Während der Landtag von Sachsen-Anhalt am 20. April 2026 in der zweiten Beratung zur „Parlamentsreform 2026“ brav die Köpfe nickte, hat sich endgültig gezeigt, was viele Bürger längst ahnen: Dieses Bundesland…
Es ist fast schon zu schön, um wahr zu sein. Da postet die Landesregierung Sachsen-Anhalt auf Facebook einen schmalzigen Werbeclip: Fotos von strahlenden Politikergesichtern, die sich gegenseitig auf die Schulter…
Es gibt wieder fantastische Neuigkeiten für die Bürger in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, in der ganzen Welt: Sachsen-Anhalt schafft die selbst gesetzten Klima-Ziele. Ein Traum!…
Die gemeinsame Pressemitteilung der Kulturstiftungen und -institutionen Sachsen-Anhalts warnt vor einer „nationalistisch ausgerichteten Kulturpolitik“ der AfD und sieht darin den Versuch, Kunst und Erinnerung an…
Am 25.03.2026, dem Todestag des Frühromantikers Novalis lud die CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt auf Initiative der direkt gewählten Landtagsabgeordneten Elke Simon-Kuch unter Ausschluss der Medien Vertreterinnen…
Am 4. März 2026 stand im Landtag von Sachsen-Anhalt der Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze auf der Agenda.…
Am 4. März 2026 hat Sven Schulze im Landtag von Sachsen-Anhalt seine erste Regierungserklärung als Ministerpräsident gehalten – und dabei großspurig verkündet: „Zu einer ehrlichen Politik gehört eine ehrliche…
Je näher die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Anfang September 2026 vor der Tür stehen, umso mehr positionieren sich die Regierungsparteien zunehmend rechts, um offensichtlich jenseits der stets und ständig…
Kaum etwas offenbart die politische Routine von CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt so eindrucksvoll wie die neueste „Innovation“ der Landesregierung: einen Resilienz-Stab.…
Beim Bürgerdialog der AfD-Fraktion am 12. Februar 2026 im SKZ Lindenhof zeichnete der AfD-Landtagsabgeordnete Lothar Waehler ein drastisches Bild der Landespolitik. Seine Darstellung: Eine planlose Regierung,…
Der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels, Robby Risch, schrieb zum Thema der Schwimmhalle einen offenen Brief an den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt…
Mit dem neuen Klimaschutzgesetz Sachsen-Anhalt (Drucksache 8/6150), eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, will das Land einen verbindlichen Rahmen schaffen, um bis 2045…
Das Schulgesetz Sachsen-Anhalt schreibt klare Förderpflichten für Schulen vor – doch statt qualifizierter Lehrer holen sich Ministerien private Nachhilfeanbieter ins Boot. Ein Symptom für das Versagen des…
Eine Fragestunde im Landtag Sachsen-Anhalt sorgte für Aufsehen, als AfD-Abgeordneter Daniel Roi Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) zu den geplanten Änderungen im Kommunalverfassungsgesetz befragte.…
Auch hier wurde berichtet, dass das Land Sachsen-Anhalt über die Investitionsbank begonnen hatte, die Corona-Soforthilfen aus dem Jahr 2020 zurückzufordern.…
Wie ein Paukenschlag hallte es durch den Landtag von Sachsen-Anhalt, als Ulrich Siegmund (AfD) erklärte, dass ca. ein Drittel der Intensivbetten in Sachsen-Anhalt abgebaut wurden.…
Am 6. Mai 2025 will die Stadt Weißenfels mit einer feierlichen Veranstaltung an die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR erinnern. Die Pressemitteilung zur Gedenkfeier liest sich wie ein wohlfeiler Rückblick auf…
Viele haben die frohe Kunde bestimmt schon erhalten: Sachsen-Anhalt will ein neues Gefängnis in Weißenfels bauen. Fantastische Aussichten für die ehemalige Kreisstadt eröffnen sich dadurch. Doch! Doch! Ganz bestimmt.…
in den vergangen Tagen jährte sich der die friedliche Revolution, mit der das Ende der DDR eingeleutet wurde. Am 9.11.2024 fand dazu eine Demo in Dessaus statt. Für den 15.11.2024 ist ein Gesprächsabend mit Lothar…
Am 9. Juni 2024 fanden die Kommunalwahlen auch im Burgenlandkreis statt. Hier und da wurde Traurigkeit und Unverständnis darüber geäußert, dass die AfD so viele Prozente erhalten hat. Ein Erklärungsversuch.…
