| Warum Jura ab der ersten Klasse so wichtig ist - Am Beispiel Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen die ÖffentlichkeitHeute, 29.01.2025, war der Tag der mündlichen Verhandlung in der Sache Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen mich und gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024.... zum Artikel |
| Schlachte mir ein Schwein, ich will mal kosten - keine wirklichen Anfragen für das IKIG (Interkommunale Industriegebiet)Sie kennen das: Die Augen sind größer als der Magen, und es gibt eigentlich durchaus Alternativen, aber das Kind will absolut nichts davon wissen. Oder es geht eigentlich nur um eine kleine Portion, aber um diese... zum Artikel |
| Der Stinkefinger des Landrates Götz Ulrich und die scheuen VolksvertreterLange hat es gedauert. Nun landete doch nach vielen Monaten ein Schreiben des Landrates zu meinem Widerspruch gegen die Untersagung der Videoaufzeichnung des Kreistagsausschusses am 15.10.2024 im Briefkasten.... zum Artikel |
| Der unsichtbare Demonstrant - nach Götz Ulrich (CDU) und Rüdiger Erben (SPD)Es war eine Randnotiz in der Mitteldeutschen Zeitung vom 10.01.2025, die einmal mehr aufzeigt, wie die Politik so tickt.... zum Artikel |
| Kein Deponie-Neubau im Herzen der Toscana des NordensOffener Brief: Kein Deponie-Neubau im Herzen der "Toscana des Nordens", inmitten des Weinanbaugebietes an Saale und Unstrut!
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| Hunger, CO2, Klimawandel und Co. sind Blödsinn, Verdummung, Populismus - Ein Austausch zum geplanten IKIG (Interkommunales Industriegebiet)Endlich mal eine andere Meinung in der Bürgerstimme.... zum Artikel |
| Nur Rüben im Kopf - Wenn Politik auf Kosten von Umwelt und Bürgern entscheidet - Mahnwache gegen das IKIG (Interkommunales Industrigebiet) in TeuchernDie geplante Gründung des Interkommunalen Industriegebiets (IKIG) sorgt in der Region Teuchern und darüber hinaus weiterhin für Proteste. Am 17. Dezember 2024 versammelten sich Landwirte, Naturschützer und Bürger... zum Artikel |
| Das Interkommunale Industriegebiet kommt - auch ohne die Zustimmung von Teuchern? - Ignorierte Proteste und mangelnde TransparenzIm Rahmen seines monatlichen Berichts im Kreistag des Burgenlandkreises am 9. Dezember 2024 sprach Landrat Götz Ulrich über das weitere Vorgehen zum interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet (IKIG) entlang der A9... zum Artikel |
| 500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung NaumburgZahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung.... zum Artikel |
| Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel |
| 250.000 Euro oder 6 Monate Haft - Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther kämpft weiter gegen die Demokratie und PressefreiheitDer Vorsitzende des Weißenfelser Stadtrates, Ekkart Günther, hat eine gerichtliche Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch das Amtsgericht Weißenfels erwirkt, wonach die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung... zum Artikel |
| Keine Ahnung und davon jede Menge! - Blindflug, Verantwortungslosigkeit, Intransparenz im Weißfenfelser Stadtrat beim Thema IKIGDie jüngsten Entwicklungen rund um die Planung und Diskussion des Interkommunalen Industriegebiets (IKIG) werfen ein Schlaglicht auf die Informationspolitik der Stadt Weißenfels und die Rolle des Oberbürgermeisters... zum Artikel |
| Demokratie-Verweigerer der ADF im Stadtrat weiterhin auf Vernichtungsfeldzug?Wie bereits berichtet, hatte sich am vergangenen Freitag die Anwaltskanzlei Fehse & Szabó aus Halle bei der Bürgerstimme per E-Mail gemeldet und verlangt, dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024... zum Artikel |
| Mach’s wie der Landrat! Fristen einhalten? Vollkommen irrelevant!Willkommen in der Welt der modernen Verwaltung! Ein Ort, an dem Fristen gerne mal großzügig als bloße „Empfehlungen“ betrachtet werden – zumindest, wenn sie für die Verwaltung gelten. Bürger hingegen? Die... zum Artikel |
| Strategie der Intransparenz im Stadtrat - Wurden Bürgerfragen zum IKIG vor der Abstimmung trotz genug Zeit vorsätzlich nicht bewantwortet?Am 7. November 2024 erklärte Oberbürgermeister Martin Papke in der Stadtratssitzung, dass die Antwort auf die umfassende Anfrage von Herrn Wolfgang Gotthelf zur geplanten Gründung des IKIG-Zweckverbandes... zum Artikel |
| CDU- und SPD-Stadträte gegen Transparenz, öffentliche Kontrolle und modernes Demokratieverständnis So schnell kann es gehen. Die Aufzeichnung der Sitzung des Weissenfelser Stadtrates vom 7.11.2024 ging am 8.11.2024 gegen Mittag online. Und nur wenige Stunden später wurde eine Anwaltskanzlei beauftragt, damit eben... zum Artikel |
| Fehlt es dem Bürger an intuitiver Intelligenz?Die Stadtratssitzung am Donnerstag, den 7. November war ein aufgeladener Raum, der viele Entscheidungen wollte und wenige Fragen beantwortete.... zum Artikel |
| Den Frieden in unsere Hände nehmen - Demo mit Reiner Braun (Aktivist) in WeissenfelsAm 6. November 2024 versammelte sich eine kleine Gruppe Friedensaktivisten zur Demonstration „Den Frieden in unsere Hände nehmen“ auf dem Marktplatz in Weißenfels.... zum Artikel |
| IKIG - Zukunftschance oder Millionengrab?Wer die Presse verfolgt hat, wird besonders in den Gemeinden Weißenfels, Hohenmölsen, Lützen und Teuchern schon das eine oder andere Mal über den Begriff IKIG, das Interkommunale Industriegebiet, gestolpert sein.... zum Artikel |
| Wie gefährlich freies Denken sein kann - Fahnenappell in Aschersleben unter Leitung der Direktorin Colette RinkEin starkes Ereignis der besonderen Art hielt die bescheidene Gemütlichkeit der Ascherslebener Bürger am 28.10.2024 in Atem, als die unerschütterliche Direktorin Colette Rink beim abendlichen Fahnenappell zu neuen,... zum Artikel |
| Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel |
| Ist kein Handzeichen trotzdem ein Handzeichen? Ist keine Zustimmung trotzdem eine Zustimmung?Die Untersagung des Landrates Götz Ulrich, den öffentlichen Teil der 2. Kreisausschusssitzung am 15.10.2024 auf Video aufzuzeichnen, hat es tatsächlich in die Mitteldeutsche Zeitung geschafft! High Five, Bro!... zum Artikel |
| Landrat gegen die Pressefreiheit - Abgründe im BurgenlandkreisAm 15.10.2024 war die zweite Sitzung des Kreisausschusses. Eine öffentliche Versammlung, auch Bürger dürfen dort Fragen stellen. Und ich dachte mir: Hey, das könnte doch mal für die Bürgerstimme gefilmt werden.... zum Artikel |
| Rundumschlag und Vorverurteilungen im Burgenlandkreis nach dem Diebstahl der Stolpersteine in ZeitzIn Zeitz wurden in der Nacht vom 6. zum 7. Oktober 2024 zehn Stolpersteine aus den Fußwegen herausgerissen. So sehr eine solche Tat zu verurteilen ist, so groß ist allerdings auch die reflexartige Reaktion.... zum Artikel |
| Einladung zum Offenen DialogAm 5. Oktober 2024 findet in Berlin-Marzahn eine Veranstaltung unter dem Motto „Einladung zum offenen Dialog“ statt. Die Organisatoren rufen dazu auf, sich aktiv mit Vorschlägen... zum Artikel |
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