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Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


LKWs verkeilt - 6 Mal dasselbe Haus in Uichteritz beschädigt - Stadt reagiert nicht

Die Verkehrsplaner Anfang des 19. Jahrhunderts hatten in Uichteritz offensichtlich nicht auf dem Schirm, dass es eines Tages 40-Tonnen-Sattelschlepper geben würde. Die Verkehrsplaner von heute reagieren nicht.... zum Artikel


Polizei verbietet Spaziergang, ohne Rechtsgrundlage zu nennen

In Aschersleben ist es nach wie vor nicht möglich, das im Grundgesetz verankerte Recht auf Demonstration uneingeschränkt auszuüben.... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Landrat gegen die Pressefreiheit - Abgründe im Burgenlandkreis

Am 15.10.2024 war die zweite Sitzung des Kreisausschusses. Eine öffentliche Versammlung, auch Bürger dürfen dort Fragen stellen. Und ich dachte mir: Hey, das könnte doch mal für die Bürgerstimme gefilmt werden.... zum Artikel


Tag der Einheit oder Spaltung? Warum die Politik kein Interesse an Frieden hat!

35 Jahre nach dem Mauerfall – ein Tag der Feier, doch die Risse gehen tiefer. Während wir uns an die Wiedervereinigung erinnern, toben Kriege weltweit, und die Spaltung in unserer Gesellschaft wächst. Die Politik... zum Artikel


Polizei stoppt Demonstrationszug und brach Teilnehmer den Daumen

Polizeigewalt gab es während des Montagsspazierganges am 12. August in Aschersleben.... zum Artikel


Die Mär vom Wolf - Region des Burgenlandkreises uninteressant

In alten Zeiten warnte man die Menschen vor dem großen grauen Isegrim. Und jedes Kind kann die Geschichte vom Rotkäppchen oder den sieben armen Geißlein, die vom bösen Wolf gefressen werden, wiedergeben.... zum Artikel


Burgenlandkreis pleite? Schülerbeförderung wird nicht finanziert

Das Amt für Bildung verweigert die Finanzierung der Schülerbeförderung und damit die Unterstützung für Eltern eines Kindes mit Schulangst. Eine Odyssee gegen den gesamten Behördenapparat.... zum Artikel


Abzocke durch das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis? - Wie Demonstrieren gegen die Regierung bestraft werden soll

528,50 Euro versuchte das Rechts- und Ordnungsamt Burgenlandkreis von Steffen Hirschfeld einzutreiben, weil er sich an den deutschlandweiten Protesten der Landwirte beteiligt hatte.... zum Artikel


Zeitz hat ein Problem - Wenn Einfalt die Vielfalt und Demokratie verteidigen will - ein Online-Chat mit Christian Pagel

Zum Artikel über das "Geheimtreffen wegen Deportation in Zeitz" gab es u.a. auf Facebook ein paar Diskussionen. Herausragend zeigte sich wieder der Kämpfer für Vielfalt und Demokratie: Christian Pagel. ... zum Artikel


Demokratie gibt es nur, wenn dies zugelassen wird - Stadtrat Braunsbedra stimmt gegen Bürgerbefragung

Wie die „Demokratie" in Deutschland funktioniert – ober auch nicht – ist am Beispiel in Braunsbedra sehr gut erkennbar und steht vollkommen im Gegensatz zu dem, was derzeit propagandiert wird.... zum Artikel


Demokratie in Braunsbedra - schwierig bis unmöglich?

Die Frage der Bürgerbefragung zum Thema Photovoltaik-Anlage in Braunsbedra ist nach wie vor ungeklärt. Am 15. Mai 2024 steht dies wieder auf der Tagesordnung des Stadtrates.... zum Artikel


Aufstand in Braunsbedra - oder: Der schwierige Weg zur demokratischen Bürgerbeteiligung

Am 17. April fand in Braunsbedra eine Stadtratssitzung statt, zu der eine große Anzahl an Einwohnern gekommen waren. Es ging einmal mehr um die Bürgerbefragung zum Thema Solar-Park, die wohl verhindert werden soll.... zum Artikel


Rechtsfreier Raum Burgenlandkreis

Wie ist es zu werten, wenn der Landrat bei Demonstrationen gegen rechts, gegen die AfD dabei ist und vor schlimmen Zuständen wanrt, die eintreten könnten, wenn denn eine AfD in Regierungsverantwortung ist, in der... zum Artikel


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Wir wollen nichts über Sie wissen!... zum Artikel


Von euphorischen Versprechen zur desillusionierenden Realität 2026 - Analyse der Rede Guido Kosmehls (FDP) vom 16. September 2021 im Landtag Sachsen-Anhalt

Guido Kosmehls Rede im Landtag Sachsen-Anhalt am 16. September 2021 markiert einen Moment politischer Euphorie für die FDP, die nach zehn Jahren Abstinenz triumphierend in den Landtag zurückkehrte.... zum Artikel


Rückblick: Haseloffs (CDU) Heuchelei der Einheit: Eine Regierung „für alle“ - außer in der Corona-Zeit

Reiner Haseloff, der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat in seiner Rede vom 16. September 2021 nach seiner Wiederwahl (im zweiten Wahlgang nach dreimonatigen Koalitionsverhandlungen) eine rührende... zum Artikel


Rüstungsjubel statt Frieden: Sven Schulze (CDU) feiert Munition, während anderswo für Abrüstung demonstriert wird!

Am 23. Januar 2026 ließ Wirtschaftsminister Sven Schulze die Kameras laufen, während Rheinmetall 30 bis 40 Millionen Euro in Silberhütte „investiert“. Munition, Pyrotechnik, Arbeitsplätze – Moral?... zum Artikel


Die große Heuchelei-Show: Der Westen stimmt gegen Anti-Rassismus - und Deutschlands staatlich geförderte „Zivilgesellschaft“ sieht dumm aus

Es gibt Momente, in denen die politische Realität so grotesk wird, dass man sie eigentlich nur mit Popcorn erträgt.... zum Artikel


Landrat Ulrich hat keinen Überblick - Finanzverwaltung kann Computer nicht bedienen

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Verwaltung im Burgenlandkreis die Kontrolle über ihre eigenen Vorgänge verloren hat – dann hatte Landrat Götz Ulrich diesen selbst geliefert.... zum Artikel


Die nächste Katastrophe ist eingetreten! - Maßnahmenfreunde, Pandemieliebhaber und Querdenker-Hasser müssen nun ganz stark sein! Michael Ballweg wurde freigesprochen!

Dieser „unser Rechtsstaat“ in dieser „unseren Demokratie“ hatte nicht nur die Staatsanwaltschaft in die Spur geschickt, um diesen Querdenker, diesen Freiheitsfanatiker, diesen Grundrechteeinforderer hinter... zum Artikel


Über 16.000 bei Montags-Demo in Bad Dürrenberg - Demo-Influencer Max hat es geschafft

Bad Dürrenberg wird immer bekannter in der Republik. Ein weiteres Highlight gab es am vergangenen Montag, dem 14.07.2025.... zum Artikel


Hurra! Rente mit 77 - Schluss mit Frührenten-Luxus und Rentner-Rastlosigkeit!

Endlich! Die Politik hat erkannt, was längst überfällig war: Wer 77 Jahre jung ist, steht mitten im Leben.... zum Artikel


CSD Burgenlandkreis verfassungswidrig? - Ermittelt bereits der Verfassungsschutz?

Der CSD BLK (Christopher Street Day Burgenlandkreis) hat sein Motto für die diesjährige Veranstaltung am 16.08.2025 verkündet: „Queerdenken statt Querdenken!“. Damit stellen sich die Veranstalter gegen das... zum Artikel


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