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Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


Ist kein Handzeichen trotzdem ein Handzeichen? Ist keine Zustimmung trotzdem eine Zustimmung?

Die Untersagung des Landrates Götz Ulrich, den öffentlichen Teil der 2. Kreisausschusssitzung am 15.10.2024 auf Video aufzuzeichnen, hat es tatsächlich in die Mitteldeutsche Zeitung geschafft! High Five, Bro!... zum Artikel


Landrat gegen die Pressefreiheit - Abgründe im Burgenlandkreis

Am 15.10.2024 war die zweite Sitzung des Kreisausschusses. Eine öffentliche Versammlung, auch Bürger dürfen dort Fragen stellen. Und ich dachte mir: Hey, das könnte doch mal für die Bürgerstimme gefilmt werden.... zum Artikel


Der Stinkefinger des Landrates Götz Ulrich und die scheuen Volksvertreter

Lange hat es gedauert. Nun landete doch nach vielen Monaten ein Schreiben des Landrates zu meinem Widerspruch gegen die Untersagung der Videoaufzeichnung des Kreistagsausschusses am 15.10.2024 im Briefkasten.... zum Artikel


500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung Naumburg

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung.... zum Artikel


Mach’s wie der Landrat! Fristen einhalten? Vollkommen irrelevant!

Willkommen in der Welt der modernen Verwaltung! Ein Ort, an dem Fristen gerne mal großzügig als bloße „Empfehlungen“ betrachtet werden – zumindest, wenn sie für die Verwaltung gelten. Bürger hingegen? Die... zum Artikel


Fehlt es dem Bürger an intuitiver Intelligenz?

Die Stadtratssitzung am Donnerstag, den 7. November war ein aufgeladener Raum, der viele Entscheidungen wollte und wenige Fragen beantwortete.... zum Artikel


Keine steuerfreie Renten bis 1.800 Euro - Landtag Sachsen-Anhalt stimmt gegen Antrag der Linken

In einer Zeit, in der Altersarmut in Ostdeutschland ein drängendes Problem darstellt, könnte man erwarten, dass ein Antrag zur Entlastung von Rentnern mit niedrigen Einkünften auf breite Zustimmung stößt. Doch die... zum Artikel


Der Osten stirbt leise: Armut, Verfall - Die Rede von Eva von Angern 2021: Eine Kritik an der Krisenpolitik und ihr Echo in der Gegenwart

Am 16. September 2021 hielt Eva von Angern, damalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, eine Rede, die sich wie ein roter Faden durch die politischen Debatten der Corona-Nachwirkungen zog. In... zum Artikel


Die prophetische Warnung: Rede von Oliver Kirchner (AfD) von 2021 und die enthüllten Schatten der Corona-Politik in Sachsen-Anhalt

Im September 2021, inmitten einer hitzigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt, erhob Oliver Kirchner von der AfD seine Stimme gegen die anhaltenden Corona-Maßnahmen, die er als überzogen und schädlich brandmarkte.... zum Artikel


Die Illusion der Pandemie-Fürsorge: Eine kritische Zerlegung der Rede von Dr. Katja Pähle und die enthüllenden Schatten der RKI-Files

2021 pries SPD-Politikerin Katja Pähle im Landtag Sachsen-Anhalt ein milliardenschweres Corona-Sondervermögen als „Weichenstellung für die Zukunft“ – angeblich zum Schutz von Krankenhäusern, Familien und... zum Artikel


Wie werden wir die armen Menschen als ganzes los? - Epsteins Schatten über der Corona-Politik: Wie Merkels Regierung in ein globales Netzwerk verstrickt war

In einer Zeit, in der Regierungen weltweit ihre Bürger mit Lockdowns, Impfpflichten und wirtschaftlichen Restriktionen knebelten, wirft das kürzlich veröffentlichte Material aus den Epstein-Files ein dunkles Licht... zum Artikel


Stadt geht gegen Schneefall-Leugner und Fußwegberäumungsmuffel vor

Der Winter, den es laut Experten so nicht wieder hätte geben sollen, hört einfach nicht auf. Und die Stadt Weißenfels hört auch nicht auf, gegen jene vorzugehen, die sich auf ganzjährig schneefreie Wege eingestellt... zum Artikel


Erkenntnisgewinn in Lichtgeschwindigkeit - Weißenfels hebt endlich ab (nach 32 Jahren Anlauf)

Die Mitteldeutsche Zeitung hat dieser Tage berichtet, dass der Stadtrat nun 60 Parkplätze in der Marienstraße schaffen will, um die Innenstadt zu stärken. Eine Nachricht, die man eigentlich mit Fanfaren und Konfetti... zum Artikel


Die große Angst vor Eltern im Unterricht bei den Regenbogenfarbenträgern

Der Artikel „Eltern im Unterricht, Schulbesuch ist Beistandspflicht - Szenario Kukulau: Eltern lernen zusammen mit ihren Kindern“ hatte wieder ein paar erstaunliche Reaktionen hervorgerufen.... zum Artikel


Jens Spahn: Corona-Impfung ohne Infektionsschutz! Pandemie-Liebhaber, Maßnahmen-Freunde, Impfstoff-Vergötterer - wie fühlt ihr euch jetzt?

Wer hätte das gedacht? Jens Spahn, ehemaliger Bundesgesundheitsminister und jahrelanges Symbol der Corona-Politik, legte am 15.12.2025 in der Enquete-Kommission die Karten auf den Tisch – und der Inhalt ist brisant,... zum Artikel


Positive Reaktion aus Russland zum YouTube-Video einer Montagsdemos in Zeitz

Im Oktober 2025 fand die Montagsdemo in Zeitz am Montag, den 6. Tag des Monats statt. Ein paar Tage darauf hatte ich in YouTube und in der buergerstimme.net eine Dokumentation dazu veröffentlicht. Es gibt ja immer... zum Artikel


Die Schwurbler hatten wieder Recht: Boris Johnson (ehemaliger Premierminister des Vereinigten Königreichs) hatte den Frieden in der Ukraine verhindert

Die Wahrheit braucht zwar immer eine Weile, bis sie sich durchsetzt, weil es nicht wenige da draußen gibt, die dies verhindern wollen. Aber so scheibchenweise kommen immer wieder Details ans Licht, die es in sich haben.... zum Artikel


Juliane Waehler (AfD) hetzt gegen die demokratischen Kreistagsmitglieder des Burgenlandkreises

Was mussten meine entzündeten Augen in diesem Internet auf Facebook lesen. Einfach nur schlimm, was Juliane Waehler gepostet hatte.... zum Artikel


ÄRZTE ALS »IMPF-BEAMTE« - Arzthaftung bei COVID-Impfschäden fällt demnach aus

Der BGH hat mit Urteil vom 9.10.2025 - III ZR 180/24 für die gerichtliche Praxis in Stein gemeißelt, was zuvor schon mehrere Instanzgerichte zuvor geurteilt hatten: Wenn ein Arzt eine COVID-19-Impfung verabreicht und... zum Artikel


Ein Schauspiel im Naumburger Gemeinderat! - Geschäftsordnung des Gemeinderates ist rechtswidrig - zumindest teilweise!

Es war wieder einmal ein Erlebnis, das ich gestern im Gemeinderat hatte. Die Gegensätze prallten wunderbar aufeinander.... zum Artikel


Ein mutiges Urteil: Corona, Ungeimpfte und der gelbe Stern - Wie ein Gericht den historischen Vergleich verteidigte

Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024... zum Artikel


Frau von berühmtem Popstar bettelarm gestorben - Ehrung am 21. September 2025 in Zeitz

Zeitz erinnert in diesem Jahr an eine Frau, die zu Lebzeiten oft im Schatten ihres berühmten Ehemannes stand, deren Bedeutung für die Musikgeschichte jedoch kaum zu überschätzen ist.... zum Artikel


Schlamperei in der Kreisverwaltung - Schönfärberei bei der Protokollierung?

Ein weiteres Thema ist bei der Kreistagsausschusssitzung am 8. September 2025 deutlich geworden: Die Protokollierung entspricht offenbar nicht wirklich den Tatsachen.... zum Artikel


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