Viele Millionen für den Strukturwandel und die bisherigen dürftigen Ergebnisse

Strukturwandel stand wieder einmal auf der Tagesordnung im Burgenlandkreis. Der Kreistagsausschuss Strukturwandel tagte am 01.06.2026 im Landratsamt.


Traditionell – kann man wohl sagen – stand auf der Tagesordnung der Punkt Einwohnerfragestunde selbstverständlich nicht. Wahrscheinlich aus Gründen der Demokratie, Mitsprache und Mitbestimmung möchte man im Landratsamt den Strukturwandel ohne Einmischung durch diese Bürger, diesen Souverän abhandeln. Jene, die das betrifft, sollen eben den Mund halten, damit die tollen Maßnahmen durchgezogen werden können.

So war ein Thema das Fördermittelprogramm „Unternehmen Revier“. Am 01.06.2026 wurden Projekte vorgestellt, die noch laufen oder bereits abgeschlossen sind.

Aus Sicht der Ausschussvorsitzenden Elke Simon-Kuch (CDU) ist das Förderprogramm „Unternehmen Revier“ eines der wichtigsten Förderprogramme. Sie wurde allerdings umgehend korrigiert. Bei der Vorstellung der bisherigen Projekte hieß es, dass dies im Vergleich zum großen Strukturwandel ein kleines Förderprogramm des Bundes ist. Mit 1,6 Millionen Euro pro Jahr für das mitteldeutsche Revier ist das kein Riesenprojekt.

Der Burgenlandkreis hat bisher neun Projekte aus diesen Fördermitteln unterstützt. Neben dem Fokus auf Wasserstoff war der Elsterfloßgraben am Anfang dabei. Weitere Projekte sind die Herstellung von CO₂-neutraler Biokohle der BEHORE GmbH sowie „Saale.Unstrut HANDGEMACHT“ für die Entwicklung regionaler Märkte und regionaler Wertschöpfungskreisläufe. Dazu kommen die „Halle des Handwerks“ und der „Berufe-Campus“ der GfM GmbH. Zu den abgeschlossenen Projekten gehören das „Hybridwindrad“ der Hesseland GmbH und die tragenden „Strohbauelemente“ des Architekturbüros Perspektive. Ebenfalls wurde das Projekt „AsTeMed“ (Assistierte Telemedizin im ländlichen Raum) des Projektträgers Medizinische Datenverarbeitung Zeitz genannt. Kurz vorgestellt wurden weitere Projekte mit Bezug zum Burgenlandkreis.

Das Förderogramm des Bundes läuft zum 31.12.2027 aus. Es wird gewünscht, dieses oder durch ein ähnliches Programm fortzuführen.

Interessierte mögen für weitere Details einfach das Video anschauen. Es kann im Video beliebig hin- und hergespult werden, und auch die Wiedergabegeschwindigkeit kann erhöht werden. Die Tonqualität ist nicht optimal, da man in solchen Gremien Mikrofone und Kameras vorzugsweise weit entfernt aufstellt haben möchte.

Kritik kam von Dirk Jonas (AfD). Ihm wurde nicht wirklich klar, was das Ziel dieses Förderprogramms sein soll. Neue innovative Projekte sollten angeblich gefördert werden. Telemedizin gibt es schon länger in Zeitz. Strohbauelemente scheinen ebenfalls nichts Neues zu sein. Hinsichtlich des Berufe-Campus sieht er starke Ähnlichkeiten zum Berufsberatungszentrum. Er sieht nicht, wo das Neue, Innovative in solchen Projekten ist. Der Strukturwandel soll wertschöpfende Arbeitsplätze schaffen. Das ist für Dirk Jonas bei diesem Programm mit 1,6 Millionen Euro pro Jahr für den Burgenlandkreis nicht ersichtlich.

Es werden voraussichtlich 6.000 Arbeitsplätze im Zuge des Strukturwandels im Revier vernichtet werden.

Ergänzt wurde, dass es sich bei den Strohbauelementen um tragende Elemente handelt. Das Stroh wird so bearbeitet, dass es in Gebäuden entsprechende Lasten ohne weitere Balken tragen kann. Inwieweit dies eine Innovation im Bauwesen darstellt und konkurrenzfähig zu bisherigen Baustoffen ist, konnte nicht gesagt werden. Bei der Herstellung der Biokohle für unterschiedliche Anwendungen (Düngemittel, Futtermittel) aus organischen Reststoffen soll CO₂ eingespart werden. Hinsichtlich des Berufe-Campus wurde ausgeführt, dass Kinder dort Tätigkeiten aus unterschiedlichen Berufen ausprobieren können. Früher fiel das wohl mal in den Bereich Werkunterricht. Ein wenig ältere Semester kennen so etwas aus dem Bereich ESP (Einführung in die sozialistische Produktion) und PA (Produktive Arbeit) aus der Schule.

Hinsichtlich der Anzahl geschaffener Arbeitsplätze sind die Prognosen, dass 40 bis 60 Jobs geschaffen werden könnten – so die Hoffnung.

Elke Simon-Kuch erklärte, dass das Ende der Braunkohle-Tagebaue für 2034 anvisiert ist. Dirk Jonas (AfD) wies darauf hin, dass es sich dabei um eine politische Entscheidung handelt. Sucht man ein wenig im Internet, so findet man Informationen, dass die CDU bis zur Ausrufung der Klimawandeldebatte Durchsetzer der Nutzung der Braunkohle war. Simon-Kuch erklärte, dass die bestehenden Tagebaue in den nächsten Jahren ausgebaggert sein werden. Jonas erwiderte, dass es allerdings bereits Erschließungsgebiete gab. Das weitere Argument von Simon-Kuch, dass Ortschaften bei weiterer Erschließung von Abbaugebieten verschwinden würden, dürfte bei einem Blick nur 15 Jahre zurück nicht so stark sein. Dies war in der Vergangenheit mit und unter der CDU eine beschlossene Sache gewesen.

Jonas sieht auch einen Interessenkonflikt hinsichtlich der notwendigen Rohstoffe für Strohbauelemente und Biokohle. Diese Rohstoffe könnten sinnvoller für die Energieerzeugung genutzt werden.

Rico Lisker (AfD) fragte, ob Analysen gemacht werden, ob es für die Produkte, die mit diesen Fördermitteln entwickelt werden, überhaupt einen Markt in Deutschland gibt. Er verwies auf die Entwicklung von CO₂-neutralem Benzin. Hierzu gebe es Interessenten aus Nordamerika und Asien, aber nicht aus Deutschland. Auch für CO₂-neutrales Kerosin gibt es kein Interesse aus Deutschland. Hinsichtlich des grünen Wasserstoffs gibt es zwar Interessenten, aber die höheren Preise dafür will niemand zahlen. Die MIBRAG hat dieses Thema erst einmal auf Eis gelegt, weil sie keine Abnehmer für den grünen Wasserstoff finden konnte.

In der Antwort hieß es, dass Fördermittelanträge zwar auf Machbarkeit durch viele Instanzen geprüft werden, damit diese Projekte später nicht einfach in der Schublade verschwinden. Eine Prüfung bzw. Analyse, wie viele Arbeitsplätze dadurch entstehen, findet allerdings nicht statt.

Henrik Schuhmann kam noch einmal auf das Projekt des Elsterfloßgrabens zurück, das er im Bereich Tradition und Tourismus sieht. Solche Projekte können mit diesem Förderprogramm allerdings nicht mehr unterstützt werden.