Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3…
Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Die Preise an den Tankstellen waren schon hoch und sind nun noch höher. Teilweise kursieren Bilder im Netz, auf denen der Liter Diesel 3 Euro kosten soll. Momentan…
Im September 2021, inmitten einer hitzigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt, erhob Oliver Kirchner von der AfD seine Stimme gegen die anhaltenden Corona-Maßnahmen, die er als überzogen und schädlich brandmarkte.…
Oh je, ich war mal wieder böse. Ja, ich habe wieder mal im Kreistag am 26.01.2026 in der Bürgerfragestunde eine Frage gestellt – dieses mal zum Thema Corona und der Verantwortung des Landrates bezüglich seiner…
Wer hätte das gedacht? Jens Spahn, ehemaliger Bundesgesundheitsminister und jahrelanges Symbol der Corona-Politik, legte am 15.12.2025 in der Enquete-Kommission die Karten auf den Tisch – und der Inhalt ist brisant,…
Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie wird, so gut es geht, von den Verantwortlichen verhindert oder auch verschleiert. Trotzdem werden immer mal wieder Dinge bestätigt, die jeden aufhorchen lassen sollten.…
Die Entscheidung, ob die JVA – der Superknast – in Weißenfels gebaut wird, ist noch nicht gefallen. Der BUND hat eine ausführliche Stellungnahme an die Stadtverwaltung Weißenfels übersandt, in der er Gründe…
Dieser „unser Rechtsstaat“ in dieser „unseren Demokratie“ hatte nicht nur die Staatsanwaltschaft in die Spur geschickt, um diesen Querdenker, diesen Freiheitsfanatiker, diesen Grundrechteeinforderer hinter…
Wer noch einen älteren Führerschein besitzt, ist aufgefordert, diesen gegen das neue Checkkarten-Format umzutauschen. Warum? Weil man sich das in der Politik so ausgedacht hat.…
Wie ein System von Lügen und Druck die Pandemie-Maßnahmen orchestrierte. Justizministerin, Landräte und Beamte verhaftet. Die Vorwürfe: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Machtmissbrauch im großen Stil.…
Die vielen Maßnahmen zu „Eindämmung der Corona-Pandemie“ waren politische Entscheidungen. Es ist nun Zeit, dass auch auf regionaler Eben eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie erfolgt und Unrecht nicht weiter…
Wer in den letzten Monaten nicht ganz geschlafen hatte, hatte die Veröffentlichung der RKI-Protokolle und anderer Dokumente mitbekommen und konnte feststellen, dass sämtliche „Eindämmungsmaßnahmen“ ohne…
Viele halten die Corona-Pandemie für beendet. Sogar eingefleischte Maßnahmen-Freunde, Pandemie-Liebhaber und Impfstoff-Vergötterer äußern sich schon länger so. Doch was denken andere?…
Guido Kosmehls Rede im Landtag Sachsen-Anhalt am 16. September 2021 markiert einen Moment politischer Euphorie für die FDP, die nach zehn Jahren Abstinenz triumphierend in den Landtag zurückkehrte.…
Ach, wie erfrischend! Endlich, kurz vor der Landtagswahl am 6. September 2026, hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Magdeburg die ultimative Lösung für alle Übel Sachsen-Anhalts entdeckt: „Bürgerarbeit“.…
Dr. Röder schockt den Stadtrat: Das ausgearbeitete Klimaschutzkonzept würde Zeitz und seine Bürger bis zu einer halben Milliarde Euro kosten. Von der demografischen Abwärtsspirale und leeren Innenstädten ganz zu…
Seit über zwei Jahrzehnten CDU-Mitverantwortung feiert Sven Schulze sinkende Arbeitslosenzahlen als eigenen Triumph – während Sachsen-Anhalt demografisch ausblutet. Weniger Menschen, weniger Arbeitslose. Genialer…
Wie ein Dorfplatz in Reichardtswerben zum Symbol eines Konflikts wurde – und warum viele junge Menschen irgendwann das Gefühl hatten, im eigenen Heimatort unerwünscht zu sein.…
Bravo, Genossen! Applaus, stehende Ovationen! Endlich hat Umwelt- und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Armin Willingmann (SPD) das Rad der Klimakrise neu erfunden. Am Editha-Gymnasium in Magdeburg weiht er stolz Pergolen…
Während die deutsche Bevölkerung mit Inflation, Energiepreisen, Deindustrialisierung, Masseneinwanderung und einem Kanzleramt kämpft, das wie ein schlechter Kabarettabend wirkt, eskaliert die Ukraine-Sache munter…
Sonntagsreden für 27 Millionen Ehrenamtliche – und montags wieder Formulare, Haftungsrisiken und Energiepreise. Die Bundestagsdebatte zum Ehrenamt zeigte vor allem eines: Die Altparteien loben das Rückgrat der…
