Fehlt es dem Bürger an intuitiver Intelligenz?
Die Stadtratssitzung am Donnerstag, den 7. November war ein aufgeladener Raum, der viele Entscheidungen wollte und wenige Fragen beantwortete.
Nachdem am Montag und Dienstag die Stadträte zum Entscheidungspunkt IKIG gebrieft wurden, um die vier Tagesortungspunkte zum IKIG zu entscheiden, blieben doch noch reichlich Fragen offen, schon in der der Bürgerfragerunde wurden nur wenige beantwortet und deren Beantwortung in schriftlicher Form zugesagt. Ein anwesender Fragesteller merkte jedoch an, dass er auf seine schriftliche Antwort, die lt. OB Papke bereits vorliegt aber noch nicht verschickt wurde, zehn Wochen warte, man werde sie ihm umgehend zusenden.
Das ehemalige Stadtratsmitglied Gunter Walter war mit seiner sehr komplexen Fragestellung für den einen oder anderen Stadtrat ein Störfaktor und auch auf mehrmalige Nachfrage zu der anzufordernden Betroffenheitsanalyse wurde einfach auf ein anderes Thema geschwenkt. Stadtrad Riemer sah sich, ganz seinem Bildungsauftrag als Leiter der Berufsbildenden Schulen Weißenfels, veranlasst, ihm sein „Benehmen“ vorzuwerfen und eine „gute Kinderstube“ zweifelte er an.
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Die anwesenden Mitglieder der CDU – Fraktion wollten zudem von der anwesenden Presse nicht gefilmt werden, ebenso wie der Ortsbürgermeister von Langendorf. Die Veröffentlichung in der Regel ist zulässig, wenn sie im Rahmen einer fairen Berichterstattung erfolgt und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit im Vordergrund steht. Mit den Aussagen, die die Herrschaften teils im Rat machten, ist es nachvollziehbar, dass sie dies der breiten Wählerschaft ihrer Mandate nicht zeigen wollten, wie sie sich im einzelnen zu den Abstimmpunkten verhalten. - Der Zuschauerraum der Empore des Stadtratssaal war mit zwölf Anwesenden bestückt, zudem befanden sich zwei Vertreter der Presse im Raum, einer des örtlich ansässigen Printmediums und ein Vertreter mit Kamera für unser Onlinemagazin.
Die Tagesordnung war umfangreich und verlangte viel Vorarbeit durch die Stadträte. Es wollten Bergeweise Unterlagen gesichtet werden, viele Fragen wurden gestellt, Bedenken und Plädoyers gehalten, selbst einen historischen Abriss sollte veranschaulichen, dass man sich seiner Tragweite für künftige Generationen gewahr wurde. So wurde vom Stadtrat Jörg Riemer im Tagesordnungspunkt IKIG auf den Bau der Bahnanbindung 1846 verwiesen, die damals im Stadtrat für viel Aufsehen sorgte und damals haben man sich ja FÜR eine moderne Stadt entschieden, man solle sich des Eides an die Bürgerschaft gewahr sein, dass man für die Zukunft der Stadt entscheide, Leid und Not abwehre und Chancen nutze, wenn sie sich ergeben.
Die Abstimmung des Rates erfolgte nach ausführlicher Erörterung des Themas und mit Ausnahme von 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wurde sowohl der Antrag 026/2024_2 2. Änderung Flächennutzungsplan zum Bebauungsplan Industrie- und Gewerbegebiet "An der A 9" in der Gemarkung Langendorf – Aufstellungsbeschluss, 028/2024_2 Bebauungsplan interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Mitteldeutschland "An der A9" in der Gemarkung Langendorf – Aufstellungsbeschluss, 027/2024_2 Vorkaufsrechtssatzung für den Bereich des Industrie- und Gewerbegebietes "An der A9" in der Gemarkung Langendorf zum Interkommunalen Industrie- und Gewerbegebiet Mitteldeutschland, 091/2024 Veränderungssperre gemäß §14 BauGB zum Bebauungsplan interkommunales Industrie-und Gewerbegebiet Mitteldeutschland "An der A9" in der Gemarkung Langendorf beschossen und angenommen.
Der Gründung eines Zweckverbandes für ein interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet 102/2024, wurde mit selber Stimmverteilung zugestimmt. Die in der Zweckverbandssatzung verankerten Angaben wurde abgesegnet, und darauf verwiesen, dass der unter § 15 folgende Punkt C gelöscht wird.
Die von Stadträtin Wagner zu Beginn der Sitzung geforderte Vertagung der Abstimmung zu der Zweckverbandsgründung, wurde ebenso von sich gewiesen, wie auch die Vorverlegung des Punktes Zum Bürgerentscheides zum Industrie- und Gewerbegebiet an der A9 001(VII)2024_2, welcher mit dem Antrag Fraktion BfW/Landgemeinden gestellt wurde. Als man nach vielen weiteren Abstimmungen über Haushaltetat und auch diversen Abwasserangelegenheiten endlich nach über 2 Stunden beim Abstimmpunkt des Bürgerentscheids ankam, wurde durch den OB lapidar angemerkt, dass der Bürger die Vollumfängliche Tragweite und den Anspruchsvollen Inhalt des Entscheides gar nicht erfassen kann und er glaube dass der Bürger nur intuitiv aber nicht weitblickend entscheiden würde. Die Abstimmung verlief gegen den Antrag. - Doch was wollte der Herr Oberbürgermeister Papke damit eigentlich ausdrücken? - Wollte er dem naiven Bürger gar die Fähigkeit komplexe Zusammenhänge zu erkennen gar absprechen? - Fehlt es seinen Wählern an Intelligenz das Potential des IKIG zu erfassen?
Dass einigen Wählern der Fisch nicht stank, als bei der Kommunalen Stadtratswahl auch der Oberbürgermeister als wählbarer Kandidat auf der Liste stand, obgleich er ja nicht zwei Ämter bekleiden kann, könnte ein Indiz dafür sein, aber die Stimmgabe für Martin Papke als Stadtrat kann durchaus auch andere Motive gehabt haben, ich werde mich hüten, hier von mangelndem Intellekt zu sprechen. Immerhin werden sich die über 8.000 Wähler (für Papke) ja sicher Gedanken zu ihrer Stimme gemacht haben. Oder?
Dass Walter am Beginn der Sitzung die Frage in den Raum warf, ob denn die Fraktion der CDU seit den 1990'iger Jahren noch keinen Neuen Plan für die Entwicklung in die Zukunft entwickelt habe, als Industriegebiete zu schaffen, blieb bisher unbeantwortet und wird innerhalb der Fraktion geklärt. Vielleicht ... irgendwann ...
Innerhalb des diskutierenden Austausch, der im Vorfeld der verschieden Abstimmungen zum IKIG standen, gab u.a. Stadträtin Heidi Föhre an, dass man die Chance des IKIG auch für den Wohnungsleerstand, der aktuell alle Wohnungsvermietungen angehe, auch als Lösung ansehen könnte. Dass teilweise Wohnungen in desaströsem Zustand sind, oder auch verschiedene Verwaltungen und Vermietungen keinesfalls den potentiellen Mietern entgegenkommen, was beispielsweise Wohnungsgröße, auslassen aus Verträgen oder Wechsel von einem in einen Anderen Wohnraum, wurde natürlich nicht erwähnt. Sie könne dies gut überschauen, säße sie doch in einem Namhaften Vermietungsverband im Aufsichtsrat tätig.
Je länger man in der Stadtratssitzung beiwohnte, desto mehr wurde einem klar, dass mancher Fraktion eher die eigenen Belange und damit wirtschaftliche Vorteile in den Köpfen umher spukte. Kritische Zwischenfragen, Bedenken und Unstimmigkeiten, die angemerkt wurden, wurden auf die „Muss-geprüft-werden“-Agenda gestellt und es bleibt abzuwarten, ob diese überhaupt beantwortet oder kommentiert werden.
Ob es Schlussendlich ein kluger Schachzug war, trotz erheblicher Bedenken einiger Stadträte dem IKIG zuzustimmen, bleibt abzuwarten, daran haben auch die mehr als 3.000 Unterschriften einer Petition gegen die Errichtung des IKIG nichts geändert, die an diesem Abend von einer der Initiatorinnen übergeben wurde. Ihr wurde das Wort entzogen, da sie nicht in der Stadt wohne. Woher diese Erkenntnis kam, ist an Hand der Angaben, die sie in der Vorstellung am Mikrofon machte, nicht zu ergründen gewesen.
Alles in Allem, war der Abend im Stadtrat, der wirklich beachtliche Länge hat, sehr interessant, wenn auch ernüchternd. Offensichtlich haben die gewählten Volksvertreter mehr intuitive Intelligenz als der „normalsterbliche“ Bürger. Weshalb uns irgendwie abgesprochen wird, komplexe Inhalte zu erfassen. Man hätte sich ja im Vorfeld die Mühe machen können, die Thematik IKIG „volksnah“ aufzubereiten, in „einfacher“ Sprache Vorteil aufzeigen können, um dann die Meinung der Bürger, die auf lange Sicht, das Projekt tragen müssen, abzufragen, aber der „Einfache Bürger“ ist dafür wohl zu dumm. Nun ja vielleicht verstehe nur ich dass so, weil ich leider nicht so dumm bin und in meiner Intuition erkenne, wenn man mich verarscht.
Wenn Sie sich nicht verarschen lassen wollen, schreiben Sie gern IHRE Fragen an den Stadtrat. Verlangen Sie Antworten, denn dem kleinen dummen Bürger muss man es ja erklären. Liebe Grüße!
Ihre Carla Koluma
