Gastbeitrag: Sven Schulze und das große Gedächtnisloch von Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt ist ein politisches Wunder geschehen. Ein Minister, der seit 2021 im Kabinett saß, wurde Anfang 2026 zum Ministerpräsidenten befördert. Dann trat er in der öffentlichen Wahrnehmung beinahe so frisch auf, als hätte er die Landespolitik bislang nur aus der Ferne beobachtet. Seine früheren Zuständigkeiten waren aber Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Seine politische Bilanz scheint offensichtlich für den Wahlkampf nicht nutzbar und zu unspektakulär für die politische Opposition.

Der politische Neuwagen mit vier Jahren auf dem Tacho

Am 28. Januar 2026 bekam Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Sven Schulze löste Reiner Haseloff ab und wurde umgehend als Generationswechsel präsentiert. Ein jüngerer Mann, ein neues Gesicht, frischer Schwung für die Staatskanzlei. Fast konnte man meinen, Schulze sei zufällig auf dem Weg von Quedlinburg nach Magdeburg am Landtag vorbeigekommen und dort spontan zum Regierungschef gewählt worden.

Tatsächlich gehörte er seit September 2021 der Landesregierung an. Nicht als Minister für Briefmarkenkunde oder zeremonielle Banddurchtrennung, sondern als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Vier große Politikfelder, unter denen sich ein Land entwickeln kann oder eben auch nicht.

Doch mit dem Umzug in die Staatskanzlei begann offenbar ein politisches Reinwaschprogramm. Aus dem langjährigen Kabinettsmitglied wurde der neue Hoffnungsträger. Aus Mitverantwortung wurde Erfahrung. Aus der bisherigen Regierungsbilanz wurde ein Erbe, das irgendwie jemand anders hinterlassen hatte.

Intel: vom Silizium-Traum zum sehr großen Acker

Das größte Versprechen seiner Ministerzeit hieß Intel. Bei Magdeburg sollten zwei hochmoderne Chipfabriken entstehen. Es lockten Milliardeninvestitionen, Tausende Arbeitsplätze und der Eintritt Sachsen-Anhalts in die technologische Weltliga. Es fehlten eigentlich nur noch die selbstfahrenden Dienstwagen und ein neuer Landesname: Silicon Anhalt.

Schulze gehörte zu den entschiedensten politischen Verfechtern des Projekts. Dass der Konzern bis zu zehn Milliarden Euro staatliche Förderung erhalten sollte, störte den Wirtschaftsoptimismus wenig. Kritische Ökonomen, die nach Sinn, Risiken und Alternativen fragten, galten eher als lästige Begleitmusik zur großen Ansiedlungsoper.

Im September 2024 setzte Intel das Vorhaben zunächst aus. Im Februar 2025 erklärte Schulze noch, das Kapitel sei nicht beendet. Im Juli 2025 beendete Intel es dann endgültig. Der Konzern hatte keinen Cent der geplanten Subvention erhalten und die Absage beruhte vor allem auf seiner weltweiten Unternehmenskrise. Aber die politische Inszenierung, die Konzentration von Hoffnungen und Planungen auf einen einzigen Großinvestor und das jahrelange Verkaufen einer unsicheren Unternehmensentscheidung als Zukunft des Landes sind sehr wohl Teil von Schulzes Ministerbilanz.

Geblieben ist ein riesiges vorbereitetes Gewerbegebiet und die Hoffnung, dass sich dort irgendwann andere Zukunftstechnologien ansiedeln. Selbst Sioux, ein im Intel-Umfeld angekündigtes niederländisches Hightech-Unternehmen, verabschiedete sich später aus seinen Ansiedlungsplänen. Der Standort wartet nun in einem politischen Dornröschenschlaf und wartet auf den Prinzen, der die Holde wachküsst.

Wenn der Ökonom die Festrede stört

Besonders lästig war, dass ausgerechnet das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle Zweifel an der milliardenschweren Subventionspolitik anmeldete. IWH-Präsident Reint Gropp hielt die Förderung einzelner Großkonzerne für ökonomisch fragwürdig.

Nun könnte man annehmen, ein Wirtschaftsminister begrüße wissenschaftliche Einwände als Grundlage einer offenen Debatte. Schulze bevorzugte dagegen eine robustere Form der Auseinandersetzung. Er ging öffentlich auf Distanz zum Institut und dessen Präsidenten. Erst nach Kritik kam es zu einem klärenden Gespräch.

Das war eine bemerkenswerte Rollenverteilung. Das Wirtschaftsforschungsinstitut störte mit Wirtschaftsforschung, während die Politik bereits mit dem Verteilen des Fells des Bären beschäftigt war.

Meyer Burger: weniger Soziales, anschließend weniger Arbeitsplätze

Auch die Solarindustrie bot Gelegenheit zum großen wirtschaftspolitischem Auftritt. Der Hersteller Meyer Burger betrieb in Thalheim bei Bitterfeld-Wolfen eine Solarzellenproduktion. Als das Unternehmen 2023 bessere Förderbedingungen verlangte und mit einer Verlagerung in die USA drohte, zeigte Schulze Verständnis.

In diesem Zusammenhang formulierte er einen Satz, der als unfreiwillige Kurzfassung seiner politischen Prioritäten gelten darf: „Wir müssen mehr für die Wirtschaft ausgeben und weniger für Soziales.“ Das war mutig. Schließlich sagt nicht jeder Politiker so offen, bei wem er zuerst nach dem Kleingeld suchen möchte, wenn ein Unternehmen nach Förderung ruft.

Genutzt hat es wenig. 2025 beantragten die deutschen Meyer-Burger-Gesellschaften Insolvenz. Die Produktion in Thalheim wurde eingestellt, Hunderte Arbeitsplätze gingen verloren. Für das Land bestand außerdem ein Risiko aus Bürgschaften in Millionenhöhe.

Erfolge gibt es, nur passen sie schlecht zum Heiligenschein

Zur Wahrheit gehört, dass Schulzes Amtszeit nicht ausschließlich aus Fabriken, die nie gebaut oder wieder geschlossen wurden, bestand. Das Ersatzteillogistikzentrum von Daimler Truck in Halberstadt ist eine tatsächlich realisierte große Investition. Weitere Unternehmen investierten in Logistik, Pharma und Lebensmittelproduktion.

Gerade deshalb wäre eine normale Bilanz möglich, nämlich die Abwägung realer Erfolge gegen teure Illusionen und industrielle Rückschläge auf der anderen Seite. Stattdessen wird im Wahlkampf die einfachere Erzählung gewählt. All dies schien mit dem Umzug in die Staatskanzlei ausgelöscht.

Diese Methode ist praktisch. Ein Wirtschaftsminister kann auf diese Weise für Investitionen verantwortlich sein, niemals aber für eine verfehlte Strategie. Er ist gewissermaßen der politische Fondsmanager, der nur die Gewinne verwaltet, während die Verluste leider dem Markt gehören.

Die Opposition entdeckt das Prinzip der politischen Schonzeit

Das eigentlich Erstaunliche ist jedoch nicht, dass die CDU ihren Kandidaten als möglichst unbelasteten Neuanfang verkauft. Parteien tun so etwas. Erstaunlich ist, wie selten seine politische Vita und seine konkrete Ministerbilanz von den Gegnern systematisch aufgegriffen werden.

Dabei liegt die Frage auf der Hand. Wenn Sachsen-Anhalt nach fünf Jahren wirtschaftlich, demografisch oder infrastrukturell vor großen Problemen steht, kann dann der zuständige Wirtschaftsminister plötzlich als unbeteiligter Problemlöser antreten? Wenn die bisherige Regierung einen Kurswechsel braucht, warum wird ausgerechnet ein Mitglied ihres innersten Führungskreises als Verkörperung dieses Kurswechsels behandelt?

Stattdessen wird über Schulze vor allem als den Mann gesprochen, der die AfD stoppen soll. Das ist bequem für beide großen Kontrahenten. Die CDU muss nicht über die eigene Bilanz reden und die AfD kann den Wahlkampf als großes Duell inszenieren. Die übrigen Parteien kommentieren das Schauspiel und wundern sich anschließend, warum sie darin nur Nebenrollen erhalten.

So entsteht eine politische Taufe ohne Weihwasser. Sven Schulze tritt aus dem Kabinett Haseloff heraus und ist plötzlich frei von dessen Vergangenheit. Minister war offenbar jemand anderes mit demselben Namen. Gescheiterte Ansiedlungspolitik, die Prioritätensetzung zugunsten großer Investoren, der Umgang mit Kritik und die ungelösten Strukturprobleme wirken wie ein fader Schein der Vergangenheit.

Vielleicht wäre das eine Aufgabe für eine kleinere Kraft im Landtag. dieBasis wirbt mit dem Satz: „Der Antrag zählt – nicht der Absender.“ Das sollte auch für politische Bilanzen gelten. Nicht das neue Amt, die große Brandmauer oder die Wahlkampfrolle dürfen entscheiden, sondern das, was jemand zuvor beantragt, unterstützt, versprochen und verantwortet hat.

Sachsen-Anhalt braucht keinen unbefleckten Ministerpräsidenten. Ein solcher existiert ohnehin nur auf Wahlplakaten. Es braucht ein Parlament, das sich erinnert, und das möglichst länger als bis zur nächsten Pressekonferenz.

Dieser Beitrag wurde von Peter Scheller, Mitglied der dieBasis, verfasst und gibt dessen politische Positionen wieder. Er wurde von der Redaktion als Gastbeitrag veröffentlicht.