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Sie brechen schon vor der Wahl ihre WahlversprechenMan sieht sie derzeit überall – die Verheißungen, was alles besser werden soll, wenn sie wieder in der Regierung sind. Doch schon jetzt ist klar, dass diese Versprechen - mild formuliert - Versprecher sind. 
Die Grünen erklären vollmundig: "Leben: Bezahlbar machen!" Allerdings sind es die Klimawandelhysterie und die Besteuerung von Energie, die genau das Gegenteil bewirken. 
"MIT SICHERHEIT MEHR NETTO – weniger Steuern auf Löhne und Lebensmittel", verkündet unser Bundeskanzler der Ukraine. 
Die CDU lässt plakatieren: "Energie muss wieder bezahlbar werden." und "Fleiß muss sich wieder lohnen." 
Was darf Satire, könnte man fragen, wenn es nicht so traurig wäre bzw. wenn diese Versprechen sich nicht schon jetzt als Lügen und Täuschung entlarven ließen. Sie haben bereits das Gegenteil beschlossenDenn während der Debatte um das Thema Migration gingen weitere Abstimmungen im Bundestag in der Öffentlichkeit vollkommen unter. Und die Ergebnisse dieser Abstimmungen bewirken genau das Gegenteil dessen, was die Regierungsparteien den Wählern glauben machen wollen. Neue CO₂-Preise wurden vom Bundestag beschlossen. Diese greifen zwar erst ab 2026 und 2027, doch jeder, der seinen Kopf nicht nur zum Haareschneiden oder für die Mütze hat, kann sich ausmalen, dass höhere CO₂-Preise in der Konsequenz zu höheren Preisen in allen Bereichen führen werden.Das Leben wird folglich nicht bezahlbarer, die Energiepreise werden nicht sinken, ein eventuelles Mehr-Netto in der Lohntüte wird durch höhere Preise wieder aufgefressen. Fleiß lohnt sich eben doch nicht wieder, wenn der Staat sich vom Fleißigen gleich wieder einen ordentlichen Batzen abholt. Wenn denn das Ziel der Regierungsparteien wirklich das sein soll, was sie plakatieren, warum wurden dann diese Gesetze, die das genaue Gegenteil bewirken, beschlossen? Warum wurden nicht schon in den vergangenen 3 bis 7 Jahren entsprechende Weichen gestellt, damit die vollmundigen Versprechen schon Realität hätten werden können? Warum wird der Wähler vertröstet? Warum geben die Regierungsparteien nicht einen Vertrauensvorschuss, sorgen für niedrigere Steuern, um dafür vom Wähler gutiert zu werden? Die Antwort dürfte klar und anhand der Abstimmung am 31. Januar 2025 für jeden ersichtlich sein: Es wird keine Maßnahmen geben, die das bewirken, was die Regierungsparteien versprechen. Und selbst wenn es hier oder da mal eine Steuersenkung geben wird, wird diese durch andere und neue Steuern und Abgaben mit Sicherheit wieder aufgefressen. Die angeblich notwendige CO2-BesteuerungNoch einmal als Hinweis: Die CO₂-Steuern sind ein Ergebnis der Behauptung, dass die 0,04 Prozent (400 ppm) CO₂ in der Atmosphäre verantwortlich für die Erderwärmung seien. Wobei es nicht einmal die 400 ppm sind, sondern die 3 Prozent dieser 400 ppm – also 12 ppm –, die dem Menschen an sich zugerechnet werden. Die übrigen 388 ppm CO₂ natürlichen Ursprungs sollen sich wiederum nicht auf das Klima auswirken. Von den 12 ppm aller Menschen auf der Erde werden Deutschland derzeit ca. 1,8 Prozent zugeschrieben. Das ergibt 0,216 ppm CO₂ aus Deutschland. Oder anders ausgedrückt: Unter 5 Millionen Molekülen (Stickstoff, Sauerstoff, Argon usw.) in der Atmosphäre befindet sich 1 CO₂-Molekül, dessen Herkunft Deutschland ist. Ein zweiter Hinweis: Die Vorgaben, die im Bundestag in Gesetze gegossen wurden, stammen von der EU. Solche Vorgaben kann allerdings nur die EU-Kommission machen. Das EU-Parlament kann keine Gesetzesvorschläge einbringen. Die EU-Kommission setzt sich aus Vertretern zusammen, die die jeweiligen Regierungen bestimmen. Es kann also davon ausgegangen werden, dass die EU-Vorgaben mit dem Willen auch der Bundesregierung übereinstimmen. Die höhere CO₂-Bepreisung, die zu höheren Lebenshaltungskosten führen wird, entspricht demnach den Wünschen jener Parteien, die versprechen, dass das Leben bezahlbarer werden würde, wenn man sie nur wieder wählt. Verfasser: Michael Thurm | 07.02.2025 |
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