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DER DISKRIMINATOR und die Anti-Demokratische Fraktion - Teil 2

Heute lief live im Stadtrat Weißenfels die Aufführung des neuen Meisterwerks "Der Diskriminator und die Anti-Demokratische Fraktion - Teil 2"

Wie bereits berichtet, ist ein Rechtsstreit anhängig zwischen dem Vorsitzenden des Weißenfelser Stadtrates und mir. Mein frevelhaftes Vergehen war, in dieser auch oft "unserer" Demokratie genau das gemacht zu haben, was man als Medien- und Pressevertreter so macht: Transparenz in politische Gremien zu bringen. Und da wir schon lange nicht mehr im Jahre 1850 leben, ist die beste Art und Weise, transparent zu zeigen, was in den öffentlichen Teilen einer Stadtratssitzung läuft, eben jene im laufenden Bewegtbild – auch als Video bekannt – festzuhalten.

Doch im Weißenfelser Stadtrat wird dies nicht gewollt.

Am 12.12.2024 fand die Sitzung des Stadtrates schon um 16 Uhr statt. Die Stadträte wollten/sollten sich nach der Sitzung noch zu einem gemeinsamen Schmaus zusammenfinden, der aus dem Säckel der Stadt finanziert wird.

Ich war schon ca. 20 Minuten vor Sitzungsbeginn im Saal dieses Hauses. Der Oberbürgermeister und der Vorsitzendes des Stadtrates waren bereits anwesend. Ich baute meine Kameras an dem Platz auf, wo sich die Presse- und Medienvertreter niederlassen sollen. Das ist auch so ziemlich der einzige Ort, wo man halbwegs sinnvoll eine Videoaufzeichnung machen kann.

Der Oberbürgermeister grüßte mich, die Stadträte fanden sich nach und nach ein. Ein bis zwei Minuten vor 16 Uhr kam der Vorsitzende des Stadtrates, Ekkart Günther zu mir und stellte sich noch einmal vor. Ich weiß nicht warum, denn er hatte einen Anwalt in die Spur geschickt, um zu verhindern, dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024 im Netz verfügbar ist. Ich weiß, wie er aussieht. Er weiß, wie ich aussehe. Hmmm...?!

Er hatte seinen Adjutanten dabei und erklärte, dass ich filmen dürfe, aber nicht von diesem Punkt. Ich müsse in den Bereich der Zuschauer eine Etage nach oben wechseln. Ich fragte warum und forderte eine sachliche Begründung. Die Antwort war, dass er als Vorsitzender des Stadtrates festlegen könne, von welchem Punkt gefilmt werden dürfe. Ich fragte erneut warum und verwies darauf, dass der Mitarbeiter der Mitteldeutschen Zeitung doch auch an dieser Stelle bleibt. Dies stellt für mich eine Benachteiligung und Diskriminierung dar. Das interessierte die beiden allerdings nicht. Filmen wäre etwas anderes. Eine genaue Erklärung gab es nicht.

Spannend ist hierbei, dass der Anwalt von Ekkart Günther dem Gericht gegenüber erklärt hatte, dass Bild- und Tonaufzeichnungen nicht gestattet wären. Nun erklärte der Vorsitzende des Stadtrates selbst, dass dies doch gestattet ist. Eine schöne Aussage für die kommende mündliche Verhandlung. Ich freu mich drauf.

Beide verwiesen darauf, dass ich jene Stadtratsmitglieder der CDU, SPD und Horst Ziegler – also der "antidemokratischen Fraktion" – aus der Aufzeichnung vom 7.11.2024 nicht herausgeschnitten hatte. Ich erklärte, dass kein "berechtigter Einzelfall" geltend gemacht wurde und dies eben nicht entsprechend begründet wurde. Außerdem hatte ich gegen den Gerichtsbeschluss Widerspruch eingelegt. "Der Diskriminator" Ekkart Günther und sein Adjutant erklärten, dass dies nicht begründet werden müsse und wir diesbezüglich unterschiedlicher Rechtsauffassung sind. Sie erklärten, dass "wir" nun ein Stück weiter sind. Das Filmen müsse vom Bereich der Zuschauer erfolgen. Dort müssten die Kameras stehen. Ich könnte wieder herunterkommen und so wie der Vertreter der Mitteldeutschen Zeitung mitschreiben.

Mittlerweile war es schon nach 16 Uhr. Die Aufgabe eines Vorsitzenden des Stadtrates ist es eigentlich, für einen reibungslosen Ablauf der Sitzung zu sorgen. Er hatte allerdings selbst dafür gesorgt, dass die Sitzung nicht pünktlich anfangen konnte. Toll, oder? Warum kam er nicht schon 15 Minuten vorher? Ich interpretiere dies als Absicht und Strategie.

Nun gut, ich teilte mit, dass ich ein paar Minuten brauche, um die beiden Kameras usw. nach oben zu bringen. "Der Diskriminator" meinte, dass ich dafür 5 Minuten Zeit bekäme. Die bekam ich selbstverständlich nicht. Warum auch?! Er eröffnete die Sitzung, bevor ich startklar war.

Der Platz für die Zuschauer eine Etage höher ist sehr beengt. Es gibt keine sinnvolle Position, in der man alle Stadträte im Bild hat. Die Beleuchtung des Saals macht das Filmen komplizierter bis unmöglich. Die Akustik da oben ist eine Katastrophe. Aus den Lautsprechern links und rechts ist kaum etwas zu vernehmen. Man versteht nur wenig von dem, was im Stadtrat gesprochen wird.

Das passt sehr gut ins Bild dessen, was "Der Diskriminator" augenscheinlich durchsetzen will – Intransparenz. Die Bürger sollen offensichtlich gar nicht hören, verstehen, erfahren, was im Stadtrat gesagt wird.

Er fragte nach der Eröffung der Sitzung wieder in die Runde der Stadträte, wer nicht gefilmt werden will und wessen Redebeiträge auch nicht zu hören sein sollen. Wieder gingen die Arme der gesamten anwesenden CDU-Fraktion und von Herrn Horst Ziegler nach oben. Auch der Arm von Jörg Riemer, Leiter der Berufsschule Burgenlandkreis, der noch am Montag im Kreistag kein Problem damit hatte, gefilmt zu werden. Im Stadtrat Weißenfels will er unerkannt und ungehört bleiben - zumindest für die Öffentlichkeit. Ein tolles Vorbild für die Berufsschüler in Sachen Demokratie und Transparenz, oder? Ich bin immer wieder begeistert von einem solchen Demokratieverständnis. Zwinker-Smiley!

Und auch "Der Diskriminator" selbst will nicht gefilmt werden und nicht zu hören sein. Er leitet die Stadtratssitzung, er moderiert diese, er führt die Abstimmungen durch, aber man soll ihn im Video weder hören noch sehen können. Was darf Satire?

Das Video folgt in Kürze. Mal sehen, was dann noch übrig bleibt. Aber ich habe schon eine Idee, um diesen zweiten Teil von "Der Diskriminator und die Anti-Demokratische Fraktion" unterhaltsam zu machen.

Ich kann über solche Personen, die sich so aufführen nur noch schmunzeln, nehme das mit Humor und betrachte es als Real-Satire.

Besser wie diese Stadtratsmitglieder kann man fast gar nicht aufziegen, dass man mit Demokratie absolut gar nichts am Hut hat. In keinem anderen Stadtrat wird so ein Schauspiel abgezogen.

Es ist irgendwann wieder mal Zeit für die Bürger auf regionaler Ebene ein paar Kreuzchen zu machen. Es soll im Februar 2025 eine Bundestagswahl geben. Ich weiß, dass meine Kreuze garantiert nicht bei den Parteien gemacht werden, die sich im Stadtrat auf dieser Weise als Anti-Demokraten outen.

Verfasser: Michael Thurm | 12.12.2024

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