35 Jahre Demokratie in Weißenfels - Ein Fest der Selbsttäuschung

Am 6. Mai 2025 will die Stadt Weißenfels mit einer feierlichen Veranstaltung an die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR erinnern. Die Pressemitteilung zur Gedenkfeier liest sich wie ein wohlfeiler Rückblick auf einen demokratischen Aufbruch, der einst Hoffnung auf Teilhabe, Bürgerwillen und politische Integrität weckte. Doch wer heute aufmerksam hinsieht, erkennt: Die Demokratie, die vor 35 Jahren gefeiert wurde, wird seit Jahren von den Regierenden systematisch ausgehöhlt – und das unter dem Deckmantel angeblicher Stabilität, Alternativlosigkeit, Regierungsverantwortung und dem Schutz der Demokratie.

Demokratie unter Beschuss – von innen

Die Rede ist nicht von einer äußeren Bedrohung, sondern von einer schleichenden Erosion demokratischer Grundprinzipien durch die Parteien selbst, die einst angetreten waren, diese zu schützen. Statt Debattenkultur erleben wir Koalitionsarithmetik, statt politischer Verantwortung erleben wir Ausschuss-Showdowns, statt Wählervertretung erleben wir Parteidisziplin. Politiker, die dem Fraktionszwang weichen und sich gegen die Parteilinie stellen, werden öffentlich gerügt oder kaltgestellt. Die parlamentarische Kontrolle, die als Grundpfeiler der Gewaltenteilung gilt, degeneriert zunehmend zum politischen Feigenblatt.

Die Farce des Wählerwillens

Besonders eklatant zeigt sich diese Entwicklung nach der letzten Bundestagswahl. Mit großspurigen Versprechen zog gerade die CDU in den Wahlkampf. Kaum verklungen der Applaus der Wahlkampfveranstaltungen, wurden diese Versprechen in Serie gebrochen. Die Botschaft an den Wähler: Ihre Stimme ist willkommen – solange sie nicht ernst genommen wird.

Diese Ignoranz gegenüber dem Souverän ist keine Ausnahme mehr, sondern systemisch. Die Beteiligung der Bürger an demokratischen Prozessen wird auf das ritualisierte Kreuz auf dem Wahlzettel reduziert, dessen Bedeutung inzwischen gegen Null tendiert.

Der politische Zirkus, den vor allem der Weißenfelser Stadtratsvorsitzende seit November veranstaltet, um Videoaufzeichnungen der Stadtratssitzungen gezielt zu behindern oder ganz zu unterbinden – und der von der überwiegenden Mehrheit der Stadtratsmitglieder stillschweigend mitgetragen wird –, offenbart eindrücklich das autoritäre Selbstverständnis, das mittlerweile selbst auf kommunaler Ebene Einzug gehalten hat.

Der Umgang mit Bürgeranfragen ist dabei nicht minder entlarvend: Bürgerbeteiligung wird offenkundig nicht nur ignoriert, sondern aktiv verhindert. Bürgerbefragungen / Volksabstimmungen zu weitreichenden Projekten wie dem Interkommunalen Industriegebiet (IKIG) oder der geplanten Justizvollzugsanstalt werden kategorisch abgelehnt – mit der durchsichtigen Begründung, die Bevölkerung sei intellektuell überfordert, über solche Fragen abzustimmen. Offenbar hält sich die politische Kaste selbst für die einzig befähigte Instanz – moralisch überlegen, fachlich unantastbar und demokratisch unangreifbar.

Was als Demokratie etikettiert wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein Herrschaftsanspruch von oben – mit dem Bürger als bloßem Statisten.

Weißenfels: Erinnerung als Ablenkung

Vor diesem Hintergrund wirkt die geplante Gedenkveranstaltung in Weißenfels wie eine ironische Fußnote der politischen Gegenwart. Wenn sich Alt- und Jungpolitiker dort feierlich zur „Bedeutung demokratischer Mitbestimmung“ äußern, dann geschieht das nicht aus Verantwortungsbewusstsein, sondern aus dem Bedürfnis, vergangene Ideale als Alibi für gegenwärtiges Versagen zu benutzen. Die Einladung zur Diskussion über Demokratie ist willkommen – doch so lange diese Diskussion nur in Form symbolischer Podien stattfindet und nicht in echten Reformen mündet, bleibt sie eine Farce.

Am Ende bleibt der zynische Eindruck: In Weißenfels wird nicht Demokratie gefeiert – sondern ihr Leichnam ausgestellt. Und während die Redner im Rathaus nostalgisch vom „Mut der Bürger“ schwärmen werden, stirbt dieser Mut draußen seit Jahren einen langsamen, von der Politik bewusst herbeigeführten Tod. Diejenigen, die den Mut haben, öffentlich Kritik gegen diese Zustände zu äußern, werden diffamiert, ignoriert und ausgegrenzt.

Pressemitteilung der Stadt Weißenfels

Weißenfels, 30. April 2025

Gedenken an ein historisches Datum: 35 Jahre erste freie Kommunalwahlen in Weißenfels

Am 6. Mai 2025 erinnert die Stadt Weißenfels mit einer öffentlichen Gedenkveranstaltung an die ersten freien Kommunalwahlen in der DDR im Jahr 1990 – ein historischer Wendepunkt, der den Beginn der demokratischen Selbstverwaltung in Ostdeutschland markierte. Die Veranstaltung findet 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Weißenfels statt und würdigt das Engagement und den Mut der Bürgerinnen und Bürger, die sich im Frühjahr 1990 für eine demokratische Neugestaltung ihrer Städte und Gemeinden einsetzten.

Vor 35 Jahren – am 6. Mai 1990 – konnten Bürgerinnen und Bürger der DDR erstmals seit 1933 wieder frei und ohne staatliche Bevormundung ihre kommunalen Vertretungen wählen. Die Kommunalwahl war damit nicht nur Ausdruck eines souveränen Willens der Bevölkerung, sondern auch ein bedeutender Schritt zur Verwirklichung der Ziele der Friedlichen Revolution. Sie bildete den Auftakt für die Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung, einen grundlegenden Pfeiler jeder funktionierenden Demokratie.

Die Stadt Weißenfels lädt an diesem Jahrestag alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, gemeinsam an diesen Meilenstein der deutschen Demokratiegeschichte zu erinnern und über die Bedeutung demokratischer Mitbestimmung auf kommunaler Ebene zu sprechen. Die Veranstaltung beginnt mit einer Begrüßung durch Oberbürgermeister Martin Papke. Im Anschluss wird der Theologe, Pädagoge und Autor Lothar Tautz den Festvortrag halten. Tautz war in der DDR in oppositionellen Gruppen aktiv, spielte 1989 in Weißenfels eine zentrale Rolle am Runden Tisch und wurde später unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Ein weiterer Höhepunkt der Veranstaltung ist eine Podiumsdiskussion, die von Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, moderiert wird. Als Diskussionsgäste erwartet werden Giesela Bevier, stellvertretende Stadtratsvorsitzende des ersten frei gewählten Stadtrats von 1990 und spätere Oberbürgermeisterin von Weißenfels, Lothar Tautz als Zeitzeuge, Mariam G. Ghebregergis, eine junge Politikwissenschaftlerin aus Weißenfels mit internationaler Perspektive, sowie Johannes Beleites, Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt. Gemeinsam werden sie über die Bedeutung demokratischer Beteiligung damals und heute diskutieren.

Begrüßung: Martin Papke, Oberbürgermeister der Stadt Weißenfels
Festvortrag: Lothar Tautz, Dipl.-Päd., Theologe, Pastor, Autor (Wegbereiter der Friedensbewegung, Mitgestalter am Runden Tisch 1989 in Weißenfels, Träger des Bundesverdienstkreuzes)

Podiumsdiskussion
Moderation: Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt
Teilnehmende: Giesela Bevier, stellv. Stadtratsvorsitzende 1990, ehemalige Oberbürgermeisterin von Weißenfels Lothar Tautz, Theologe, Zeitzeuge Mariam G. Ghebregergis, Politikwissenschaftlerin, Praktikantin bei Green New Deal International Johannes Beleites, Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt