Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 - III ZR 180/24 für die gerichtliche Praxis in Stein gemeißelt, was zuvor schon mehrere Instanzgerichte zuvor geurteilt hatten: Wenn ein Arzt eine COVID-19-Impfung verabreicht und…
Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024…
Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß…
Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Wir leben in sehr interessanten Zeiten, in denen mehr und mehr offensichtlich wird, dass, wenn zwei das Gleiche tun, dies noch lange nicht dasselbe ist – zumindest ist die Bewertung äußerst unterschiedlich.…
Das Schulgesetz Sachsen-Anhalt schreibt klare Förderpflichten für Schulen vor – doch statt qualifizierter Lehrer holen sich Ministerien private Nachhilfeanbieter ins Boot. Ein Symptom für das Versagen des…
Einen öffentlichen Spielplatz auf dem sich die Kinder der Ortschaft Kayna austoben können gab es bisher nicht. Daher wurde in der von der Stadtverwaltung erarbeiteten und vom Stadtrat beschlossenen…
Da ist sie endlich, die große Klarheit: Meinungsfreiheit – das war einmal ein Grundrecht, heute ist es ein Gefährdungspotenzial. Und wer verteidigt sie noch? Die AfD. Damit ist alles gesagt.…
Wer als Patient mit Schwerbehinderung zur UNI-Klinik Leipzig fährt, sollte sich besser nicht darauf verlassen, dass Menschlichkeit oder Vernunft irgendwo auf dem Klinikgelände geparkt haben.…
Willkommen in der neuen Bundesrepublik Deutschland, dem Land der doppelten Standards und der moralischen Überheblichkeit. Die Kommandobrücke der politischen Korrektheit, in diesem Fall das Bündnis "Merseburg für…
Die vergangene Silvesternacht war teilweise ein Albtraum aus brennenden Autos, Mülltonnen, Balkonen, einem Parkhaus und berstenden Fensterscheiben durch explodierende Kugelbomben. Fünf Verunfallte tot, etliche…
Die Stadtratssitzung in Weißenfels am 7.11.2024 war in Teilen doch sehr merkwürdig. Man könnte auch sagen, sie war bezeichnend für die Situation in Deutschland und das "Demokratie-Verständnis" einiger Politiker.…
Ein starkes Ereignis der besonderen Art hielt die bescheidene Gemütlichkeit der Ascherslebener Bürger am 28.10.2024 in Atem, als die unerschütterliche Direktorin Colette Rink beim abendlichen Fahnenappell zu neuen,…
Die Notwendigkeit der Energiewende ist dringender denn je, und der Verkehrssektor spielt dabei eine entscheidende Rolle. Angesichts des wachsenden Bedarfs an Grünstrom, um den gesamten Pkw- und Lkw-Bestand auf…
Todesstrafe für AfD-Verhandlungen und Volksabstimmungen unter Strafe? Eine dubiose „Demokratische Initiative“ sorgt mit radikalen Parolen und gefährlichen Ideen für Aufsehen – ein Angriff auf unsere Grundwerte…
Ich schreibe wieder im Namen unserer Bürgerinitiative: „Kein Supermarkt im kleinen Park“, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Verkauf der städtischen Park- und Grünanlage zu verhindern und somit diese für Mensch…
