Das Schulgesetz Sachsen-Anhalt schreibt klare Förderpflichten für Schulen vor – doch statt qualifizierter Lehrer holen sich Ministerien private Nachhilfeanbieter ins Boot. Ein Symptom für das Versagen des…
Eine Fragestunde im Landtag Sachsen-Anhalt sorgte für Aufsehen, als AfD-Abgeordneter Daniel Roi Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz befragte.…
Auch hier wurde berichtet, dass das Land Sachsen-Anhalt über die Investitionsbank begonnen hatte, die Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 zurückzufordern.…
In Sachsen-Anhalt ist eine politische Debatte entfacht, die über die Landesgrenzen hinaus Aufmerksamkeit erregt. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erklärte jüngst im Landtag, dass er im Falle eines Wahlsiegs…
Wie ein Paukenschlag hallte es durch den Landtag von Sachsen-Anhalt, als Ulrich Siegmund (AfD) erklärte, dass ca. ein Drittel der Intensivbetten in Sachsen-Anhalt abgebaut wurden.…
Viele haben die frohe Kunde bestimmt schon erhalten: Sachsen-Anhalt will ein neues Gefängnis in Weißenfels bauen. Fantastische Aussichten für die ehemalige Kreisstadt eröffnen sich dadurch. Doch! Doch! Ganz bestimmt.…
Ach, wie ergreifend! Sven Schulze, CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, ehemaliger EU-Parlamentarier (wo er das Handwerk des großen Redens bei kleinem Ergebnis perfektioniert hat), Ex-Wirtschaftsminister und nun…
Was für ein genialer Geniestreich! Der hochverehrte Professor Dr. Armin Willingmann, dieses leuchtende Vorbild grün-roter Klugheit aus Sachsen-Anhalt, hat es endlich schwarz auf weiß bewiesen: Die Energiewende ist…
Bravo, Sven Schulze! Was für ein epochaler Erkenntnisgewinn! Nach jahrelanger Tätigkeit als Wirtschaftsminister seit 2021 und ein paar Monaten als Ministerpräsident einer CDU-SPD-FDP-Koalition (die seit 2021 das Land…
Wahlkampfzeit in Sachsen-Anhalt: Plötzlich sind „Familien“ wieder wichtig. In der Realität lässt die Landesregierung die Geburtsklinik in Gardelegen innerhalb von zwei Tagen kaltstellen. Millionen Fördermittel…
Es ist wieder Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, und die CDU macht das, was sie am besten kann: mit dem Finger auf Probleme zeigen, die sie selbst jahrelang produziert hat.…
In einem Videostatement hat sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), gegen die Vorgaben der Bundesregierung gestellt. Was erlauben Schulze?…
Während andere Länder noch mit veralteten Ideen wie „gleichen Chancen für alle“ kämpfen, zeigen Deutschland und Sachsen-Anhalt, wie man mit jahrzehntelanger Expertise Kinderarmut auf hohem Niveau stabilisiert…
Man reibt sich die Augen und fragt sich: Träumt man? Der Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises, veröffentlicht mit seinen Kollegen eine Pressemitteilung, die…
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der politische Ton deutlich. Auch in der Bildungspolitik setzt die CDU inzwischen auf drastische Warnungen vor einer möglichen AfD-Regierung.…
Ach, wie herzerwärmend! Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann reist durchs Land und preist beim Jahrestreffen des Netzwerks „Energie und Kommune“ in Bernburg das große Glück der „Heimatenergien“.…
„Mehr Menschen ziehen zu als weg – dank Strukturwandel!“ jubelt das offizielle Profil. Klingt nach Aufschwung? In Wahrheit ein zynisches Ablenkungsmanöver.…
Liebe Genossen, liebe Sachsen-Anhalter, liebe Zeitreisende: Willkommen im Jahr 2026. Während das Land mit echten Problemen kämpft – marode Infrastruktur, Abwanderung, wirtschaftliche Stagnation –, postet das…
Liebe Steuerzahler, setzt euch hin, holt den Popcorn-Eimer. Die Strukturwandel-Propagandaabteilung der Staatskanzlei und des Ministeriums für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt hat wieder zugeschlagen – und zwar mit…
Reiner Haseloff hatte einst mit stolzgeschwellter Brust erklärt, er werde Sachsen-Anhalt verlassen, sollte die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen.…
Mit bewundernswerter Eleganz erklärt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) in einen Statemanet auf Facebook zum 1. Mai, warum alles halb so schlimm ist – und beweist dabei vor allem eines: Wie…
Na bitte! Wer sagt denn, dass diese Landesregierung keine Wachstumsimpulse setzen kann? Sie kann – und zwar zuverlässig, dynamisch und mit bemerkenswerter Zielstrebigkeit: beim Schuldenwachstum.…
