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MDR soll selbst den Rundfunk-Beitrag vollstrecken - Rückzug des Staates oder gefährlicher Dammbruch?

Magdeburg – Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 13. Mai 2025 mit der Verabschiedung einer Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VwVG LSA) ein Novum geschaffen: Die Vollstreckung rückständiger... zum Artikel


Ich habe die Zukunft gesehen - Die Zukunft ist schrecklich!

Die Zukunft ist jetzt, heißt es oft. Für manche kommt sie früher, manche nehmen sich noch etwas mehr Zeit. Ich habe sie gesehen. Sie gefällt mir so überhaupt nicht.... zum Artikel


Der Störer und die Erschütterung der Macht - oder: Stadtrat zum 4. Mal durchgefallen

Es war mal wieder Stadtratzeit in Weißenfels. Doch der Weißenfelser Stadtrat ist immer ein ganz besonderes Erlebnis.... zum Artikel


POLITIK der LÜGE! WO BLEIBT DER AUFSCHREI?

Demo für Frieden in Weißenfels am 23.04.2025... zum Artikel


6.000 Euro Strafe oder 75 Tage Gefängnis wegen der Forderung nach der Wahrheit - Volksverhetzung?

Die Gefahren lauern nicht nur im Internet. Sie lauern auch vor den Endgeräten. Postet man etwas im Netz, kann das Geld- oder Haftstrafen nach sich ziehen, selbst wenn man nur die Wahrheit wissen will.... zum Artikel


Der Freibrief für uns alle vom erblindeten Staatsanwalt - Nie wieder Strafverfolgung oder Bußgelder bezahlen

Es gibt beruhigende Nachrichten für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: Wir können ab sofort aufhören, uns über Verfehlungen oder gar Verbrechen Sorgen zu machen. Denn wenn selbst ein Richter, der „sich... zum Artikel


Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig - Regierung setzte politische Vorgaben durch!

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20)... zum Artikel


König Ekkart der Günther und die Claqueure im Stadtrat zu Weißenfels

Sie sind wieder da, die Monarchen, die nach Gutdünken herrschen und sich über gesetzliche Vorgaben einfach hinwegsetzen. In Weißenfels ist das König Ekkart der Günther.... zum Artikel


Eklat im Kreistag - Zeit für die Heimreise-Antrag, dass der Landrat einen Appell an Syrer richten soll, wurde abgelehnt

Die AfD-Fraktion im Kreistag des Saalkreises hatte beantragt, einen Tagesordnungspunkt mit dem Titel "Zeit für die Heimreise" am 5.3.2025 im Kreistag zu behandeln. Zu Beginn der Sitzung sollte darüber abgestimmt... zum Artikel


Die Demokratiefeinde wollen fürstlich entlohnt werden - Anwalt des Stadtratsvorsitzenden Ekkart Günther reicht seine Kostenaufstellung ein

So ist das im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. So läuft die neue Normalität. Die Feinde der Demokratie stellen ihre Rechnungen an jene, die sich für Demokratie und Transparenz einsetzen.... zum Artikel


Das Volk will keine Wahrheit - Schwurbel-Urteil vom Amtsgericht

Es ist da, das Urteil des Amtsgerichts zu meinem Widerspruch in der Causa Stadtratsvorsitzender der Stadt Weißenfels, Ekkart Günther, gegen mich, den unabhängigen Journalisten Michael Thurm. Die bereits gewonnenen... zum Artikel


Nur noch Einsen auf dem Zeugnis - Direktor des Amtsgerichts macht den Weg frei

Manchmal kann es so einfach sein, wenn man sich die richtigen Vorbilder sucht. Gerade für Schüler ist dies extrem wichtig.... zum Artikel


Warum Jura ab der ersten Klasse so wichtig ist - Am Beispiel Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen die Öffentlichkeit

Heute, 29.01.2025, war der Tag der mündlichen Verhandlung in der Sache Stadtratsvorsitzender Ekkart Günther gegen mich und gegen die Veröffentlichung der Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024.... zum Artikel


Kein Deponie-Neubau im Herzen der Toscana des Nordens

Offener Brief: Kein Deponie-Neubau im Herzen der "Toscana des Nordens", inmitten des Weinanbaugebietes an Saale und Unstrut! ... zum Artikel


Das Phantom im Amtsgericht - Die neue Serie in Pro7Sat1RTL... ähm... in der Bürgerstimme!

Ein Phantom geht um im Weißenfelser Amtsgericht. Es wurde mehrfach gesehen. Auch ich habe schon mit ihm gesprochen. Aber den Namen, den weiß man nicht, oder?... zum Artikel


500.000 Euro für neues Tourismus-Informationssystem? und weitere Themen - Gemeinderatsitzung Naumburg

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung.... zum Artikel


Die Kassen sind leer - Kreistagssitzung vom 9.12.2024

Zahlreiche Themen standen auf der Tagesordnung. Eins wurde klar. Die Kassen sind leer.... zum Artikel


Rückerstattung aller Corona-Bußgelder im Burgenlandkreis?

Die Corona-Pandemie hat nicht nur gesundheitliche und gesellschaftliche Herausforderungen mit sich gebracht, sondern auch zahlreiche Bußgelder und Strafmaßnahmen gegen Bürgerinnen und Bürger, die gegen die damals... zum Artikel


Richter ermordet im Amtsgericht Rechtsstaat

Ich habe schon viel erlebt, was rechtswidriges Handeln – auch von Richtern – betrifft. Doch das, was ich am 25.11.2023 erleben musste, passt auf keine Kuhhaut.... zum Artikel


Skandal-Video wieder online! - Trotz Drohung durch Anwaltskanzlei, Oberbürgermeister und Vorsitzenden des Stadtrates von Weißenfels

Die Videoaufzeichnung der öffentlichen Sitzung des Stadtrates von 7.11.2024 Weissenfels ist wieder online.... zum Artikel


Hat der Oberbürgermeister gelogen? - Soll die Katze (IKIG) im Sack verkauft werden?

Die ausbleibende Antwort auf eine Anfrage von Wolfgang Gotthelf an den Weißenfelser Oberbürgermeister Martin Papke wirft schwerwiegende Fragen auf. ... zum Artikel


Demokratie-Verweigerer der ADF im Stadtrat weiterhin auf Vernichtungsfeldzug?

Wie bereits berichtet, hatte sich am vergangenen Freitag die Anwaltskanzlei Fehse & Szabó aus Halle bei der Bürgerstimme per E-Mail gemeldet und verlangt, dass die Videoaufzeichnung der Stadtratssitzung vom 7.11.2024... zum Artikel


Mach’s wie der Landrat! Fristen einhalten? Vollkommen irrelevant!

Willkommen in der Welt der modernen Verwaltung! Ein Ort, an dem Fristen gerne mal großzügig als bloße „Empfehlungen“ betrachtet werden – zumindest, wenn sie für die Verwaltung gelten. Bürger hingegen? Die... zum Artikel


Betrüger-Landkreis BLK? - Ein weiteres Beispiel, wie sich die Politik über gesetzliche Vorgaben einfach hinwegsetzt

Im Burgenlandkreis wurde einmal mehr gezeigt, wie die Politik sich scheinbar nach Belieben über gesetzliche Vorgaben hinwegsetzt.... zum Artikel


Selbstgefälliges Machtverständnis - Willkür und Beliebigkeit im Kreistag Burgenlandkreis bei der Auslegung rechtlicher Vorgaben?

Man könnte meinen, die Demokratie sei eine wohlgeölte Maschine, in der die Regeln klar definiert und die Abläufe transparent sind. Doch wer glaubt, dass im Kreisausschuss des Burgenlandkreises alles nach Plan läuft,... zum Artikel


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