Wer wissen will, wie Propaganda funktioniert, kann sich entweder entsprechende Lektüre zulegen oder er schaut sich an, was der eine oder andere Zeitgenosse in Sozialen Netzwerken postet.…
Am 23. April fuhr Landrat Götz Ulrich (CDU) zu einem Gespräch mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Thema waren die persönlichen Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffe gegen kommunale Amts- und…
Ralph Lehmann schrieb einen Leserbrief an die Mitteldeustche Zeitung. Diese hatte den Brief bisher nicht veröffentlicht. Dieser Brief wurde zur Veröffentlichung auf buergerstimme.net freigegeben.…
Es war ein historischer Moment der Offenheit – oder besser: der Entlarvung. Am 27. März 2026 gestand in Potsdam ein ranghoher Politiker das ein, was Kritiker der Coronapolitik seit Jahren mit Belegen aus den…
Die Angst geht um bei den Kämpfern für diese „unsere Demokratie“. Die AfD legt langsam, aber stetig in Umfragen zu. Und deswegen wird zunehmend auf Angst gesetzt.…
Liebe Genossen, liebe Sachsen-Anhalter, liebe Zeitreisende: Willkommen im Jahr 2026. Während das Land mit echten Problemen kämpft – marode Infrastruktur, Abwanderung, wirtschaftliche Stagnation –, postet das…
Der Weissenfelser Verein „Erinnern & Gedenken e.V.“ lädt am Freitag, 8. Mai 2026, 16 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung für die Gefallenen und Opfer des Zweiten Weltkrieges auf den sowjetischen Ehrenfriedhof in der…
Gestern, am 14. April 2026, fand am Landgericht Köln eine wegweisende Sachverständigenanhörung statt. Rechtsanwalt **Tobias Ulbrich** vertrat dabei Geschädigte, die unter schweren Folgen wie Embolien, Atemnot,…
Kennst du das auch: Du bist gerade beim Tun und Machen, und plötzlich kommen dir Fragen, über die du dann nachdenkst? Fragen, warum Menschen die Dinge tun, die sie tun.…
Am 11. März 2026 versammelten sich auf dem Marktplatz in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) zahlreiche Bürger zu einer Friedensdemonstration. Die Kundgebung, die regelmäßig stattfindet, stand diesmal ganz im Zeichen der…
In einer Zeit, in der die Corona-Pandemie als Vorwand für massive Eingriffe in die Grundrechte diente, steht die Sängerin und Künstlerin Julia Neigel als Symbol für den Widerstand gegen staatliche Übergriffe.…
Was für ein politisches und juristisches Trauerspiel! Was für ein unfassbarer Skandal, dass ein Journalist <i>wegen eines satirischen Memes</i> überhaupt vor Gericht gezerrt wurde – und erst <i>im…
Es ist eine dieser Nachrichten, bei denen man zweimal hinschaut und dann ein drittes Mal, weil man es einfach nicht glauben will: Der Präsident Venezuelas wurde von den USA auf venezolanischem Boden festgenommen,…
Eine derzeit laufende Bundestagspetition fordert eine Amnestie für alle, die im Zusammenhang mit den staatlichen Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden.…
Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 - III ZR 180/24 für die gerichtliche Praxis in Stein gemeißelt, was zuvor schon mehrere Instanzgerichte zuvor geurteilt hatten: Wenn ein Arzt eine COVID-19-Impfung verabreicht und…
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß…
Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Ein Bürger legt fristgerecht Einspruch per Einschreiben ein – doch weil die Behörde das Schreiben einfach drei Tage später stempelt, gilt es als zu spät. Und das Gericht? Segnet die Willkür ab! Diese Entscheidung…
