Am 23. April fuhr Landrat Götz Ulrich (CDU) zu einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Thema waren die persönlichen Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe gegen kommunale Amts- und…
Unmut in Zeitz: Teilnehmer der Montagsdemos äußern Unverständnis über die Verlesung von Auflagen, die das Rechts- und Ordnungsamt erlassen hat. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis wird in Frage gestellt, und es…
Am 11. Juni 2026 trat Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, vor der Enquete-Kommission des Bundestages auf und lieferte ein Lehrstück ideologischer Umdeutung.…
Bravo! Endlich tritt ein wahrer Visionär auf den Plan. Ein Mann, der einst im EU-Parlament saß und bis Januar 2026 als Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt glänzte, hat in der vergangenen Woche im Bundesrat einen…
In einem der bizarrsten Kapitel des deutschen „Rechtsstaats“ hat das Oberlandesgericht Braunschweig eine kleine, aber symbolträchtige Entscheidung getroffen: Dr. Reiner Fuellmich darf wieder telefonieren.…
Am 26. Mai 2026 hat unsere überaus weitsichtige Landesregierung in einem Akt höchster staatsmännischer Weisheit das neue, aktualisierte Jugendpolitische Programm verabschiedet.…
Ist die Schließung der traditionsreichen Fabrik nur eine Frage der Zeit? Was passiert mit Hunderten Arbeitsplätzen und der gesamten Region, wenn möglicherweise in zehn Jahren nur noch Ruinen und Subventionsgräber…
Am 20. Mai 2026 stand die Bundesregierung erneut vor dem Bundestag zur Befragung. Finanzminister Lars Klingbeil und Bauministerin Verena Hubertz (beide SPD) durften ihre Bilanz nach knapp einem Jahr Amtszeit…
In einem Videostatement hat sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), gegen die Vorgaben der Bundesregierung gestellt. Was erlauben Schulze?…
Was bislang hinter den Kulissen diskutiert wurde, steht nun plötzlich schwarz auf weiß im offiziellen Ärzteblatt: Das Land NRW ruft Ärzte zur Mithilfe bei der Abwehr von Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit den…
Was für ein grandioser Auftritt im Finanzausschuss! Während andere Kommunen schon bei der bloßen Erwähnung von „Haushalt“ in Panik verfallen, präsentierte die Stadtverwaltung am 11.05.2026 ein wahres Lehrstück…
Ja, das erfreut das Herz einer jeden Familie mit kleinen Kindern: Die Kinderbetreuung in den Kitas der Stadt Hohenmölsen soll wertvoller werden – also im Preis steigen.…
Rolltreppe, Workspaces und Eltern mitten im Unterricht: Diese Schule stellt alles auf den Kopf. Was wie ein Zukunftsprojekt klingt, kann Realität werden und für Staunen, Zweifel und große Chancen zugleich sorgen.…
Sie glauben noch an den Rechtsstaat? An eine unabhängige Justiz, die den Bürger vor Übergriffen des Staates schützt? Vergessen Sie es. Der Fall der Musikerin Julia Neigel gegen den Freistaat Sachsen legt…
Mit bewundernswerter Eleganz erklärt Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) in einen Statemanet auf Facebook zum 1. Mai, warum alles halb so schlimm ist – und beweist dabei vor allem eines: Wie…
Während der Corona-Pandemie galt ein bemerkenswert einfacher Maßstab: Ein Test genügte, um einen Menschen als „infiziert“ einzuordnen. Auf dieser Grundlage wurden tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte…
Im Landtag Sachsen-Anhalt hat man kürzlich wieder einmal live miterlebt, wie politische Moral funktioniert: laut, selbstgerecht und vor allem – selektiv.…
Es ist ein großer Moment für die politische Textilbranche: Sven Schulze hat geliefert. Keine Gesetze, keine Maßnahmen, keine konkreten Entlastungen – aber dafür eine Kollektion feinster politischer Labertaschen,…
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein wegweisendes Gesetz beschließen: das „Gesetz zur intelligenten bedarfsgerechten Zuschaltung von Ökostrom“.…
Es ist fast schon zu schön, um wahr zu sein. Da postet die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf Facebook einen schmalzigen Werbeclip: Fotos von strahlenden Politikergesichtern, die sich gegenseitig auf die Schulter…
