Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024…
Am 10. September 2025 fand die 5. Sitzung des Betriebsausschusses Jobcenter des Kreistages statt. Ein Schwerpunkt war der Erwerb eines Genossenschaftsanteils an der K4K Kompetenz für kommunale Innovation und…
Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe…
Wir leben in sehr interessanten Zeiten, in denen mehr und mehr offensichtlich wird, dass, wenn zwei das Gleiche tun, dies noch lange nicht dasselbe ist – zumindest ist die Bewertung äußerst unterschiedlich.…
In Deutschland, einem Land, das sich als Hort der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rühmt, entfaltet sich ein Schauspiel, das an düstere Zeiten erinnert.…
Am 25. Juni 2025 fand im Burtschützer Hof der Zukunftsdialog der Bürgerinitiative Burgenlandkreis, „Die Strukturwandeloptimierer“, statt. Darunter der Impulsvortrag von Prof. Dr. Matthias Pietsch von der…
Im Netz kursiert ein Musterschreiben, mit dem eine Rückerstattung bzw. Rückforderung des Rundfunkbeitrags für den Monat Juli 2025 wegen des desaströsen Sommerinterviews mit Alice Weidel (AfD) gefordert wird.…
In einem Land, das sich gerne als sozial, gerecht und christlich gibt, steht nun ein CDU-Landrat auf und verkündet ganz offen, was sonst nur in kalten Technokratenrunden heimlich gedacht wird: Wer sich weigert zu…
Im fünften Teil des Zukunftsdialogs widmete sich Fatina Siwczak einem der zentralen Herausforderungen und gleichzeitig einer großen Chance für den Burgenlandkreis: dem demografischen Wandel und der Entwicklung hin…
Wir leben im besten Deutschland aller orwell’schen Zeiten. Viele wissen es. Die meisten verdrängen es, solange es sie nicht betrifft. Und dann gibt es natürlich jene Regierungshörigen, die genau das feiern.…
Ich konnte es kaum glauben, als ich diese Werbung sah. Das linke "Bündnis für Vielfalt und Demokratie Zeitz" macht Werbung für das Sommerfest des Compact-Magazins.…
Ich weiß nicht, wie es anderen geht, aber ich kann immer wieder nur den Kopf schütteln, wenn sich selbst ernannte Verteidiger der Demokratie öffentlich von ihrer undemokratischen Seite zeigen.…
Der Angriff Israels auf den Iran am 13. Juni 2025 stellt – völkerrechtlich gesehen – einen klaren Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot dar. Dieses fundamentale Prinzip des internationalen Rechts untersagt nicht nur…
Es ist mal wieder soweit: Die antifaschistischen "Freunde" der Montagsdemonstrationen in Bad Dürrenberg wollen offenbar am kommenden Montag ihre tiefschürfenden Gedanken mit der Welt teilen. Und dafür brauchen sie…
Modebegeisterte aufgepasst: Hohenmölsen überrascht mit einem brandneuen Konzept urbaner Kleiderkultur – zwei rund um die Uhr geöffnete Kleidertauschbörsen laden modehungrige Passanten zum spontanen Stöbern ein.…