Proteste zeigen Wirkung - Sachsen-Anhalt stoppt Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Auch hier wurde berichtet, dass das Land Sachsen-Anhalt über die Investitionsbank begonnen hatte, die Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 zurückzufordern.



Beschwerden und Proteste haben laut MDR nun dazu geführt, dass die Rückforderungen in Sachsen-Anhalt und Sachsen gestoppt wurden.

Betroffene berichteten außerdem, dass im Online-Formular, das ausgefüllt werden musste, keine negativen Beträge für Verluste, die in dem Zeitraum entstanden waren, eingetragen werden konnten. Das war – so konnten Betroffene bei der Hotline erfahren – der Investitionsbank bekannt und offenbar auch so beabsichtigt. Außerdem wurden ohnehin viele Ausgaben bei der Gewährung der Corona-Hilfen nicht anerkannt. Wer dadurch für diese Monate im Jahr 2020 dadurch einen „Gewinn“ ausweisen konnte, war prädestiniert, die Hilfen zurückzahlen zu müssen.

Ebenfalls erfuhren Betroffene, dass die Entscheidung über die Rückzahlung von einer KI – einer Künstlichen Intelligenz – getroffen wurde. Menschliche Sachbearbeiter haben sich mit den Daten, die die Betroffenen eingegeben hatten, nicht mehr befasst. Ein Ausblick in die Zukunft also: Die Verwaltung wird abgespeckt, und Betroffene dürfen versuchen, ihr Anliegen Maschinen vorzutragen. Und wenn der Computer Nein sagt, dann sagt der Computer Nein.


Hinsichtlich der Corona-Hilfen wolle die Landesregierung zusammen mit der Investitionsbank auf den Bund zu gehen, um sich für eine für "faire Lösung" einzusetzen.