Das Bundesministerium für Wahrheit und Propaganda lädt ein: Demo für AfD-Verbot in Merseburg

Willkommen in der neuen Bundesrepublik Deutschland, dem Land der doppelten Standards und der moralischen Überheblichkeit. Die Kommandobrücke der politischen Korrektheit, in diesem Fall das Bündnis "Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage", ruft zur großen Kundgebung „AfD-Verbot jetzt!“ am 19. Mai auf dem Entenplan in Merseburg. Das Motto: Wer nicht für uns ist, ist ein Nazi – und darf künftig auch nicht mehr wählen oder gewählt werden. Wer braucht schon politische Gegner, wenn man sie einfach verbieten kann?



Natürlich berufen sich die Veranstalter auf den Verfassungsschutz – das neue politische Schwert im Kampf gegen alles, was vom gesegneten Regierungskonsens abweicht. Das "Gutachten", das die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft, liegt mittlerweile auch zahlreichen alternativen Medien vor. Wer hineinschaut, reibt sich ungläubig die Augen: ein wildes Sammelsurium aus Facebook-Posts, Tweets, Telegram-Nachrichten und allerlei wohlwollend interpretierten Aussagen – aber keine einzige strafrechtlich relevante Handlung. Nur unliebsame Meinungen, politische Rhetorik – und offenbar eine wachsende Wählerschaft, die dem Establishment sauer aufstößt.

Aber das ist bekanntlich schon gefährlich genug. Erinnern wir uns an das „Geheimtreffen von Potsdam“ – medial aufgeblasen zu einer Art Wannsee-Konferenz 2.0, wurde die Republik mit Demos gegen rechts überzogen. Wochenlang wurde gehetzt, gefordert, empört. Und was blieb übrig? Heiße Luft. Nur politische Gegner, die den „falschen“ Leuten zuhören – und damit laut "Vielfalts"-Standard bereits der Demokratie den Krieg erklärt haben.


Dieses Demokratieverständnis durften auch kritische Stimmen auf Facebook hautnah erleben. Unter dem Aufruf zur Merseburg-Demo hatte ich obiges Video verlinkt, das sachlich und nachvollziehbar erklärt, warum das Verfassungsschutz-Gutachten juristisch auf äußerst wackeligen Beinen steht. Die Reaktion von „Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage“? Löschung. Kommentar weg. Transparenz-Post hinterher: Man dulde keine Inhalte von „alternativen Medien“, keine „Fake News“ – mit anderen Worten: Keine abweichende Meinung. Beim nächsten Mal werde man Accounts blockieren. Vielfalt!? – aber bitte nur in der von uns genehmigten Einfalt.

Besonders bizarr: Die selbsternannten Demokraten von heute sehen offenbar keinen Widerspruch darin, Redeverbote zu erteilen, Parteien verbieten zu wollen und gleichzeitig „Zivilcourage“ zu fordern. Beim Protest am 28. April in Bad Dürrenberg gegen die sogenannten „Schwurbler“ – sprich: Menschen mit anderen Meinungen – wurde mir sogar die Sicht versperrt, als ich die Redner filmen wollte. Dialog? Fehlanzeige. Die „Vielfältigen“ hatten kein Interesse daran, mit den angeblich so gefährlichen Andersdenkenden auch nur ein Wort zu wechseln. Diskurs ist out, Ausgrenzung ist in.

Was hier unter dem Deckmantel von Toleranz, Demokratie und Vielfalt daherkommt, ist in Wahrheit eine moralistische Säuberungskampagne. Wer nicht in das Weltbild der selbstgerechten Tugendwächter passt, wird markiert, gelöscht, blockiert – und demnächst vielleicht auch einfach verboten. Willkommen in Merseburg, wo Meinungsfreiheit nur für die „richtigen“ Meinungen gilt und „Zivilcourage“ bedeutet, auf Kommando zu klatschen.

Ironie der Geschichte: Wer heute ruft „AfD-Verbot jetzt!“, darf sich morgen nicht wundern, wenn das nächste Verbot ihn selbst trifft. Denn wer Meinungen verbietet, statt sie zu widerlegen, hat die Demokratie längst verloren – egal, wie oft er sich auf sie beruft.


Man fragt sich unweigerlich, ob sich die Veranstalter dieser Real-Satire überhaupt im Klaren darüber sind, was sie da eigentlich tun – oder ob sie in einem ideologischen Rausch gefangen sind, der jegliche Selbstreflexion vernebelt. Während sie sich gegenseitig für ihre „Zivilcourage“ feiern, stehen sie auf einem öffentlichen Platz und fordern mit ernster Miene das Verbot einer demokratisch gewählten Partei – ganz so, als sei das der logische Höhepunkt liberaler Werte. Dass genau dieses Verhalten – das Ausgrenzen, Diffamieren und Wegdrängen politischer Gegner – sonst in Geschichtsbüchern unter autoritären Regimen abgehandelt wird, scheint entweder niemandem aufzufallen oder ist längst zur Tugend umgedeutet worden. Wer braucht noch Kabarett, wenn die politische Wirklichkeit sich längst selbst zur Parodie gemacht hat?