Am 17. April fand in Braunsbedra eine Stadtratssitzung statt, zu der eine große Anzahl an Einwohnern gekommen waren. Es ging einmal mehr um die Bürgerbefragung zum Thema Solar-Park, die wohl verhindert werden soll.…
Die Überschrift hätte auch lauten können: Die Angst vor Demokratie und Meinungsfreiheit und ähnliches, die die Kasper-Frösche einmal mehr zur Schau stellten.…
Die 'Bürgerstimme BLK', offiziell wohl dem Landrat und der Landesregierung zugeordnet, versucht mit fragwürdigen Beiträgen und mangelhafter Qualität, die Auseinandersetzungen mit Kritikern und politischen Gegnern zu…
Landrat Götz Ulrich äußert Bedenken gegenüber geplantem Demonstrationszug. Doch während er vor Einschüchterung warnt, ist an die vergangenen Jahre der Pandemie, in denen Verordnungen und Bußgelder die Grundrechte…
Unmut in Zeitz: Teilnehmer der Montagsdemos äußern Unverständnis über die Verlesung von Auflagen, die das Rechts- und Ordnungsamt erlassen hat. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis wird in Frage gestellt, und es…
Wenn Stadtentwicklung per Handschlag entschieden wird, geraten Transparenz, Gleichbehandlung und demokratische Kontrolle ins Hintertreffen. Der Fall der Weißenfelser Ritterstuben zeigt, wie konsequentes…
Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass zentrale Informationen über staatliches Handeln - insbesondere in Fragen, die Grundrechte und körperliche Selbstbestimmung betreffen - erst vor Gericht erstritten werden…
Die Versprechen der Politiker sind gebrochen, der Wählerwille wird ignoriert. Der Souverän kann sich zu Wort melden und die politische Verantwortung zurückfordern.…
Ich schreibe wieder im Namen unserer Bürgerinitiative: „Kein Supermarkt im kleinen Park“, die sich zum Ziel gesetzt hat, den Verkauf der städtischen Park- und Grünanlage zu verhindern und somit diese für Mensch…
Während bis heute kein einziger Politiker für die verheerenden Corona-Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen wurde, halten sich Verantwortliche wie der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), weiterhin bedeckt.…
Sonntagsreden für 27 Millionen Ehrenamtliche – und montags wieder Formulare, Haftungsrisiken und Energiepreise. Die Bundestagsdebatte zum Ehrenamt zeigte vor allem eines: Die Altparteien loben das Rückgrat der…
In einem Videostatement hat sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), gegen die Vorgaben der Bundesregierung gestellt. Was erlauben Schulze?…
In Erinnerungen schwelgen – das tun viele gerne, wenn sie an den Sommer 2021 zurückdenken. Manche mit Wehmut, andere mit blankem Entsetzen. Am 16. September 2021 lud Landrat Götz Ulrich im Burgenlandkreis zur…
Mit dem Projekt „M1llion“ formiert sich eine politische Protestbewegung, die für den 8. Juni 2026 zu einer groß angelegten Demonstration in Berlin aufruft. Ziel ist es, nach eigenen Angaben „eine vereinte Kraft…
Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz wird ein wegweisendes Gesetz beschließen: das „Gesetz zur intelligenten bedarfsgerechten Zuschaltung von Ökostrom“.…
Es gibt durchaus Erfreuliches zu berichten, was die Website buergerstimme.net betrifft. Offensichtlich gewinnt diese auch international an Einfluss und gibt wichtige Impulse für die handelnde Politik.…
Aufgrund der Lage am Persischen Golf und des Engpasses hinsichtlich der Energieversorgung wird Bundeskanzler Friedrich Merz in wenigen Tagen eine Pressekonferenz abhalten, um Maßnahmen zur Sicherung der…
Mehr als 250 Geschädigte und Hinterbliebene wollen Strafanzeige erstatten: Juristen sehen einen Anfangsverdacht für schwere Körperverletzungsdelikte und Betrug im Zusammenhang mit bestimmten Impfstoffchargen. Im…
Es gibt fantastische Neuigkeiten zu berichten. Es ist Wahlkampfzeit und damit Fördermittelzeit. Und so wurde der Burgenlandkreis mit 124,4 Millionen Euro beglückt.…
Am 11. März 2026 versammelten sich auf dem Marktplatz in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) zahlreiche Bürger zu einer Friedensdemonstration. Die Kundgebung, die regelmäßig stattfindet, stand diesmal ganz im Zeichen der…
Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Die Preise an den Tankstellen waren schon hoch und sind nun noch höher. Teilweise kursieren Bilder im Netz, auf denen der Liter Diesel 3 Euro kosten soll. Momentan…
