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Aufstand in Braunsbedra - oder: Der schwierige Weg zur demokratischen Bürgerbeteiligung

Am 17. April fand in Braunsbedra eine Stadtratssitzung statt, zu der eine große Anzahl an Einwohnern gekommen waren. Es ging einmal mehr um die Bürgerbefragung zum Thema Solar-Park, die wohl verhindert werden soll.

In der vorherigen Sitzung hatte die Bürgerinitiative Braunsbedra vom Stadtrat die Frage beantwortet haben wollen, ob dieser zustimmt, dass zukünftig keine Solar-Anlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit einem Bodenwert über 25 errichtet werden sollen. Bürgermeister Steffen Schmitz legte Widerspruch gegen diese Fragestellung ein, da er der Auffassung ist, dass die Kommunalverfassung eine solche Fragestellung im laufenden Verfahren nicht zulassen würde. Im Vorfeld der Stadtratssitzung hieß es, dass über diese Frage erneut abgestimmt werden solle. Insofern der Stadtrat erneut mehrheitlich dieser Frage zustimmen würde, müsste nach Auffassung des Bürgermeisters die Kommunalaufsicht hinzugezogen werden, damit diese die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit prüft.

In der Folge sprachen sich 10 Stadträte dafür aus, eine Bürgerbeteiligung / Bürgerbefragung am 9. Juni 2024 durchzuführen, da an diesem Tag die Kommunal- und EU-Wahl durchgeführt wird. Allerdings befand sich die Abstimmung über diesen Antrag am 17. April nicht auf der Tagesordnung. Nach Auffasung von Vincent Grätsch erfolgte dies bewusst, um zu verhindern, dass es am 9. Juni 2024 eine Bürgerbefragung geben kann, da eine spätere Abstimmung im Stadtrat in jedem Fall bedeuten würde, dass den Briefwählern diese Bürgerbefragung nicht mehr zugesandt werden kann.

Die Bürgerschaft in Braunsbedra ist in der Solar-Frage gespalten. Bürgermeister und Investoren geben an, dass die Mehrheit der Bürger in Braunsbedra für solche Solar-Parks wären. Die Mitglieder der Bürgerinitiative und Vincent Grätsch können das aus Gesprächen mit Bürgern nicht entnehmen. Mit einer Bürgerbefragung könnte demokratisch festgestellt werden, wie die Bürger in Braunsbedra tatsächlich dazu stehen. Das vollständige Statement von Vincent Grätsch sehen Sie im Video.

Laut Auffassung des Bürgermeisters müsse ein Antrag von Stadträten spätestens zur übernächsten Sitzung zu behandeln sein. In diesem Fall wäre das der 15. Mai 2024. Daher müsse dieser Antrag noch nicht auf der Tagesordnung stehen.

Spätestens bedeutet sicherlich nicht, dass ein solcher Antrag nicht schon in einer direkt nachfolgenden Sitzung behandelt werden könne. Seitens des Bürgermeisters wurde erklärt, dass die Verwaltung nicht genug Zeit gehabt hätte, den Antrag einzusehen und sowohl inhaltlich als auch rechtlich zu bewerten.

Die Stadtratssitzung fand ein vorzeitiges Ende, da zahlreiche Mitglieder des Stadtrates aufstanden, die Sitzung verlassen hatten und der Stadtrat nicht mehr beschlussfähig war. Darauf wurde von zahlreichen Bürgern mit Applaus und Rufen wie "Stadträte mit Eiern" reagiert. Es könnte aufgrund der Eile in der kommenden Woche eine neue Sitzung einberufen werden, bei dem besagter Punkt in der Tagesordnung enthalten sein kann.

Die Stadtratssitzung mit allen Aussagen können Sie in obigen Video nachverfolgen.

Aus Sicht einer bei der Versammlung anwesende Bürgerin wäre eine Bürgerbefragung die demokratischste Weise, im Sinne der Bürger zu handeln. Dies würde es auch dem Bürgermeister wesentlich einfacher machen, da er sich auf das Ergebnis einer solchen Befragung stützen kann, egal welches Ergebnis diese Entscheidung bringt. Das wäre echte Demokratie.

Verfasser: Michael Thurm | vor dem 01.07.2024

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