür walten lassen kann.... zum Artikel


Rundumschlag und Vorverurteilungen im Burgenlandkreis nach dem Diebstahl der Stolpersteine in Zeitz

In Zeitz wurden in der Nacht vom 6. zum 7. Oktober 2024 zehn Stolpersteine aus den Fußwegen herausgerissen. So sehr eine solche Tat zu verurteilen ist, so groß ist allerdings auch die reflexartige Reaktion.... zum Artikel


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