Neuwahl des Bundestages fordern - Der Souverän kann handeln

Die Versprechen der Politiker sind gebrochen, der Wählerwille wird ignoriert. Der Souverän kann sich zu Wort melden und die politische Verantwortung zurückfordern.



Kurz nach der letzten Bundestagswahl fiel die Maske: Was noch im Wahlkampf versprochen wurde, wurde schnell wieder kassiert. Politiker wie Friedrich Merz und die CDU zeigen mehr als deutlich, dass der Wählerwille keine Rolle spielt, sobald die Wahl abgehalten ist. Versprechen sind nichts wert, sobald die Stimmen ausgezählt sind.

Doch das muss nicht hingenommen werden.

In einer Demokratie ist das Volk der Souverän. Die Politiker sind Angestellte des Volkes – sie werden aus Steuergeldern bezahlt. Ihre Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen möglichst optimale Lebens- und Arbeitsbedingungen haben. Wer gegen den Willen des Volkes handelt, hat den Arbeitsvertrag gebrochen. Und wie bei jedem Arbeitgeber, der mit seinen Angestellten unzufrieden ist, gibt es eine klare Möglichkeit der Reaktion: die Entlassung.

Es ist möglich, sich gegen diese Noch-Nicht-Regierung zu wehren. Der erste Schritt ist, zu erkennen, dass man Teil des Souveräns ist – und der nächste, in die Selbstermächtigung zu kommen.

Ein Schreiben an den Bundestag, das die Forderung nach Neuwahlen beinhaltet, kann hier heruntergeladen (An_Bundestag_Bundeswahl_wird_nicht_anerkannt.doc) werden.

Auch wenn Kritiker sicherlich meinen werden, dies werde nichts bewirken, so ist es dennoch ein Zeichen des Widerstands – ein Zeichen dafür, dass das Volk nicht bereit ist, sich von einer abgehobenen politischen Klasse bevormunden zu lassen.

Jeder Bürger hat das Recht, sich gegen eine politische Führung aufzulehnen, die das Wohl der Bevölkerung nicht im Blick hat. Wer weiterhin mit den Folgen dieser Politik konfrontiert wird – sei es durch steigende Lebenshaltungskosten, zusätzliche Steuern oder geplante Milliarden für Aufrüstung –, sollte sich der Möglichkeit bewusst sein, den Druck zu erhöhen. Die Kriegstrommeln werden immer lauter geschlagen. An die Front werden die Politiker mit Sicherheit nicht gehen. Sie werden jedoch fordern, man solle Patriot sein, um das Vaterland zu verteidigen – und dafür zu sterben. Tatsächlich stirbt im Krieg das Volk für die Politik.

Steter Tropfen höhlt den Stein – viele Tropfen höhlen den Stein schneller. Dieses Schreiben ist ein klarer Ausdruck des Widerspruchs gegenüber einer Politik, die das Leben der Bürger vorsätzlich und ohne Not immer schwieriger machen will, während die Entscheidungsträger ihre eigenen Lebensrealitäten nicht ändern müssen.

Demokratie heißt: Herrschaft des Volkes – und nicht Herrschaft von sogenannten Volksvertretern. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Wer sich nicht wehrt, verliert seine Stimme. Wer sich jedoch selbstermächtigt und zum Beispiel auf diese Weise ins Handeln kommt, zeigt der Politik, dass er sich als mündiger Bürger und Souverän versteht.