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Die Menschen nicht im Blick - Armutszeugnis des Landrats Götz Ulrich

Ich habe mein Leben lang gearbeitet und in unser Sozialsystem eingezahlt. Doch jetzt, im Alter, wird mir schmerzhaft klar, dass ich trotz aller Bemühungen nicht auf eine sichere Versorgung hoffen kann. Das, was uns die Politik verspricht, ist oft nur heiße Luft.

Die Realität für uns ältere Menschen sieht so aus, dass die Pflegekosten aus dem Ruder laufen und sozial schwache Menschen zunehmend auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Statt uns zu unterstützen, scheint die Politik das Problem lieber an die überlastete Verwaltung abzuwälzen, ohne sich um die Ursachen der sozialen Notlage zu kümmern.

Landrat Götz Ulrich sprach kürzlich im Kreistag über die steigende Zahl von Menschen, die auf Pflegehilfen und Wohngeld angewiesen sind. Seine Worte klangen verständnisvoll, aber die Schlussfolgerungen waren ernüchternd. Mehr Personal wird benötigt, so Ulrich, um die Flut an Anträgen zu bewältigen. Was jedoch fehlt, ist eine klare Ansage an Bund und Land, dass die hohen Eigenanteile und Lebenshaltungskosten für uns Rentner schlichtweg untragbar sind. Ich frage mich: Warum bleibt die Kritik an der Bundesregierung aus, die uns in diese Situation gebracht hat? Es wäre doch ihre Pflicht, durch höhere Grundsicherungen und eine Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen für Entlastung zu sorgen. Stattdessen wälzt sie die Verantwortung auf die Kommunen ab.

Der Bericht des Landrates zu diesem Thema im Kreistag am 21.10.2024:

Die Eigenanteile, die Pflegeheimbewohner monatlich aufbringen müssen, betragen mittlerweile durchschnittlich 2.777 Euro im Burgenlandkreis. Diese Summe ist für viele von uns nicht leistbar, selbst mit der Rente, für die wir ein Leben lang gearbeitet haben. Statt Lösungen zu suchen, um die Eigenanteile zu reduzieren, stellt Ulrich lediglich fest, dass immer mehr Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden. Das ist keine Unterstützung; das ist ein Armutszeugnis.

Für mich bedeutet dies: Die Sozialhilfe wird zur neuen Altersvorsorge, und das Wohngeld muss für viele eine reguläre Ergänzung zur Rente werden. Im Kreistag hatte er berichtet, dass sich die Zahl der Pflegehilfebezieher im Landkreis in wenigen Jahren mehr als verdoppelt hat. Doch was ist der Plan? Ein neuer Stellenplan für 2025? Das hilft uns Betroffenen herzlich wenig. Während wir hoffen, dass unsere Anträge überhaupt einmal bearbeitet werden, stecken wir tief in der Bürokratie fest und warten teilweise über acht Monate, bis uns die Unterstützung bewilligt wird. Acht Monate, die viele von uns weder gesundheitlich noch finanziell stemmen können.

Das neue „Wohngeld-Plus-Gesetz“ sollte angeblich für Entlastung sorgen, stattdessen brachte es nur eine Flut an neuen Anträgen und eine überforderte Verwaltung. Doch statt klar zu sagen, dass die Bundesregierung solche Gesetze nicht ohne ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung einführen darf, fordert Ulrich lediglich mehr Personal für die Verwaltung. Aber wie sieht es mit Lösungen für uns Betroffene aus? Ein klares Konzept, wie wir auch ohne Sozialhilfe über die Runden kommen können, scheint niemand zu haben.

Und ich frage mich, wo bleibt die Unterstützung für die Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun in Altersarmut zu versinken drohen? Warum fordert niemand, dass die Renten und die staatlichen Zuschüsse so gestaltet werden, dass wir nicht für jede kleine Unterstützung Anträge stellen müssen? Die Bundesregierung und auch die Landesregierung scheinen blind dafür zu sein, wie es uns geht.

Wenn wir so weitermachen, wird ein immer größerer Teil der Bevölkerung auf Sozialleistungen angewiesen sein. Der Sozialstaat sollte dafür da sein, uns abzusichern und nicht, um uns im Alter in Abhängigkeit zu drängen. Wir brauchen keine neue Verwaltung, wir brauchen eine Politik, die unser Leben im Alter sichert – eine, die uns die Sicherheit gibt, dass wir mit Würde und ohne Angst vor Armut alt werden können.

Wo bleibt die klare Position zur finanziellen Notlage der Menschen?

Herr Landrat Ulrich, wo genau liegen eigentlich Ihre Prioritäten? Sie sprechen von überlasteten Sozialämtern und steigenden Bearbeitungszeiten – aber warum konzentrieren Sie sich vor allem auf die Verwaltung statt auf die Menschen, die Ihre Unterstützung am dringendsten brauchen? Alte und sozialschwache Bürgerinnen und Bürger können sich die ständig steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen kaum noch leisten, und doch hören wir von Ihnen keine klare Forderung an Bund und Land, endlich wirkungsvolle Entlastungen zu schaffen. Wie lange wollen Sie noch zusehen, wie die Ärmsten im Kreis in die Armut gedrängt werden, bevor Sie sich öffentlich für deren Rechte einsetzen? Wenn Ihre Priorität wirklich bei den Menschen läge, würden Sie entschlossener auftreten und mehr als nur Personallösungen fordern – Sie würden sich für Maßnahmen einsetzen, die echte soziale Sicherheit gewährleisten.

Verfasser: Renate Bergmann | 27.10.2024

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